Gute Nachrichten für alle Geschädigten im Abgasskandal: In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Abschalteinrichtungen bei manipulierten Dieselfahrzeugen als Mangel bezeichnet. Dies ist so bedeutsam, weil das höchste deutsche Gericht damit bestätigt, was Volkswagen so verzweifelt versucht in Frage zu stellen: Die Manipulation an der Abgassoftware ist ein Mangel. Volkswagen bricht damit ein gewichtiges Argument in der Abwehr der Klagen weg. Wie Diesel-Fahrer davon profitieren können, lesen Sie hier.

Hinweisbeschluss des BGH - Was es für Geschädigte bedeutet

Bisher hat Volkswagen jede höchstrichterliche Äußerung zur Manipulation bei der Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge zu vermeiden versucht. Dass es überhaupt zu einem Termin beim BGH kam, liegt daran, dass Volkswagen den Kläger bis zu diesem Zeitpunkt nicht von einem Vergleich überzeugen konnte. Immerhin ging das Verfahren soweit, dass sich das Gericht eine Meinung zu der Sachlage bilden konnte. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung zu dem Termin: 

In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

Der Hinweisbeschluss des BGH zeigt, dass das Gericht deutlich zur Seite der Verbraucher tendiert. Nun ist von höchstrichterlicher Seite festgestellt, dass ein Mangel vorliegt. Der BGH ist auch nicht verpflichtet, einen Hinweisbeschluss zu verfassen - er hat es trotzdem getan und informiert damit die Öffentlichkeit darüber, welcher Argumentation er folgt.

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Wer hat einen Nutzen von dem Hinweisbeschluss BGH?

Alle Fahrzeugbesitzer, die einen Diesel besitzen, bei dem die Software zur Motorsteuerung manipuliert wurde, können sich darauf berufen, dass diese Manipulation ein Mangel ist. Im Falle von Volkswagen sind das alle Fahrzeuge, die den Motor EA 189 eingebaut haben. Aber auch alle anderen Fahrzeughalter, deren Abgasreinigung manipuliert wurden, können vom Hinweisbeschluss des BGH profitieren.

Habe ich durch den Hinweisbeschluss des BGH bessere Chancen?

Durch den Hinweisbeschluss des BGH wird zumindest ein starkes Signal gesendet. Denn die Tatsache, dass VW immer wieder durch Vergleiche Rechtssprechungen verhindern will, scheint der BGH zu missbilligen. Unser Rechtsanwalt Philipp Caba fasst den Hinweisbeschluss folgender Maßen auf:

Der Hinweisbeschluss zeigt, dass auch dem BGH die Praxis von VW, sich vor Rechtsprechung zu vergleichen, übel aufstößt. Dies ist eine klare Positionierung, ein starkes Signal an die Verbraucher und die Autohersteller. Man hat die Faxen dicke.

Philipp Caba, zuständiger Anwalt für die Klagen im Abgasskandal

Feststeht, dass der BGH durch den Hinweisbeschluss den Anspruch der Käufer auf Entschädigung untermauert. Zweifelsohne stärkt der BGH durch seine Positionierung die VW-Kunden bei bestehenden oder noch kommenden Klagen gegen VW und Co. 

Was heißt das für Geschädigte anderer Autohersteller?

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Hinweisbeschluss des BGH große Auswirkungen auf die laufenden Verfahren haben wird. Denn obwohl es zu keinem Urteil kam, werden die Gerichte diesen Hinweisbeschluss in ihren Beurteilungen berücksichtigen - unabhängig davon, welcher Hersteller gemogelt hat. 

Diese Möglichkeiten haben Sie als Geschädigter im Abgasskandal

Sind Sie auch von dem Hersteller Ihres Fahrzeuges durch eine Manipulation der Abgassoftware geschädigt worden, dann bieten sich Ihnen mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die Chance Recht zu bekommen, sind durch diesen Hinweisbeschluss deutlich gestiegen, da das höchste deutsche Gericht hier seine Auffassung von der Auslegung des Gesetzes beschrieben hat.

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