Neue Hoffnung im Dieselskandal: Schadensersatz trotz Autoverkauf

BGH-Richter soll Kolleg:innen zu Verzögerung in Diesel-Verfahren aufgefordert haben

Ein Zusammenschluss renommierter Anwält:innen hat Beschwerde gegen den Vorsitzenden Richter Seiters am BGH eingereicht. Er soll versucht haben, Einfluss auf Oberlandesgerichte (OLG) im Dieselskandal auszuüben. Warum das problematisch ist und warum Betroffene trotzdem aktiv werden sollten, lesen Sie hier.

Ein Zusammenschluss renommierter Anwält:innen hat Beschwerde gegen den Vorsitzenden Richter Seiters am BGH eingereicht. Er soll versucht haben, Einfluss auf Oberlandesgerichte (OLG) im Dieselskandal auszuüben. Warum das problematisch ist und warum Betroffene trotzdem aktiv werden sollten, lesen Sie hier.

Im Schulter­schluss gegen BGH-­Richter Seiters

70 Anwält:innen – darunter auch Gansel Rechtsanwälte – haben sich zusammengeschlossen und bei der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen den Vorsitzenden Richter am BGH, Stephan Seiters, eine Dienstbeschwerde eingereicht. Die Allianz besteht aus Anwält:innen unterschiedlicher renommierter Kanzleien, die im Dieselskandal aktiv sind. Ihr Vorwurf: Richter Seiters habe „die Grundrechte von Dieselklägern in eklatanter Weise verletzt“.

Konkret wird ihm vorgeworfen, dass er Oberlandesgerichte (OLG) dazu anhielt, Entscheidungen in den Dieselverfahren zu verzögern. Eine Aufforderung, die mit den anderen Mitgliedern der VI. Zivilkammer nicht abgesprochen war. Am OLG München zeigte die Aufforderung Seiters bereits Wirkung: In einer Verfügung vom Mai 2021 (Az. 7 U 7019/20) steht, dass „insbesondere auch auf ausdrückliche Bitte des Vorsitzenden des VI. Zivilsenats des BGH” Fälle im Dieselskandal erst nach höchstrichterlicher Entscheidung terminiert werden sollen.

Verstoß gegen rechts­staatliche Prinzipien

Dieses Vorgehen von Richter Seiters ist problematisch, da die Kläger:innen keine andere Wahl hatten und haben, als einzelne Klagen anzustreben. Die Musterfeststellungsklage hatte sich als unzureichend erwiesen und VW verweigerte den Vergleich. Das Handeln Seiters bedeutet daher eine Einschränkung der Rechte von Kläger:innen und eine Verkürzung des Rechtsweges.

Belegt werden die Vorwürfe u. a. durch ein Schreiben vom April 2020 des damaligen Präsidenten des OLG Dresden, in dem er sämtliche andere OLG-Präsident:innen bat, Dieselverfahren zu verzögern. In dem Schreiben berief sich der Präsident explizit auf Richter Seiters: Dessen Senat sei „dankbar für jedes Verfahren“, welches zurückgestellt würde.

Der Hintergrund für Seiters Handeln sei die Überlastung des Gerichts durch die Vielzahl an Fällen im Dieselskandal. Dies mag der Fall sein. Nichtsdestotrotz haben Bürger:innen einen Anspruch darauf, dass sich Richter:innen mit ihren Fällen und Argumenten auseinandersetzen.

Kläger:innen sind nicht Schuld an der Überlastung der Gerichte, sondern der Betrug der Autoindustrie

Was durch die Einstellung eines Richters wie Seiters schnell verdrängt wird, ist, warum die Gerichte so überlastet sind mit Dieselklagen. Autohersteller und auch Gerichte schieben dafür gerne den Klägerkanzleien die Schuld in die Schuhe. Doch es sollte nicht vergessen werden, dass es der Betrug der Autoindustrie war, der die Schadensersatzansprüche von Millionen Dieselfahrer:innen erst notwendig machte.

Gerade deshalb sollten sich Betroffene nicht vom Narrativ der Autoindustrie und der Gerichte abschrecken lassen. Wenn auch Sie Ihre Ansprüche noch durchsetzen möchten, bieten wir Ihnen die folgenden Möglichkeiten an:

#1: Kaufpreis zurück oder Neufahrzeug

Fordern Sie den Kaufpreis gegen Rückgabe Ihres Autos zurück oder verlangen Sie ein vergleichbares Neufahrzeug, das die relevanten Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb einhält.

#2: Auto behalten und Schadensersatz

Wenn Sie Ihren Diesel behalten möchten, dann setzen wir für Sie Schadensersatz durch: für den Wertverlust, mögliche Mobilitätseinschränkungen durch Fahrverbote und sonstige drohende Belastungen.

Das geht auch schnell auf dem Weg zur Arbeit oder zwischen zwei EM-Spielen: unser kostenfreier Online-Check. Überprüfen Sie jetzt, wie hoch Ihr Anspruch auf Schadensersatz ausfällt und ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt.

Zum Online-­Check im Diesel­skandal – kostenfrei und unver­bindlich