BGH erleichtert Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente

BGH erleichtert Beantragung der Berufs­unfähig­keits­rente

Inwieweit muss ich meiner Versicherung beweisen, dass ich berufsunfähig geworden bin? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf diese heiß diskutierte Frage vor kurzem eine verbraucherfreundliche Antwort gefunden (Az. IV ZR 88/20).

Beweise, Beweise, Berufsunfähigkeit

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ändert zwar nichts daran, dass jede:r Versicherte weiterhin Beweise für die eigene Berufsunfähigkeit erbringen muss. Jedoch wurden die Hürden hierfür nun runtergeschraubt. Das ist vor dem Hintergrund der ohnehin sehr hohen Anforderungen an die Antragstellung auf BU-Rente ein willkommenes Geschenk für jede:n Betroffene:n.

Der Versicherte im vorliegenden Fall arbeitete als selbständiger Zahntechnikermeister, der wegen eines Bandscheibenvorfalls seine Arbeit um 50 % reduzieren musste. Als er jedoch den Antrag auf BU-Rente bei seiner Versicherung stellte, lehnte diese ab. Die Versicherung war der Annahme, dass er nicht ausreichend darlegte, inwieweit eine Berufsunfähigkeit bestünde – zu Unrecht, wie der BGH erfreulicherweise feststellte.

Der Bundesgerichtshof gab den Fall zur endgültigen Entscheidungsfindung zurück an das Oberlandesgericht. Das Gericht muss sich nun an die Rechtsauffassung des BGH halten. Deswegen ist davon auszugehen, dass das Urteil verbraucherfreundlich und die Angelegenheit für den Kläger erfolgreich ausgeht.

Die Antragstellung auf BU ist immer ein leidiges, bürokratisches Unterfangen, das vor allem bei Krankheit sehr zermürbend sein kann. Deswegen bieten Ihnen unsere Expert:innen gerne ihre Hilfe und Unterstützung bei Problemen mit der BU-Versicherung an.

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Bandscheibenvorfall: Ein Fall für den BGH

Laut eigenen Angaben arbeite der Kläger hauptsächlich handwerklich, um Zahnersätze herzustellen. Die restliche Arbeitszeit teilte sich in Bürotätigkeiten und Besprechungen mit Zahnärzt:innen auf.

Als seine Versicherung die Leistungen ablehnte, legte er zunächst Klage beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein. Diese endete jedoch erfolglos. Auch die weitergehende Klage vor dem Oberlandesgericht Nürnberg blieb sieglos.

Die Richter:innen beider Vorinstanzen waren der Rechtsauffassung, dass lediglich die 50 % Berufsunfähigkeit bezüglich der handwerklichen Arbeit nachgewiesen wurde. Inwieweit seine Krankheit die nicht-handwerkliche Arbeit einschränkt, legte der Kläger laut dem Gericht nicht ausreichend dar.

Der Kläger gab jedoch im Vorfeld an, dass seine Arbeit im Büro von der handwerklichen Produktion abhänge. Diese Darlegung reicht laut dem BGH aus, um eine 50%ige Berufsunfähigkeit nachweisen zu können.

Wenn der Kläger […] vorträgt, dass der Umfang der erforderlichen Bürotätigkeit, z. B. Kostenvoranschläge, Rechnungsstellung und Buchhaltung, wie auch der Besuche beim Zahnarzt, wo die Form des zu erstellenden Zahnersatzes besprochen werde, von der handwerklichen Produktion des Klägers abhänge und eine Reduzierung der Zahnersatzherstellung um die Hälfte auch diese vor- und nachbereitenden Tätigkeiten im selben Ausmaß beschränke, ist das eine Tatsachenbehauptung, die geeignet wäre, die Rechtsfolge einer insgesamt 50%igen Berufsunfähigkeit des Klägers und damit einen Anspruch auf Versicherungsleistungen zu begründen.

Beschluss des BGH vom 21. April 2021, Az. IV ZR 88/20

Es kam tatsächlich auf die Details an…

Vorliegender Sachverhalt ist kein Einzelfall. Zahlreiche Versicherte scheitern bereits im Vorfeld bei der Antragstellung der BU-Rente. Das liegt unter anderem daran, dass einem bei der Antragstellung schnell schwerwiegende Fehler unterlaufen können, die unter Umständen zur Ablehnung der Leistungen führen.

Deswegen ist es immer ratsam, bereits bei Antragstellung eine Expertin bzw. einen Experten an der Seite zu haben, um dieses Risiko gar nicht erst einzugehen. Und selbst wenn der eigene Antrag auf Ablehnung trifft, sollte man nicht so leicht aufgeben. Der vorliegende Fall ist ein Paradebeispiel dafür.

Eine Berufsunfähigkeit bringt schon genug Sorgen mit sich. Schildern Sie uns das Problem mit Ihrer Versicherung und unsere Expert:innen melden sich dann wieder bei Ihnen mit einer Ersteinschätzung, um Ihnen Ihre Sorgen zu nehmen. Und keine Angst – Ihnen entstehen hierbei keinerlei Kosten.

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