BGH-Entscheidung zur Verjährung im Dieselskandal

BGH-Entscheidung zur Verjährung im Dieselskandal

Musste man in 2015 schon über seine Ansprüche im Dieselskandal Bescheid wissen? Konnte die Musterklage gegen VW die Verjährung unterbrechen? War es ok, sich nur bei der Musterklage anzumelden, um die Verjährung zu hemmen? Alle Antworten auf diese drei Fragen gab es nun vom Bundesgerichtshof.

Musste man in 2015 schon über seine Ansprüche im Dieselskandal Bescheid wissen? Konnte die Musterklage gegen VW die Verjährung unterbrechen? War es ok, sich nur bei der Musterklage anzumelden, um die Verjährung zu hemmen? Alle Antworten auf diese drei Fragen gab es nun vom Bundesgerichtshof.

BGH beantwortet Fragen zur Verjährung

Die jüngste Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Dieselklage (VI ZR 1118/20) könnte für Volkswagen unangenehm werden. Denn nicht nur die vorherige Abweisung am Berufungsgericht wurde dabei vom BGH aufgehoben, sondern auch die Frage nach der Verjährung von Klagen gegen den Autohersteller im Abgasskandal beantwortet.

Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch auf Schadensersatz entstanden ist und der/die Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat. Die Frist beginnt auch dann zu laufen, wenn der/die Geschädigte zwar nicht direkt Bescheid wusste aber aufgrund der Umstände hätte Bescheid wissen müssen. Das nennt sich grob fahrlässige Unkenntnis.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Adhoc-Mitteilung von Volkswagen in 2015 und die folgende Berichterstattung nicht ausreichte, dass die Geschädigten von Ihrem Anspruch auf Schadensersatz gewusst haben müssen. Man könne ihnen also keine grob fahrlässige Unkenntnis vorwerfen. Deshalb sei die Verjährungsfrist auch nicht in 2015 gestartet.

Demnach sind auch Klagen auf Schadensersatz gegen Volkswagen zulässig, die erst nach 2018 eingereicht wurden.

Musterfeststellungsklage hemmte Verjährung – auch bei Ausstieg

Ein weiterer wichtiger Punkt, über den der BGH entschieden hat, ist die Wirkung der Musterfeststellungsklage gegen VW aus dem November 2018 auf die Verjährung.

Die Anmeldung zur Musterklage hemmte die Verjährung der Ansprüche gegen VW – das heißt, die Frist wurde unterbrochen. Nicht ganz klar war allerdings, ob das auch der Fall ist, wenn sich Betroffene erst nach Ablauf der eigentlichen Verjährungsfrist in 2019 angemeldet hatten.

Auch war nicht klar, ob die Hemmung für jene gilt, die sich vor Beginn des Musterverfahrens wieder abgemeldet haben, weil sie sich nur wegen der Verjährungsproblematik überhaupt angemeldet hatten.

In beiden Fällen haben die BGH-Richter:innen zugunsten der Geschädigten entschieden und die Hemmung der Verjährung bestätigt.

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