BGH-Entscheidung zur Dieselskandal-Verjährung: Schadensersatz noch möglich?

BGH-Entscheidung zur Dieselskandal-Verjährung: Schadensersatz noch möglich?

Mit Spannung wird am 29. Juli ein Urteil vom Bundesgerichtshof erwartet. Dabei soll geklärt werden, ob Diesel-Klagen gegen Volkswagen auch nach 2018 noch möglich waren oder nicht. Wie die Chancen für Betroffene bei Verjährung stehen und ob es bereits Ausnahmen gab, erklären wir.

Mit Spannung wird am 29. Juli ein Urteil vom Bundesgerichtshof erwartet. Dabei soll geklärt werden, ob Diesel-Klagen gegen Volkswagen auch nach 2018 noch möglich waren oder nicht. Wie die Chancen für Betroffene bei Verjährung stehen und ob es bereits Ausnahmen gab, erklären wir.

Anstehende Entscheidung zur Verjährungsfrage

Nicht wenige Betroffene haben erst Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals gegen Hersteller Volkswagen geklagt. Eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juli soll nun klären, ob die Forderungen auf Schadensersatz, die nach 2018 geltend gemacht wurden, überhaupt Bestand haben. Grund dafür ist eine mögliche Verjährung der Ansprüche nach drei Jahren. Zudem steht die Frage im Raum, zu welchem Zeitpunkt die Anmeldung zur Musterklage die Verjährung hemmte und ob eine Anmeldung und spätere Abmeldung rechtsmissbräuchlich ist.

Die Anwält:innen des Konzerns pochen darauf, dass Betroffene bereits 2015 Kenntnis von den Manipulationen der Dieselfahrzeuge erlangt haben müssten. Somit wäre die Verjährungsfrist bereits im Jahr 2018 verstrichen und Klagen auf Schadensersatz im Anschluss nicht mehr möglich, insofern keine Anmeldung an der Musterfeststellungsklage erfolgte.

Jedoch sehen Expert:innen und gar der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters die Sache etwas kritischer. Noch sei es nicht erwiesen, dass Betroffene im Einzelfall durch die mediale Berichterstattung auch Kenntnis über den Betrug am Dieselfahrzeug erlangten. Zudem sei niemand verpflichtet, Nachrichten zu verfolgen. Wichtig sei es, festzustellen, wann und wie die Fahrzeugbesitzer:innen Kenntnis über die eigene Betroffenheit erlangten.

10 Jahre Zeit mit Rest­schadensersatz­anspruch

Optimistisch stimmen dabei auch diverse Urteile aus der jüngsten Vergangenheit. Allein das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat in einem unserer Fälle den Hersteller zu einer Schadensersatzzahlung von 14.000 Euro an unseren Mandanten verurteilt – obwohl der Kauf des Fahrzeugs länger als drei Jahre her war (Az. 9 O 4005/20).

Entscheidend dabei war, dass laut § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Betroffenen auch nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren Schadensersatz zusteht. Durch den sogenannten Restschadensersatzanspruch, der aus einer unerlaubten Handlung resultiert, tritt die Verjährung erst nach zehn Jahren ein.

Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, […].

§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Auch einige Oberlandesgerichte (OLG) entschieden in der Vergangenheit bereits in sieben Fällen, dass die Verjährung der Ansprüche erst nach zehn Jahren eintritt.

  • OLG Düsseldorf (13. April 2021 – 23 U 143/20)

  • OLG Hamm (3. Mai 2021 – 17 U 196/20)

  • OLG Koblenz (31. März 2021 – 7 U 1602/20)

  • OLG Oldenburg (22. April 2021 – 14 U 225/20; 2. März 2021 – 12 U 161/20)

  • OLG Stuttgart (9. März 2021 – 10 U 339/20; 10. Februar 2021 – 9 U 402/20)

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