BGH: Autokreditverträge der Fiat Chryler Bank fehlerhaft

BGH: Autokreditverträge der Fiat Chrysler Bank fehlerhaft

Auf dieses Urteil haben nicht nur Darlehensnehmer, sondern auch Verbraucheranwälte lange gewartet: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein Kunde der Fiat Chrysler Bank seine KFZ-Finanzierung aufgrund weit verbreiteter Fehler im Vertrag widerrufen kann. Das Ergebnis: Er kann seinen Diesel abgeben und bekommt sein Geld zurück.

Auf dieses Urteil haben nicht nur Darlehensnehmer, sondern auch Verbraucheranwälte lange gewartet: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein Kunde der Fiat Chrysler Bank seine KFZ-Finanzierung aufgrund weit verbreiteter Fehler im Vertrag widerrufen kann. Das Ergebnis: Er kann seinen Diesel abgeben und bekommt sein Geld zurück.

Freie Fahrt für nachträglichen Widerruf der KFZ-Finanzierung

Ein Urteil des BGH, dem höchsten Zivilgericht Deutschlands, sorgt derzeit für große Aufregung (Az. XI ZR 498/19). Die zuständigen Richter kamen zu der Entscheidung, dass der Kläger seine KFZ-Finanzierung bei der Fiat Chrysler Bank (FCA Bank) wegen Fehler im Vertrag auch nachträglich widerrufen kann.

Im Ergebnis darf er nun,

  • seinen gebrauchten Landrover, den er 2017 erwarb, an die Bank zurückgeben und

  • bekommt seine bisher gezahlten Raten und die Anzahlung zurückerstattet.

Von der Darlehenssumme in Höhe von 32.500 Euro muss der Kläger sich den Wertersatz für Wertverluste am Fahrzeug anrechnen lassen. Wie hoch dieser tatsächlich ausfällt, muss wiederum die Vorinstanz – das Oberlandesgericht Stuttgart – entscheiden.

Vor allem für Diesel-Fahrer ist die BGH-Entscheidung ein willkommenes Geschenk. Schließlich haben die Diesel-Fahrzeuge aufgrund von Diesel-Fahrverboten einen enormen Wertverlust erleiden müssen. Auch Autokreditnehmer, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, können ihr Fahrzeug durch einen nachträglichen Widerruf loswerden.

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Gut zu wissen

Wertersatz immer noch Streitthema

Ob und in welcher Höhe ein Wertersatz im Individualfall zu zahlen ist, ist weiterhin Streitthema vor den Gerichten. Früher oder später wird sich wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Frage annehmen müssen, und endlich für Klarheit sorgen.

Fehler #1: Kehrtwende beim Kaskadenverweis

Zum einen handelt es sich bei einem Fehler um den berüchtigten Kaskadenverweis, der nicht nur in zahlreichen Autokrediten, sondern auch in Immobilienkrediten zu finden ist.

Bei einem Kaskadenverweis wird bei den Widerrufsinformationen auf weitere Rechtsvorschriften verwiesen, die wiederum auf andere Paragraphen verweisen. Der Darlehensnehmer wird sozusagen durch einen Dschungel von Regelungen geschickt. Selbst für Juristen ist oftmals schwer nachvollziehbar, wie das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers tatsächlich auszulegen ist. Deswegen vertreten Verbraucheranwälte seit mehreren Jahr die Auffassung, dass dieser weder klar noch verständlich und somit nicht ordnungsgemäß ist.

Der Kaskadenverweis im vorliegenden Fall, sah beispielsweise wie folgt aus:

Bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass der Kaskadenverweis fehlerhaft ist und zum nachträglichen Widerruf von Millionen Immobilien- und Autokrediten berechtigt. Der BGH hatte jedoch trotz des EuGH-Urteils immer behauptet, der Kaskadenverweis sei in Ordnung und für den Verbraucher verständlich.

Nun scheint der BGH ein Einsehen zu haben und entschied durch das jüngste Urteil, dass der Kaskadenverweis aufgrund seiner Unklarheit und Unverständlichkeit nicht ordnungsgemäß sein kann.

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Fehler #2: Sammelbelehrung ein Sammelbecken für Fehler

Weiter gingen die Karlsruher Richter auf die Sammelbelehrung des FCA-Vertrages ein. Diese Sammelbelehrung ist nicht nur in den Verträgen der FCA Bank, sondern beispielsweise auch in den Verträgen der

  • Santander Bank

  • Opel Bank

  • VW Bank

  • Audi Bank

  • BDK

  • Commerzbank

  • Auto Europa

  • Targo Bank zu finden ist.

Die Banken schreiben in der Sammelbelehrung, dass der Widerruf der KFZ-Finanzierung automatisch zum Widerruf von weiteren Verträgen führt, die mit dem KFZ-Vertrag verbunden sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Restschuldversicherung.

Jedoch steht diese Sammelbelehrung auch in Verträgen, in denen kein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde. Das ist verwirrend und stellt einen Fehler im Vertrag dar, urteilten die Richter. Die Sammelbelehrung steht so oder so ähnlich in zahlreichen Darlehensverträgen:

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Wie können Kreditnehmer vom BGH-Urteil und einen Widerruf profitieren?

Das BGH Urteil betrifft etliche Autofinanzierungen. Durch einen erfolgreichen Widerruf haben Sie als Autofinanzierer die Möglichkeit, Ihren Auto- oder Leasingvertrag rückabzuwickeln. Das heißt, Rückgabe des Fahrzeuges gegen Erstattung aller bereits gezahlten Raten und der Anzahlung.

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