Bewegung im Dieselskandal – VW & Co. verstoßen auch gegen EU-Recht

Bewegung im Dieselskandal – VW & Co. verstoßen auch gegen EU-Recht

Volkswagen und Co. erlitten bereits vor vielen Gerichten herbe Niederlagen im Dieselskandal. Doch neueste Urteile wurden erstmals mit Verletzung des EU-Rechts begründet. Warum genau die Gerichte so entschieden und warum das Betroffenen weitere Chancen bietet, erklären wir hier.

Volkswagen und Co. erlitten bereits vor vielen Gerichten herbe Niederlagen im Dieselskandal. Doch neueste Urteile wurden erstmals mit Verletzung des EU-Rechts begründet. Warum genau die Gerichte so entschieden und warum das Betroffenen weitere Chancen bietet, erklären wir hier.

Falsche Annahmen schützen vor Strafe nicht

Dass Volkswagen und Co. im Dieselskandal vor Gericht bereits zahlreiche Negativ-Urteile hinnehmen mussten, ist unlängst bekannt. Jedoch wurden VW und Daimler nun erstmals aufgrund der Verletzung geltenden EU-Rechts bestraft.

In mehreren Fällen (Az.: 20 O 553/20, 20 O 411/19) verurteilte das Landgericht Stuttgart die Autohersteller Volkswagen und Daimler zu Zahlungen von Schadensersatz. Grund dafür war der Verstoß gegen europäisches Zulassungsrecht von Kraftfahrzeugen. So heißt es in der EU-Verordnung 715/2007, dass Grenzwerte für den Emissionsausstoß auch unter realen Bedingungen im Straßenverkehr einzuhalten sind. Die Hersteller selbst gingen davon aus, dass eine Typgenehmigung bei Einhaltung der Abgasvorgaben auf dem Prüfstand ausreiche.

Chancen für Betroffene um weiteren Faktor gestiegen

Warum sind diese Entscheidungen etwas grundsätzlich Neues im Abgasskandal? Bisher wurden Autohersteller wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Nun kommt der Vorwurf von Fahrlässigkeit hinzu.

Erstmals hat damit ein Gericht die EU-Verordnung 715/2007, worin zudem die Grenzwerte für den Emissionsausstoß als Zulassungsbedingung geregelt sind, als ein sogenanntes Schutzgesetz anerkannt. Die künftigen Chancen auf Schadensersatz für Betroffene sind damit um einen weiteren Faktor gestiegen.

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