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Betriebsschließung Corona – Wie stehen die Chancen auf eine Entschädigung?

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Betriebsschließung Corona – Wie stehen die Chancen auf eine Entschädigung?
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Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen, Einzelhändler, Veranstalter, Gastronomen – hunderttausende Betriebe in Deutschland stehen aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen vor dem finanziellen Abgrund. Die Umsatzeinbußen sind für die meisten nicht mehr aufzuholen. Ob die Betriebe nun auf eine Entschädigung vom Staat hoffen können und wie wir helfen können, erklären wir hier.

Hilfe für Selbständige und Eltern

In einigen Fällen erhalten Selbstständige unproblematisch eine Entschädigung. Nämlich immer dann, wenn Sie aufgrund einer angeordneten Quarantäne oder einer eigenen Infektion einen Verdienstausfall erlitten haben. Hier können Betroffene nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung beantragen – mittlerweile sogar bequem über ein Online-Formular.

Zudem gilt seit dem 30. März 2020, dass auch Eltern, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, Anspruch auf eine Entschädigung nach dem IfSG haben.

Gehen alle anderen leer aus?

Aktuell können nur die oben genannten Gruppen ohne Weiteres eine Entschädigung vom Staat beantragen. Doch was ist mit Betrieben, die aufgrund der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung schließen oder ihre Tätigkeit einstellen mussten, wie die meisten Geschäfte, Friseure oder Veranstalter von Events? Besonders schwer trifft es zudem die Gastronomie und Hotellerie, die uneinholbare Verluste hinnehmen müssen.

Bei Umsatzeinbußen aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen betritt man allerdings rechtliches Neuland. Es gibt keine gesetzliche Regelung oder gerichtliche Entscheidung, die genau und eindeutig auf diese Situation passt und den Betroffenen eine Entschädigung garantiert. Vielmehr gibt es einige juristische Anhaltspunkte und Argumente, die für einen solchen Anspruch sprechen.

Mit diesem rechtlichen Rettungsring den Kopf über Wasser halten

Erster Ansatzpunkt für einen möglichen Anspruch auf Entschädigung vom Staat für den ausgefallenen Umsatz könnte das Infektionsschutzgesetz sein. Dieses sieht ja – wie oben geschildert – grundsätzlich Entschädigungen für Verdienstausfälle vor. Im aktuellen Wortlaut werden aber lediglich die Selbstständigen angesprochen, die infiziert oder in Quarantäne sind. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber hier wirklich vorgesehen hat, dass es vom Zufall abhängen soll, wer eine entschädigt wird und wer nicht. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Möglichkeit von Zwangsschließungen aufgrund einer Pandemie hier nicht bedacht wurde. Denn die Situation für einen Selbstständigen, der seinen Betrieb für einige Wochen wegen einer Infektion schließen muss, ist wirtschaftlich nicht von einer staatlich angeordneten Schließung zu unterscheiden.

Eine weitere passende Regelung – die seit Jahrhunderten im deutsche Recht etabliert ist – ist ein sogenannter Aufopferungsanspruch. Dieser hat seine Wurzeln im Preußischen Landrecht und besagt im Grunde, dass diejenigen, die durch einen staatlichen Eingriff in ihre Rechte zugunsten des Allgemeinwohls ein Sonderopfer erbringen, für dieses Opfer entschädigt werden sollen. Dass Restaurantbesitzer und andere Unternehmer durch Zwangsschließungen ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringen, steht wohl außer Frage.

Neben diesen Beispielen deutet vieles darauf hin, dass das deutsche Rechtssystem nicht beabsichtigt, dass einige Selbstständige und Unternehmen das finanzielle Risiko einer Pandemie alleine tragen. Entschädigungen sind deshalb die logische Konsequenz. Ob der Gesetzgeber dafür selbst nachbessern wird oder dies bereits mit den vorhandenen Regelungen erreicht werden kann, ist noch nicht ganz klar.

Wir arbeiten für Sie an einer Lösung

Mit unserer großen Erfahrung in Massenschadensfällen, wie zum Beispiel dem Dieselskandal oder dem Widerruf von Immobilienkrediten, arbeiten wir nun daran, möglichst vielen betroffenen Betrieben schnell und effizient sowie mit minimalem Risiko zu einer Entschädigung zu verhelfen.

Da eine eindeutige Lösung noch nicht existiert, bieten wir Ihnen an, unser Formular auszufüllen und dadurch über alle wichtigen Entwicklungen zu diesem Thema informiert zu werden. Sobald wir ein rechtlich zuverlässiges Mittel zur Durchsetzung Ihrer Entschädigung erarbeitet haben, prüfen wir Ihren Fall zunächst kostenfrei auf Chancen und Möglichkeiten. Bis dahin erhalten Sie regelmäßige Updates von uns zum aktuellen rechtlichen Stand des Entschädigungsanspruchs für Selbstständige und zu unserem Plan, diese Ansprüche für Sie durchzusetzen.

Das ist natürlich kein kurzfristiger Rettungsanker, kann für Sie im Erfolgsfall aber auf lange Sicht eine Entschädigung für Ihren entgangenen Umsatz vom Staat und damit die Sicherung Ihrer Existenz bedeuten.

Tragen Sie sich unverbindlich und kostenlos in unserer Online-Formular ein und gehören Sie zu den ersten, die von einer Lösung profitieren!

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Deswegen sehen wir gute Chancen

Wir haben für Sie die möglichen Argumente für einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat zusammengefasst:

  • Mögliche Übertragung des Entschädigungsanspruchs für Quarantäne und Infektionen aus dem IfSG auf Zwangsschließungen

  • Aufopferungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat aus Gewohnheits- und Richterrecht

  • Selbstständige und kleine Unternehmen dürfen die finanzielle Last der Pandemie nicht alleine tragen

Aus den genannten Gründen sind wir sicher, dass sich sowohl die Rechtsprechung als auch der Staat selbst zugunsten einer Entschädigung für die Corona-Einbußen positionieren werden, sobald eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen ist.

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So gehen Sie jetzt vor

Hier erklären wir Ihnen nochmals, wie Sie jetzt vorgehen sollten, um sich die besten Chancen auf eine Entschädigung vom Staat für Umsatzausfälle aufgrund von Betriebsschließungen zu sichern.

#1 Kostenfreies Online-Formular ausfüllen

Tragen Sie sich einfach und bequem in unser unverbindliches und kostenfreies Online-Formular ein.

#2 Informationen zum aktuellen Stand der Entschädigungsansprüche erhalten

Wir halten Sie in regelmäßigen Abständigen über Neuigkeiten zum Thema Entschädigung vom Staat für Corona-bedingte Umsatzeinbußen auf dem Laufenden und informieren Sie über unsere Fortschritte bei der Entwicklung einer effizienten und schnellen Lösung.

#3 Kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Falles, sobald alle rechtlichen Unklarheiten beseitigt sind

Sobald wir einen rechtlich sicheren Weg für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Entschädigung erarbeitet haben, prüfen wir Ihren Fall kostenfrei auf Chancen und Möglichkeiten.

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Podcast

Ihre Rechte in der Corona-Krise

Alle Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen in Bezug auf eine Entschädigung in der Corona-Krise erhalten Sie in der Spezial-Folge unseres Podcasts "Alles, was Recht ist."

Zur Folge: Corona-Entschädigung vom Staat