Betriebsschließungsversicherung: Bar erhält über 750.000 Euro Corona-Entschädigung

Betriebsschließungs­versicherung: Bar erhält über 750.000 Euro Corona-Entschädigung

Zwei Barbetreiber klagten vor dem Landgericht Düsseldorf gegen ihre Betriebsschießungsversicherungen und dürfen sich nun über eine sehr hohe Entschädigungszahlungen freuen. Welche Gründe es für das Urteil gab und inwieweit Versicherungsbedingungen begrenzt werden dürfen, erfahren Sie hier.

Gerichte sind geteilter Meinung

Inwieweit der Versicherungsschutz von Betriebsschließungsversicherungen zukünftig auch das SARS-CoV-2 Virus umfasst, bleibt weiterhin in der Rechtsprechung umstritten. Dennoch Beweist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, dass es möglich ist und Versicherungen durchaus Entschädigungszahlungen leisten müssen. Doch was war im vorliegenden Fall genau passiert?

Die beiden klagenden Barbetreiber schlossen in den Jahren 2017 und 2018 ihre Betriebsschließungsversicherung ab. Knapp zwei Jahre nach dem letzten Vertragsabschluss mussten sie aufgrund des Virus SARS-CoV-2 ihre drei Bars am 18.03.2020 schließen. Dies ging aus der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor, woraufhin die Barbetreiber von ihrer Versicherung 75% des Tagesumsatzes des Vorjahreszeitraums für 30 Tage forderten, da diese dem zuvor vereinbarten Versicherungszeitraum entsprachen.

Diese weigerte sich jedoch zu zahlen und so gelangte der Fall vor das Landgericht Düsseldorf – welches entschied, dass die Barbetreiber ausgezahlt werden müssen. Und das nicht zu knapp, denn die beklagte Versicherung wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 764.138,63 Euro verurteilt.

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Begrenzung der Versicherungs­bedingungen

In den abgeschlossenen Versicherungen finden sich Bedingungen aus denen hervorgeht, dass der Versicherer Entschädigungen zu leisten hat, falls der versicherte Betrieb von den zuständigen Behörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen werden muss. Grund für die Schließung durch die Behörden können laut den Versicherungsbedingungen die Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern sein.

Dabei garantieren die Versicherer Entschädigung bei Schließungen aufgrund der in § 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserregern. Das Problem dabei? In der Aufzählung des IfSG ist das SARS-CoV-2 Virus nicht zu finden.

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun, dass der Versicherungsschutz für die Bars bestehe, obwohl zum Zeitpunkt der Schließung der Erreger SARS-CoV-2 noch nicht in der Liste des IfSG aufgeführt wurde. Denn, dass die Versicherungsbedingungen sich nur auf die Erreger des alten Infektionsschutzgesetzes beschränken, sei unangemessen benachteiligend. Zudem habe der Versicherer auch nicht klargestellt, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten und Erreger ausgeschlossen ist.

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