Berufshaftpflicht-Versicherung: Unangemessene Vertragsstrafe unwirksam

Eine Klausel in der Berufshaftpflicht-Versicherung für Architekten ist unwirksam, wenn sie eine unangemessen hohe Vertragsstrafe für den Fall der unzutreffenden Angabe der Honorarhöhe vorsieht.

Der Fall

Der Architekt hatte bei Abschluss seiner Berufshaftpflicht-Versicherung eine Jahreshonorarsumme von 30.000 Euro angegeben. Auf dieser Angabe beruhte die Berechnung der zu zahlenden Prämie.
Kurze Zeit später erstellte er für ein Bauvorhaben eine Rechnung über ca. 402.000 Euro. Als es darüber zum Streit mit dem Bauherrn kam, meldete er diesen Fall seinem Berufshaftpflicht-Versicherer. Dieser forderte von ihm daraufhin Beiträge von ca. 4.300 Euro nach und verlangte außerdem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von über 21.000 Euro.
Zur  Begründung verwies der Versicherer auf eine Klausel in seinen Bedingungen:
„Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden gemacht worden sind.“
Der Architekt weigerte sich die Strafe zu zahlen. Der Versicherer klagte daraufhin.

Die Entscheidung

Die Richter befanden die in Rede stehende Klausel für unwirksam, weil sie den versicherten Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
Zwar können solche Klauseln grundsätzlich wirksam sein, doch in diesem Fall widerspreche die Höhe der Vertragsstrafe dem Verbot der unangemessenen Benachteiligung. Wörtlich: „Denn eine Vertragsstrafen-Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss trotz ihrer Druck- und Kompensationsfunktion auch die Interessen des Vertragspartners ausreichend berücksichtigen.“
Die Vertragsstrafe müsse in einem angemessenen Verhältnis zu einem möglichen Schaden stehen. Das sei hier angesichts der fünffachen Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds aber nicht der Fall. Deshalb ist die verwendete Klausel unwirksam. Der Versicherer dürfe lediglich die von ihm geforderte Beitragsnachzahlung verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2012, Az.: IV ZR 87/1

Kommentar

Der Bundesgerichtshof lässt in dieser Entscheidung die in der Fachliteratur umstrittene Frage offen, ab welcher Höhe er eine Vertragsstrafe für angemessen hält. Versicherte müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass in der Rechtsprechung ein doppelter bis dreifacher Beitragsunterschied für angemessen gehalten wird. Letztlich kommt es aber immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Eine Klausel in der Berufshaftpflicht-Versicherung für Architekten ist unwirksam, wenn sie eine unangemessen hohe Vertragsstrafe für den Fall der unzutreffenden Angabe der Honorarhöhe vorsieht.

Der Fall

Der Architekt hatte bei Abschluss seiner Berufshaftpflicht-Versicherung eine Jahreshonorarsumme von 30.000 Euro angegeben. Auf dieser Angabe beruhte die Berechnung der zu zahlenden Prämie.
Kurze Zeit später erstellte er für ein Bauvorhaben eine Rechnung über ca. 402.000 Euro. Als es darüber zum Streit mit dem Bauherrn kam, meldete er diesen Fall seinem Berufshaftpflicht-Versicherer. Dieser forderte von ihm daraufhin Beiträge von ca. 4.300 Euro nach und verlangte außerdem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von über 21.000 Euro.
Zur  Begründung verwies der Versicherer auf eine Klausel in seinen Bedingungen:
„Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden gemacht worden sind.“
Der Architekt weigerte sich die Strafe zu zahlen. Der Versicherer klagte daraufhin.

Die Entscheidung

Die Richter befanden die in Rede stehende Klausel für unwirksam, weil sie den versicherten Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
Zwar können solche Klauseln grundsätzlich wirksam sein, doch in diesem Fall widerspreche die Höhe der Vertragsstrafe dem Verbot der unangemessenen Benachteiligung. Wörtlich: „Denn eine Vertragsstrafen-Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss trotz ihrer Druck- und Kompensationsfunktion auch die Interessen des Vertragspartners ausreichend berücksichtigen.“
Die Vertragsstrafe müsse in einem angemessenen Verhältnis zu einem möglichen Schaden stehen. Das sei hier angesichts der fünffachen Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds aber nicht der Fall. Deshalb ist die verwendete Klausel unwirksam. Der Versicherer dürfe lediglich die von ihm geforderte Beitragsnachzahlung verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2012, Az.: IV ZR 87/1

Kommentar

Der Bundesgerichtshof lässt in dieser Entscheidung die in der Fachliteratur umstrittene Frage offen, ab welcher Höhe er eine Vertragsstrafe für angemessen hält. Versicherte müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass in der Rechtsprechung ein doppelter bis dreifacher Beitragsunterschied für angemessen gehalten wird. Letztlich kommt es aber immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.