Berlin, den 14. Mai 2012. Das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstreicht mit der unten stehenden Entscheidung die umfassenden Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers.

 

Der Fall
Die Fachberaterin eines Finanzdienstleistungsunternehmens und Versicherungsmaklers führte bei einer Studentin einen „Finanzcheck“ durch. Im Ergebnis schloss die Studentin eine Berufsunfähigkeitsversicherung sowie eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, obwohl sie bereits über eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge verfügte. Bei der Police handelte es sich um eine Nettopolice, d.h. für die Abschluss- und Einrichtungskosten wurde ein separater Vertrag geschlossen. Auf Anraten der Beraterin kündigte sie den zuvor bereits bestehenden Vertrag. Mit Anwaltsschreiben erklärte sie später die Anfechtung, hilfsweise den Widerruf und die fristlose Kündigung der neuen Verträge. Schließlich klagte sie auf Schadensersatz wegen Falschberatung beim „Finanzcheck“ sowie der Vermittlung der Versicherung.

 

Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Versicherungsnehmerin Recht; die Beraterin hatte ihre Beratungspflichten verletzt. Bei der Empfehlung einer Nettopolice, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung notwendig mache, habe der Makler nachdrücklich über das Risiko aufzuklären, dass bei einer vorzeitigen Kündigung der Versicherung noch offene Kosten weiter zu zahlen sind. Denn an einen Berater wende sich ein Interessent, wenn er selbst keine ausreichenden Kenntnisse für die Auswahl eines Produkts und keinen Überblick über die maßgeblichen Zusammenhänge hat. Der Kunde erwarte vom Berater daher nicht nur Informationen über Tatsachen, sondern darüber hinaus insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse. Deshalb hätte die Kundin daneben auch darauf hingewiesen werden müssen, dass mit der Kündigung der bereits bestehenden Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge finanzielle und steuerliche Nachteile verbunden sind.

 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil  vom 15.09.2011, Az.: 12 U 56/11

 

Kommentar
Die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehen sehr weit. Er wird von Versicherungsnehmern als ihr Interessen- bzw. Abschlussvertreter beauftragt. Deshalb tritt er nicht als Vertreter eines bestimmten Produktgebers auf, sondern soll dem Kunden  die Auswahl unter Produkten verschiedener Anbieter ermöglichen.
Das schließt ein, dass er von sich aus das zu versichernde Risiko untersucht. Ein Versicherungsmakler schuldet daher regelmäßig die Ermittlung des Bedarfs, einschließlich eingehender Risikoanalyse, und die individuelle Beratung bezüglich des abzudeckenden Risikos.

 

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