Der Bundesgerichtshof hat 2014 schon entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht rechtens sind. Somit konnten Millionen Privatkreditnehmer Ihre Gebühren von den Banken und Sparkassen zurückfordern. Nun folgt am 4. Juli 2017 die Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen. Und dann könnte es für Kreditinstitute richtig teuer werden, denn hier betragen diese Gebühren schnell 10.000 bis 20.000 Euro.

UPDATE: BGH-ENTSCHEIDUNG

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Pressemitteilung (Nr. 104/2017) vom 04. Juli 2014 über seine Entscheidung berichtet: Demnach dürfen Banken auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen. In unserem Fachartikel erfahren Sie alles Wissenswerte dazu und Sie können Ihren Vertrag direkt bei uns kostenfrei auf eine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren prüfen lassen.

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BGH-Entscheidung bei Verbraucherdarlehen schon 2014

Unternehmer mit einem Darlehen zahlen oftmals neben den üblichen Zinsen auch Bearbeitungsgebühren für diese Darlehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Jahr 2014 entschieden, dass solche Bearbeitungsgebühren oder auch Kreditgebühren bei Verbraucherkrediten nicht rechtens sind. Nun steht am 4. Juli 2017 die BGH-Entscheidung zu Unternehmerdarlehen an. Anders als bei den Verbraucherkrediten, bei denen Gebühren im Rahmen von 500 bis 1.000 Euro berechnet wurden, geht es bei den Unternehmerkrediten um deutlich höhere Summen. Hier kann die Gebühr zwischen 10.000 bis 20.000 Euro liegen.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – so haben andere Gerichte bereits entschieden

Im Februar 2016 bekam ein Immobilienentwickler Recht. Er sollte seiner Bank 18.500 Euro Gebühren aus drei Darlehen zahlen. Diese Gebühren sind nach Ansicht des Landesgerichts nicht rechtens. Auch in der Revision vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. musste die Bank eine Schlappe einstecken.

Ein anderer Immobilienentwickler erstritt sich 2015 die Rückzahlung seines Bearbeitungsentgeltes für sein Unternehmerdarlehen. Aus drei Darlehen wollte die Bank 30.000 Euro Gebühren kassieren, musste jedoch eine Abfuhr in zwei Instanzen einstecken. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht waren der Meinung, dass eine Bank nicht zwei Mal – nämlich Zinsen und Entgelt – für eine Leistung kassieren kann. Rechtsanwalt Enrico Weide fasst das Prinzip so zusammen: „Beim Bäcker bezahle ich ja auch das Brötchen, aber nicht noch einmal für die Herstellung des Brötchens.“ In diesem Fall hat das OLG Celle die Revision zugelassen. Der BGH wird darüber am 4. Juli 2017 entscheiden.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen: Um welche Entgelte geht es?

Üblicherweise geht es um 0,5 bis 3 Prozent der Darlehenssumme. Je nach Höhe des Darlehens können dies schnell mehrere tausend Euro sein. Bei der Bezeichnung dieser Summe sind die Banken jedoch recht kreativ. Mal wird von Bearbeitungsgebühren, Darlehensentgelten, Darlehensgebühren oder auch Individualentgelten gesprochen. Immer werden diese Summen zusätzlich zum vereinbarten Zinssatz fällig und sind in aller Regel einmalig zu zahlen. Zu finden sind diese Regelungen in einigen Darlehensverträgen unter dem Punkt Disagio. Das bedeutet, die Gebühr wird als Abschlag von der vereinbarten Kreditsumme einbehalten:

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Beispiel der Sparkasse mit der Bezeichnung „Bearbeitungsgebühr“

In den meisten Fällen ist das Entgelt als Bearbeitungsentgelt aufgeführt:

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Beispiel der Commerzbank mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen: Diese Fristen sind zu beachten

Sollte der Bundesgerichtshof – wovon wir ausgehen – zugunsten der Unternehmer entscheiden, haben sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährung, sodass das Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen maximal 3 Jahre nach Zahlung zurückverlangt werden kann. Das bedeutet, dass die Ansprüche auf Rückzahlungen aus Darlehensverträgen vor dem 01.01.2014 verjährt sind (aus heutiger Sicht).

Unsere bisherige Erfahrung bei Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

Seit dem Jahr 2009 widerrufen wir für unsere Mandanten Immobilienverträge. In dieser Zeit haben wir 25.000 Verträge geprüft und mit über 800 Kreditinstitutionen Vergleiche geschlossen. Wir kennen uns aus! Mit einem spezialisierten Anwalt führt eine Rückforderung auch schneller und unkomplizierter zum Erfolg.

Wir haben auch aus unserer Erfahrung mit den Verbraucherkrediten gesehen, dass die Banken sich trotz eines BGH-Urteils weigern, die Entgelte zurückzuzahlen. Und da ging es im Schnitt um deutlich weniger Geld. Wir erwarten daher einen starken Widerstand der Banken, sollte das Urteil die Entgelte für nicht rechtens erachten.

Rechtsanwalt Enrico Weide
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