Darlehensgebühren von Bausparkassen sind unzulässig

Bausparkassen dürfen keine Darlehensgebühren erheben

Bauen ist teuer. Und wenn man dann noch für ein Darlehen extra eine Gebühr (Darlehensgebühr) zahlen soll, ist das ärgerlich. Doch damit ist Schluss. Denn für den Bundesgerichtshof ist eine solche Praxis unzulässig. Bausparkassen dürfen ihren Aufwand nicht auf die Kunden abwälzen (Urt. v. 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15). Deshalb: Wer bereits eine Darlehensgebühr an seine Bausparkasse gezahlt hat, der sollte diese Gebühr jetzt zurückfordern. Für die erfolgreiche Rückforderung oder Abwehr der Darlehensgebühren von Bausparkassen nutzen Sie am besten unseren kostenfreien Musterbrief

Unzulässige Klausel für Darlehensgebühren von Bausparkassen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bausparkassen enthalten häufig eine Klausel, die den Darlehensnehmer zur Zahlung einer Darlehensgebühr von 2% bis 4% der Darlehenssumme mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens verpflichtet. Diese Darlehensgebühr fällt an, wenn die Bausparkasse das Darlehen auszahlt. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverband mit Erfolg, weil er darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher sah.

Unzulässige Darlehensgebühren von Bausparkassen

Der BGH sah in den Darlehensgebühren von Bausparkassen eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Bei der Beurteilung der Klausel kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde, sondern diese Gebühr vielmehr der Abgeltung des Verwaltungsaufwands bei Bauspardarlehen diene. Das entspreche nicht dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das für die Gewährung des Darlehens lediglich einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe. Die nicht laufzeitabhängige Gebühr weiche von diesem Leitbild ab.

Außerdem liege diese Gebühr auch nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste.

Zulässige Rückforderung der Darlehensgebühren von Bausparkassen

Wer zu Unrecht eine Darlehensgebühr an seine Bausparkasse gezahlt hat, der sollte jetzt zu Recht die von ihm verlangte Darlehensgebühr nebst Zinsen zurückfordern. Insbesondere ist bei der Zahlung einer Darlehensgebühr im Jahre 2006 ist Eile geboten, da zum Jahreswechsel der Rückzahlungsanspruch verjähren könnte. Dafür nutzen Sie am besten unseren kostenfreien Musterbrief

Aber auch bei älteren Verträgen muss der Rückzahlungsanspruch aber nicht unbedingt verjährt sein. Denn Rechtsunkenntnis des Verbrauchers als auch eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage kann den Verjährungsbeginn verschieben. Hier kommt es auf eine Einzelfallprüfung an.

Bauen ist teuer. Und wenn man dann noch für ein Darlehen extra eine Gebühr (Darlehensgebühr) zahlen soll, ist das ärgerlich. Doch damit ist Schluss. Denn für den Bundesgerichtshof ist eine solche Praxis unzulässig. Bausparkassen dürfen ihren Aufwand nicht auf die Kunden abwälzen (Urt. v. 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15). Deshalb: Wer bereits eine Darlehensgebühr an seine Bausparkasse gezahlt hat, der sollte diese Gebühr jetzt zurückfordern. Für die erfolgreiche Rückforderung oder Abwehr der Darlehensgebühren von Bausparkassen nutzen Sie am besten unseren kostenfreien Musterbrief

Unzulässige Klausel für Darlehensgebühren von Bausparkassen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bausparkassen enthalten häufig eine Klausel, die den Darlehensnehmer zur Zahlung einer Darlehensgebühr von 2% bis 4% der Darlehenssumme mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens verpflichtet. Diese Darlehensgebühr fällt an, wenn die Bausparkasse das Darlehen auszahlt. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverband mit Erfolg, weil er darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher sah.

Unzulässige Darlehensgebühren von Bausparkassen

Der BGH sah in den Darlehensgebühren von Bausparkassen eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Bei der Beurteilung der Klausel kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde, sondern diese Gebühr vielmehr der Abgeltung des Verwaltungsaufwands bei Bauspardarlehen diene. Das entspreche nicht dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das für die Gewährung des Darlehens lediglich einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe. Die nicht laufzeitabhängige Gebühr weiche von diesem Leitbild ab.

Außerdem liege diese Gebühr auch nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste.

Zulässige Rückforderung der Darlehensgebühren von Bausparkassen

Wer zu Unrecht eine Darlehensgebühr an seine Bausparkasse gezahlt hat, der sollte jetzt zu Recht die von ihm verlangte Darlehensgebühr nebst Zinsen zurückfordern. Insbesondere ist bei der Zahlung einer Darlehensgebühr im Jahre 2006 ist Eile geboten, da zum Jahreswechsel der Rückzahlungsanspruch verjähren könnte. Dafür nutzen Sie am besten unseren kostenfreien Musterbrief

Aber auch bei älteren Verträgen muss der Rückzahlungsanspruch aber nicht unbedingt verjährt sein. Denn Rechtsunkenntnis des Verbrauchers als auch eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage kann den Verjährungsbeginn verschieben. Hier kommt es auf eine Einzelfallprüfung an.