Baufinanzierung: Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen an unseren Mandanten verurteilt

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Wieder hat ein Gericht ein Kreditinstitut zur Rückerstattung bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) verurteilt. Außerdem konnte für unseren Mandanten eine Nutzungsentschädigung erstritten werden.

Hohe Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig beendete Verträge

Unser Mandant schloss im Jahre 2007 zwei Darlehensverträge über 100.000 € und 40.000 € zur Finanzierung einer Immobilie ab. Im Jahre 2014 verkaufte er die Immobilie und führte die Darlehen vorzeitig zurück. Das Kreditinstitut berechnete hierfür insgesamt 15.186,05 € Vorfälligkeitsentschädigungen.

Die Klage

Unsere Kanzlei widerrief Ende des Jahres 2013 für unseren Mandanten die Darlehensverträge und forderte die gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Da das Kreditinstitut die dafür gesetzte Frist fruchtlos verstreichen ließ, war Klage geboten.
Das Kreditinstitut vertrat im Verfahren die Auffassung, der Widerruf sei verfristet, weil die Widerrufsbelehrungen korrekt und deshalb die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Im Übrigen sei das Widerrufsrecht nach ca. 6,5 Jahren verwirkt und seine Ausübung rechtsmissbräuchlich.

Die Entscheidung

Das Landgericht Potsdam folgte mit Urteil vom 25. März 2015 unserer Rechtsauffassung und sprach unserem Mandanten im vollen Umfang den Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen zu. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung habe die in den Verträgen vermerkte zweiwöchige Widerrufsfrist jeweils nicht zu laufen begonnen.

Fristbeginn unklar

Die Darlehensverträge enthielten Widerrufsbelehrungen mit dem Satz ,,Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Das Gericht bewertete diese Belehrungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht hinreichend eindeutig. Die Verwendung des Wortes „frühestens" ermögliche es dem Darlehensnehmer nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er könne lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist jetzt oder später beginne, der Beginn also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Der Darlehensnehmer werde jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies seien.

Kein „Musterschutz“

Die Belehrungen entsprächen nicht dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung, sodass sich das Kreditinstitut auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB der Verordnung berufen könne. Die verwendeten Formulare hätten dafür sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung dem Muster vollständig entsprechen müssen. So fehle bereits die Teilüberschrift „Widerrufsrecht", so dass sich der Text zum Widerrufsrecht unmittelbar an die Überschrift „Widerrufsbelehrung" anschließe. Dadurch werde für den Darlehensnehmer auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Schließlich heiße es in den Widerrufsbelehrungen im Absatz „Widerrufsfolgen“ „Widerrufsbelehrung" statt „Widerrufserklärung", was den Sinn der Erläuterung entstelle.

Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch

Das Gericht konnte auch keine Verwirkung erkennen, weil es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen fehlte. Der Darlehensnehmer habe weder sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht (Zeitmoment) noch durfte sich das Kreditinstitut aufgrund des Verhaltens des Darlehensnehmers darauf einrichten, dass dieser sein Widerrufsrecht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).
Die Ausübung des Widerrufs sei auch nicht rechtsmissbräuchlich und seiner Geltendmachung stehe auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Unser Angebot: Kostenfreie Ersteinschätzung der Widerrufsbelehrung

Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und sagen Ihnen, ob Sie Ihren Kredit heute noch widerrufen können, um zinsgünstig umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Nichtabnahmeentschädigungen bei Forward-Darlehen wehren wir bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ab und bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen fordern wir zurück.

 

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