Berlin, den 19. März 2012. Das Landgericht Berlin (LG) hat die Deutsche Bank wegen des Verkaufs eines Balanced Currency Harvest Index Swap zum Schadenersatz gegenüber ihrem Kunden verurteilt.

 

Der Fall
Die Deutsche Bank hatte einem mittelständischen Unternehmen einen strukturierten Zinsswap auf den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index verkauft („Harvest Swap“). Anstelle des in Aussicht gestellten Gewinns entstand dem Unternehmen ein Schaden von ca. 150.000 EUR. Daraufhin klagte das Unternehmen auf Schadenersatz.

 

Die Entscheidung
Das Landgericht Berlin gab der Klage statt und stellte fest, die Deutsche Bank habe schuldhaft gehandelt und sei deshalb zum Schadenersatz verpflichtet.
In der Urteilsbegründung wird der Bank vorgeworfen, spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) gewusst zu haben, dass sie Kunden bei der Vermittlung bzw. dem Verkauf von Swaps über ihren Interessenskonflikt aufklären muss.
In einem Grundsatzurteil zu den CMS Spread Ladder Swap der Deutschen Bank hatte der BGH am 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) sich schließlich dezidiert zu den Aufklärungspflichten bei strukturierten Swaps geäußert.
Das LG Berlin folgte dem BGH in seiner Entscheidung. Auf den Punkt gebracht: Für die Bank entsteht ein aufklärungsbedürftiger Interessenkonflikt, wenn sie ein Finanzprodukt entwickelt, mit dem sie die zu ihrem eigenen Vorteil strukturierten Risiken an ihre Kunden verkauft.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012, Az. 21 O 409/11

 

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