BAG-Urteil zur Lohntransparenz: Bessere Chancen für Beschäftigte

BAG-Urteil zur Lohntransparenz: Bessere Chancen für Beschäftigte

Im Schnitt verdienen Frauen in Deutschland rund 23,5 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitnehmerinnen nun einfacher, ihr Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit einzufordern.

Im Schnitt verdienen Frauen in Deutschland rund 23,5 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitnehmerinnen nun einfacher, ihr Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit einzufordern.

Die Beweis­last liegt nun bei den Arbeit­geber:innen

Seit dem Inkrafttreten des Entgeltungstransparenzgesetzes (EntgTranspG) am 6. Juli 2017 können Arbeitnehmer:innen Auskunft über das Entgelt vergleichbarer Kolleg:innen des anderen Geschlechts verlangen. Bisher waren die Arbeitnehmer:innen in der Pflicht nachzuweisen, dass die unterschiedlichen Gehälter auf eine Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen seien.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun im Januar 2021, dass in Zukunft in solchen Fällen erst einmal eine Geschlechterdiskriminierung vermutet werden muss, wenn die Arbeitnehmerin weniger verdient als die in diesem Fall männliche Vergleichsperson. Die Arbeitgeber:innen müssen diese Vermutung dann entkräften (z.B. durch unterschiedliche Ausbildung, Abschlüsse, Berufserfahrung etc.).

Hier wurde demnach die Beweislast umgekehrt. Kommt es zu einem Streitfall, muss der/die Arbeitgeber:in beweisen, dass der Gehaltsunterschied keine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt. Bis zu diesem BAG-Urteil war es anders herum.

Gut zu wissen

So geht der Gehaltsvergleich

Das EntgTranspG verschafft Arbeitnehmer:innen einen individuellen Auskunftsanspruch in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeiter:innen. Die Arbeitgeber:innen müssen dafür eine Vergleichsgruppe aus mind. sechs ähnlich qualifizierten Kollegen des anderen Geschlechts bilden und dort den Median (Mittelwert) der Gehälter ermitteln.

Abteilungsleiterin verdient knapp 1.000 Euro weniger

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Abteilungsleiterin der Landschaftlichen Brandkasse Hannover geklagt, da sie in ihrem Gehalt ein Indiz für Geschlechterdiskriminierung sah. Sie hatte zuvor nach dem EntgTranspG Auskunft über das Entgelt ihrer vergleichbaren männlichen Kollegen verlangt. Dabei kam heraus, dass ihr Grundgehalt um 1.006,00 Euro geringer war als das ihrer männlichen Kollegen und diese zusätzlich umfangreichere Zulagen bekamen. Der Fall wurde für eine Grundsatzentscheidung dem BAG vorgelegt.

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Was bedeutet dieses Urteil für den zukünftigen Arbeitsmarkt?

In Zukunft müssen Arbeitgeber:innen nachweisen, dass die unterschiedlichen Gehälter nicht geschlechterdiskriminierend sind – und nicht länger die Arbeitnehmer:innen. „Durch die Umkehr der Beweislast werden Diskriminierungs-Verfahren in Zukunft deutlich erleichtert“, sagt auch der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke. Denn handfeste Beweise für etwas vorzulegen und zu finden, ohne wirklichen Zugriff auf wichtige Daten zu haben, ist viel schwieriger, als das Begründen von Entscheidungen mit Zugriff und anhand jener Daten.

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