Ein Urteil vom Februar 2020 stützt Arbeitnehmer. Wenn Fehlverhalten am Arbeitsplatz zu einer Abmahnung führt, muss der Arbeitgeber es nachweisen können. Ansonsten kann der Eintrag aus der Personalakte gelöscht werden. Wir erklären, was hierbei zu beachten ist!

Landgericht entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers

Ein Fall vor dem Landgericht (LG) Mecklenburg-Vorpommern stützt Arbeitnehmer. Die Mitarbeiterin eines Autohauses forderte die Löschung von drei Abmahnungen aus ihrer Personalakte und die Rücknahme der damit einhergehenden Kündigung. Ihrer Auffassung nach fehlten in allen drei Abmahnungen eine nähere Begründung. In einem früheren Urteil gab ihr bereits das Arbeitsgericht Schwerin Recht.

Der Berufungsantrag des Arbeitgebers wurde nun zurückgewiesen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Das LG Mecklenburg-Vorpommern teilte die Ansicht, dass die vorliegenden Abmahnungen nicht ausreichend begründet und nachgewiesen seien. Des Weiteren fehle die Warnfunktion über arbeitsrechtliche Folgen. Das Autohaus musste nun die Einträge aus der Personalakte entfernen.

Abmahnungen müssen als Warnung fungieren

Bei Fehlverhalten am Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber Abmahnungen aussprechen und diese in der Personalakte vermerken. Sie sollen als Warnung über arbeitsrechtliche Folgen – zum Beispiel einer Kündigung – bei erneutem Fehlauftritt fungieren.  

Dabei liegt die Beweislast laut Gericht stets beim Arbeitgeber. Er muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers durch Dokumentation klar nachweisen können und diesen vollständig über Konsequenzen bei einer Wiederholung aufklären.

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Wer Unrecht sieht, kann dagegen vorgehen

Arbeitnehmer können die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Besonders bei unzureichender Begründung oder gar falscher Tatsachen-Behauptung besteht dieser Anspruch. Er wird von den §§ 242 und 1004 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestützt.

Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Arbeitgeber stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen beachten.

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