Anmeldung zur Muster­feststellungs­klage: So geht es richtig

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Anmeldung zur Muster­feststellungs­klage: So geht es richtig
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Ihr Ansprechpartner ist Christian Meeser:

In der Nacht zum 01. November 2019 wurde vom ADAC und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. die erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Die Beklagte ist der VW-Konzern, der Millionen Menschen durch manipulierte Software in seinen Autos betrogen hat. Nun soll es dem Konzern durch die „deutsche Sammelklage“ an den Kragen gehen. Mit dem neuen Gesetz zur Musterfeststellungsklage tauchen aber auch die ersten Fragen auf: Wie und wo kann ich mich anmelden? Und warum sollte ich mich überhaupt anmelden? Diese wichtigen Fragen beantworten wir Ihnen im folgenden Artikel.

Die Musterfeststellungsklage – Das müssen Sie als Betroffener wissen

Warum eine Musterfeststellungsklage gegen VW erhoben wurde, muss nicht mehr lang und breit erklärt werden: Es geht um die Schummelsoftware, die der VW-Konzern im Zuge des Abgasskandals wissentlich und vorsätzlich in seinen Fahrzeugen eingebaut hat. Bislang sind jedoch bei weitem nicht alle Betroffenen gegen den Betrug vorgegangen. Das soll sich mit der Musterfeststellungsklage ändern. Denn für all diejenigen, die bisher nicht individuell klagen wollten, kommt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage wie gerufen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) klagt stellvertretend für alle Geschädigten, die an der Musterfeststellungsklage teilnehmen. Das Beste daran ist: Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist kostenlos und hemmt die Verjährung Ihrer Ansprüche. Das ist in diesem Fall besonders wichtig, da die meisten Ansprüche gegenüber VW bereits zum 31. Dezember 2018 verjähren. Wer bis dahin nicht reagiert hat, verliert sämtliche Ansprüche. Wenn Sie also nicht individuell klagen möchten, legen Ihnen unsere Anwälte nahe, Ihre Ansprüche in jedem Fall über den Weg der Musterfeststellungsklage zu sichern.

Wo kann ich mich anmelden?

Bereits das „Wo“ führt bei vielen Betroffenen zur Verwirrung. Dabei gibt es nur eine einzige Adresse, bei der Sie sich für die Musterfeststellungsklage anmelden können: Das Bundesamt für Justiz in Bonn. Das Bundesamt für Justiz wird ein Klageregister eröffnen, in das sich Betroffene für die Musterfeststellungsklage anmelden können. Um sich wirksam anzumelden, gibt es mehrere Wege. Sie können Ihre Anmeldung via Post, Fax oder E-Mail an das Bundesjustizamt senden. Wir raten Ihnen jedoch, Ihre Anmeldung elektronisch vorzunehmen. Auf der Internetseite des Bundesamtes wird es für die Anmeldung von Ansprüchen ein Online-Formular geben. Dieses Formular wird von Ihnen elektronisch ausgefüllt und per E-Mail übersandt.

Wann kann ich mich anmelden?

Stand jetzt kann man sich noch nicht für die Musterfeststellungsklage anmelden. Die Anmeldung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz ist voraussichtlich ab Mitte November 2018 möglich. Denn erst wird die Musterfeststellungsklage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.

Bundesamt für Justiz: Klageregister →

Bis wann kann ich mich anmelden?

Sie können sich bis zum Vortag des ersten durch das Gericht bestimmten Termins im Klageregister eintragen. Das heißt, wenn die mündliche Verhandlung beispielsweise auf den 12. Dezember fällt, können Sie sich noch am 11. Dezember bis 24 Uhr im Klageregister anmelden.

Wie melde ich mich wirksam zur Musterfeststellungsklage an?

Damit Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage anmelden können, sind folgende Angaben erforderlich:

  • Name und Anschrift des Verbrauchers,
  • das zuständige Gericht,
  • das gerichtliche Aktenzeichen,
  • der Gegner der Musterfeststellungsklage,
  • Gegenstand und Grund des Anspruches oder Rechtsverhältnisses,
  • die Versicherung, dass alle Angaben vollständig und richtig sind.

Außerdem sind eine Sachverhaltsschilderung und eine Begründung Ihrer Ansprüche notwendig. Wie genau das Formular zur Eintragung in das Klageregister aussieht, kann jetzt noch nicht beantwortet werden. Denn das Formular ist erst am Tag der Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage zugänglich.

Fehler bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage vermeiden: Das müssen Sie unbedingt beachten!

  1. Noch einmal der Hinweis: Sie können sich für die Musterfeststellungsklage nur über das Klageregister des Bundesamtes für Justiz anmelden. Melden Sie sich nicht versehentlich bei der Verbraucherzentrale oder beim ADAC an. Diese Anmeldung wäre nicht wirksam!
  2. In den Medien ist oftmals von einer "Einreichung der Klage" die Rede. Bringen Sie hier bitte nichts durcheinander. Sie selber müssen oder sollen keine Klage einreichen. Sie melden sich lediglich für die Musterfeststellungsklage an.
  3. Sie können sich nur als Verbraucher zur Musterfeststellungsklage anmelden. Haben Sie Ihren Diesel für Ihr Unternehmen gekauft, können Sie sich nicht für eine Musterfeststellungsklage anmelden. Keine Rolle spielt dagegen, ob Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, deutscher Staatsbürger oder Mitglied des klagenden Vereines sind.
  4. Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage bedeutet nicht automatisch, dass Sie sofort Geld bekommen. Mit der Musterfeststellungsklage geht man jedoch den ersten Schritt. Das Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, erst einmal festzustellen, ob die Ansprüche der Verbraucher tatsächlich bestehen. In der Regel wird ein Urteil gefällt – das sogenannte Feststellungsurteil. Mit diesem Feststellungsurteil können Sie dann den zweiten Schritt gehen und Ihren individuellen Schaden geltend machen.
  5. Die Anmeldung muss wirksam sein. Um Teil der Musterfeststellungsklage zu sein, müssen Sie sich wirksam angemeldet haben. Ob Ihre Angaben korrekt sind und Sie sich bei der richtigen Klage angemeldet haben, wird weder vom Bundesamt noch vom zuständigen Gericht geprüft. Fehler können deshalb im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Verjährung Ihrer Ansprüche nicht gehemmt wird. Und dann haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Sie können sich an die jeweiligen Verbraucherverbände wenden, wenn Sie Fragen haben. Außerdem gibt es zahlreiche Informationen zum Thema Musterfeststellungsklage im Internet zu finden. An dieser Stellen legen wir Ihnen nahe, genau zu schauen, ob man einzelnen Internetseiten auch vertrauen kann. Fehlerhafte Informationen können schlimmstenfalls dazu führen, dass Sie sich falsch anmelden und Ihre Ansprüche verlieren. Deswegen raten wir Ihnen dazu, einen Experten aufzusuchen, wenn Sie Fragen oder Bedenken haben. Dadurch stellen Sie sicher, dass Sie sich auch wirksam angemeldet haben. Ausführliche und vor allem zuverlässige Informationen zur Musterfeststellungsklage finden Sie beispielsweise auf der Internetseite musterfeststellungsklage.de. Dort können Sie sich auch für den Newsletter anmelden und bleiben dadurch topaktuell. Sie werden über die jeweiligen Fristen aufgeklärt und erfahren sofort, wenn der Startschuss für die Anmeldung erfolgt.

www.musterfeststellungsklage.de →

Unser Tipp

Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Dann Individualklage!

Auch wenn die Musterfeststellungsklage für viele Betroffene sehr verlockend ist, sind unsere Anwälte der festen Überzeugung, dass eine Individualklage weiterhin der schnellste und vor allem beste Weg ist, um seine Ansprüche durchzusetzen. Der beste Weg deswegen, weil bei der Individualklage direkt über den persönlichen Anspruch entschieden wird. Bei der Musterfeststellungsklage läuft höchstwahrscheinlich zunächst der Weg über ein Feststellungsurteil. Erst im Folgeverfahren kann man seinen direkten Schaden individuell einklagen. Und auch erst dann haben Sie Aussichten darauf, Schadensersatz zu erhalten. Dieser Umweg wird bei der Individualklage nicht gemacht. Und sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese auch die Kosten zur Forderung Ihrer Ansprüche. Der Vorteil, den Sie als Rechtsschutzversicherter haben: Jeder Cent, den ein Autokonzern oder Händler Ihnen schuldet, bleibt bei Ihnen. Sie müssen lediglich für Ihre vereinbarte Selbstbeteiligung aufkommen – ansonsten können Sie nur gewinnen. Wir lassen uns auch nicht abschrecken, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten zunächst nicht übernehmen will. Es ist kein Geheimnis, dass sich Versicherungsgesellschaften gerne mal um die Kostenerstattung drücken wollen. Unser Team um eine erfahrene Fachanwältin für Versicherungsrecht kümmert sich zusammen mit einer eigenen Fachabteilung für die Durchsetzung von Rechtsschutzdeckungen – und zwar so lange, bis die Versicherung zahlt. Dieser Service ist für Sie kostenfrei. Bei der Online-Beauftragung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber VW senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.

Zum Online-Formular: Ansprüche im Abgasskandal →

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