Das OLG Naumburg hat in einem jüngsten Urteil die Verantwortung der Versicherer beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen durch Vertriebsunternehmen klargestellt. Danach haftet die Versicherung für Schäden, die dem Versicherungsnehmer/Anleger durch Falschberatung entstehen. In diesem Fall ging es um eine als alternative Altersvorsorge angebotene Lebensversicherung, für die eine sehr detaillierte Aufklärung des Anlageinteressenten gefordert wird.

Der Fall

Der Anleger verlangte von der Versicherung Ersatz seines Vertrauensschadens im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil des ihm zur Altervorsorge angebotenen Anlagemodells.
Die Versicherung verweigerte dies mit der Begründung, er sei im Prospekt, in den Policebedingungen sowie in den Verbraucher- und Poolinformationen darauf hingewiesen worden, dass die kalkulierte Versicherungsrendite von 8,5 % nicht garantiert sei.
Im Übrigen seien die Ansprüche verjährt, weil er früh habe erkennen müssen, dass die Prognose einer Rendite von 8,5 % unrealistisch gewesen sei, so dass er weitere Nachforschungen hätte anstrengen müssen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Anleger kann wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen die Freistellung von der noch offenen Darlehensverbindlichkeit, die Rückzahlung der Vermittlungsprovision und die Feststellung verlangen, dass die Versicherung ihm jeden weiteren, sich aus dem Abschluss des Vertrages entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Zu den Pflichten führten die Richter aus:

  1. Die Versicherung haftet für das Verhalten der von ihr im Strukturvertrieb eingesetzten Vermittler und Berater.
  2. Die Versicherung kann sich nicht durch „Verantwortlichkeitserklärungen“ im Beratungsprotokoll und Versicherungsantrag von der Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen freistellen.
  3. Stellt die Versicherung dem Strukturvertrieb eine „unverbindliche Musterberechnung" zur Verfügung, der eine Rendite von 8,5 % zugrunde gelegt wird, muss die Versicherung darauf hinweisen, wenn sie intern eine Wertentwicklung von nur 6 % annimmt.
  4. Führt die intern erwartete Rendite in Verbindung mit Teilauszahlungen zum fast völligen Verzehr des eingezahlten Kapitals, sodass weder die Teilauszahlungen geleistet werden können noch eine Kapitalbildung möglich ist, muss die Versicherung darauf hinweisen, dass die angestrebte Absicherung im Rentenalter nicht erreichbar ist.
  5. Die Versicherung muss auch darüber aufklären, dass der Umfang der Reservenbildung in ihrem Ermessen steht und eine poolübergreifende Reservenbildung und damit verbundene Quersubventionierung zwischen den Pools besteht.

Die Richter führten in ihrer Entscheidung daneben eine Reihe weiterer Aufklärungspflichten auf, die den Anleger vor einer unvorteilhaften oder gar belastenden Anlage schützen sollen.
Im Übrigen stellten die Richter fest, dass der Anspruch des Anlegers nicht verjährt sei. Aus Kenntnis über das Ausbleiben der erwarteten Rendite ergebe sich keine grobfahrlässige Unkenntnis der Falschberatung bereits zu diesem Zeitpunkt. Insbesondere könne der Anleger aus dem Ausbleiben der prognostizierten Rendite nicht ableiten, dass die Versicherung bereits bei Vertragschluss nur mit 6 % gerechnet habe.

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 5 U 157/12

Kommentar

In diesem Fall  konnte das gesamte Anlagemodell - kalkuliert mit einer Rendite von 8,5 % und einer letztlich erwarteten Rendite von nur 6 % - nicht funktionieren. Die dieser Anlage zu Grunde liegende „Zinswette“ machte sie überdies von vornherein für die Altersvorsorge ungeeignet. Aber selbst bei seriös kalkulierten Anlagen muss der Anlageinteressent genau über das Funktionieren und die Risiken des Angebots aufgeklärt werden. Denn nur so ist er in der Lage, eigenverantwortlich seine Anlageentscheidung zu treffen. Je komplizierter das Modell und je weniger vorgebildet der Anlageinteressent, umso höher die Anforderungen an die Beratung. Und hier stoßen erfahrungsgemäß die Vermittler oft selbst an ihre Grenzen. Die von ihnen geforderte Plausibilitätsprüfung überfordert viele.

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