Seit 15. August ist klar: Air Berlin ist zahlungsunfähig. Doch was genau heißt das jetzt für die Mitarbeiter? Kommt die Transfergesellschaft? Wie lange wird der Flugbetrieb fortgeführt? Viele Fragen, die eine große Verunsicherung zeigen. Wir beantworten Ihre Fragen und zeigen Ihnen auf, was Sie als Angestellter unternehmen sollten, wenn Ihr Betrieb insolvent ist – egal, ob Sie bei Air Berlin oder Alno angestellt sind.

Air Berlin insolvent: Die Ausgangslage bisher

Air Berlins größter Einzelanteilseigner Etihad Airways hat am 11. August 2017 beschlossen, der schon lange defizitär arbeitenden Air Berlin keine weitere Finanzspritze mehr zu gewähren. Daher musste Air Berlin am 15. August den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht Berlin Charlottenburg stellen. Gleichzeitig sicherte die Bundesregierung Air Berlin eine Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro zu. Damit wird der aktuelle Flugbetrieb vorläufig gesichert.

Auch Topbonus, das Vielfliegerprogramm, das in einer eigenen Gesellschaft ausgelagert ist, musste im Zuge der Insolvenz von Air Berlin den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen.

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung: Wie geht das?

Bei der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner oder das schuldnerische Unternehmen selbst, in diesem Falle Air Berlin, beantragen, dass das Verfahren in Eigenverwaltung durchgeführt werden soll. Ordnet das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung an, dann verbleibt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis beim Insolvenzschuldner und geht nicht auf einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter über. Allerdings wird der Insolvenzschuldner durch einen vom Gericht bestellten vorläufigen Sachwalter “überwacht“. Dies ist im Fall von Air Berlin Prof. Dr. Lukas Flöther.

Zudem ist für Air Berlin ein Generalbevollmächtigter zur Sanierung des Unternehmens eingesetzt worden, der die Verkaufsverhandlungen leiten soll. Dr. Frank Kebekus hat diese Aufgabe für Air Berlin übernommen.

Am 23. August konstituierte sich der Gläubigerausschuss und hat einerseits die Betriebsweiterführung als auch die Weiterführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beschlossen.

In dem Insolvenzverfahren wird es darum gehen, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Zu den Gläubigern gehören auch die Angestellten, denen das Unternehmen Lohn oder Gehalt schuldet. Sachverwalter, Generalbevollmächtigter und Geschäftsführer von Air Berlin sehen im Verkauf einzelner Teile der Fluglinie die beste Chance, die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Arbeiten bei insolventem Betrieb: Was Sie wissen sollten

1. Arbeitsvertrag

Die Insolvenz hat zunächst keine Auswirkung auf ihren Arbeitsvertrag an sich. Hat der Betrieb Insolvenz angemeldet, so übernimmt der Insolvenzverwalter die Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen. Das Arbeitsverhältnis bleibt weiterhin bestehen.

Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung, bei der das Management weiterhin die Verantwortung trägt, ändert sich ebenso nichts an den Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern. Gleichwohl steht der insolvente Arbeitgeber unter der Aufsicht des Sachwalters.

Wenn auch über Ihren Betrieb ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und Sie dazu Fragen haben – kontaktieren Sie uns. Nutzen Sie unser Online-Formular.

2. Insolvenzgeld

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf sogenanntes Insolvenzgeld für bis zu drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Arbeitnehmer noch Lohn- oder Gehaltsansprüche gegen den Arbeitgeber hat. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im Inland angestellt ist oder war. Das Insolvenzgeld muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, denn die Agentur springt ein, wenn der Arbeitnehmer wegen der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers kein Lohn oder Gehalt gezahlt bekommen hat.

Entgeltforderungen stellen nach Eröffnung von Insolvenzverfahren Masseverbindlichkeiten dar, die bevorzugt zu befriedigen sind.

3. Betriebsänderung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Arbeitnehmer über die geplante Betriebsänderung rechtzeitig zu unterrichten. Ebenso muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten, ob, wann und wie die geplanten Betriebsänderungen vollzogen werden sollen. Die für die Arbeitnehmer entstehenden Nachteile sollen in einem dabei ausgehandelten Interessensausgleich verhindert bzw. abgemildert werden.

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn zum Beispiel Teile des Betriebes stillgelegt werden. Im Falle von Air Berlin liegt eine Betriebsänderung vor, da Teile des Betriebes stillgelegt wurden, nämlich die Langstreckenflüge. Seit dem 25. September 2017 stellt die Fluglinie nach und nach alle Langstreckenflüge ein, vom 15. Oktober an wird keine Langstrecke mehr geflogen.

Die Mitarbeiter, die diese Strecken bedient haben, sind oft von betriebsbedingter Kündigung bedroht, da ihr Arbeitsplatz schlicht und einfach wegfällt.

4. Betriebsübergang

Wird ein Betrieb oder Teile des Betriebes verkauft, dann handelt es sich um einen Betriebsübergang. Der Käufer des gesamten Betriebes oder auch nur eines Betriebsteils tritt die Rechtsnachfolge an. Wenn Eurowings, bzw. Lufthansa und easyJet sich mit dem Sachwalter und dem Generalbevollmächtigten einigen, dann würden Eurowings und easyJet als neue Eigentümer von Teilen der Air Berlin auch die Verbindlichkeiten, inklusive der Arbeitsverhältnisse, übernehmen. Da die beiden neuen Eigentümer aller Voraussicht nach ein ähnliches Geschäft wie Air Berlin weiter betreiben, Personal, Maschinen und vor allem Start- und Landerechte übernehmen werden, kann man von einem Betriebsübergang ausgehen.

Mit dem Betriebsübergang stehen den Arbeitnehmern bestimmte Rechte zu, die im Bürgerlichen Gesetzbuch unter § 613a definiert sind.

Wie bei einer Betriebsänderung hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Arbeitnehmer rechtzeitig zu informieren und mit dem Betriebsrat über wann, wie und warum des Betriebsübergangs zu verhandeln. Der Käufer des Betriebs übernimmt dabei die bestehenden Arbeitsverhältnisse des Verkäufers zu gleichen Bedingungen. Ebenso sieht der Gesetzgeber die Ausarbeitung eines Interessensausgleichs vor.

Anders als bei der Betriebsänderung haben Sie als Arbeitnehmer allerdings das Recht, Widerspruch gegen den Betriebsübergang einzulegen. Sollten Sie dies tun, so verbleibt ihr Arbeitsverhältnis bei dem alten Betrieb. Im Falle von Air Berlin würde also bei Ihrem erfolgreichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang Ihr Arbeitsverhältnis bei der Air Berlin verbleiben. Da sich der Sachwalter und der Generalbevollmächtigte der Air Berlin aber darauf verständigt haben, die Fluggesellschaft Air Berlin zu verkaufen, um die Verbindlichkeiten bei den Gläubigern zu tilgen, würde Ihnen bald eine betriebsbedingte Kündigung zugehen.

Wichtiger Grundsatz ist, dass auch im Rahmen einer Insolvenz die Rechtsfolgen aus einem Betriebsübergang gelten.

Sie brauchen eine Beratung, ob es in Ihrer Situation klug ist, einem Betriebsübergang zuzustimmen oder abzulehnen? Schildern Sie uns Ihren Fall in unserem Online-Formular!

5. Interessensausgleich

Der Interessensausgleich soll die entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer aus einem geplanten Betriebsübergang oder einer geplanten Betriebsänderung abfedern oder sogar vermeiden.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, mit den Arbeitnehmervertretern, meist dem Betriebsrat, zu verhandeln. Tut er dies nicht, kann der Arbeitgeber zur Zahlung von Nachteilsausgleichen, z.B. also Abfindungen, verurteilt werden.

Da Air Berlin ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet hat, sieht sich der Betriebsrat wohl mit gleich mehreren Personen am Verhandlungstisch. Hier werden Sachwalter und der Arbeitgebervertreter mit dem Betriebsrat einen Ausgleich aushandeln müssen.

6. Sozialplan

Ist der Betriebsübergang oder die Betriebsänderung beschlossene Sache, dann muss ein Sozialplan zum Ausgleich der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile erstellt werden. Der Sozialplan erfolgt somit zeitlich nach der Vereinbarung des Interessenausgleichs.

Besteht schon ein Interessensausgleich, so kann er als Grundlage des Sozialplans genutzt werden.

Der Sozialplan ist im Gegensatz zum Interessensausgleich erzwingbar. Können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter also nicht auf einen Plan einigen, so muss die Erstellung eines Sozialplans in einem Einigungsstellenverfahren erzwungen werden.

Regelungen eines Sozialplans

Im Sozialplan können folgende Dinge geregelt werden:

  • Abfindungen (können bei einer Insolvenz des Betriebes jedoch maximal 2,5 Monatsverdienste hoch sein)
  • Qualifizierungsmaßnahmen
  • Finanzielle Hilfen bei Umzug wegen Versetzung
  • Befristete Arbeitsplatzgarantien für verbleibende Arbeitnehmer
  • Härtefallregelungen

Alle Verbindlichkeiten aus dem Sozialplan, die die Insolvenzmasse belasten, müssen mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen werden. Gegebenenfalls müssen Betriebsrat und Insolvenzverwalter über eine Minderung der Leistungshöhe verhandeln. Die Verpflichtungen aus einem Sozialplan stellen ebenfalls Masseverbindlichkeiten dar, die vor anderen Verbindlichkeiten in voller Höhe bedient werden müssen.

Kann man einen Sozialplan anfechten?

Einen Sozialplan kann man nur erfolgreich anfechten, wenn man beweisen kann, dass der beschlossene Sozialplan rechtswidrig ist. Beim Arbeitsgericht muss man dann die Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplans beantragen.

Als Einzelner gegen einen beschlossenen Sozialplan vorzugehen, ist enorm schwierig. Sie müssen einen Rechtsfehler im Sozialplan bemängeln. Ein solcher Rechtsfehler liegt zum Beispiel vor, wenn gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde. Das bedeutet, dass nicht alle Möglichkeiten zur Umschulung oder Weiterbildung ausgeschöpft wurden, um Arbeitnehmer in Arbeit zu halten. Die Beendigungskündigung kann immer nur das letzte Mittel sein - die Ultima Ratio.

Haben Sie den Verdacht, dass der Sozialplan in Ihrem Betrieb Dinge ungerecht oder unverhältnismäßig regelt? Kontaktieren Sie uns und wir stehen Ihnen beratend zur Seite.

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Sie sind nicht allein. Wehren Sie sich gemeinschaftlich

In der Gruppe stark sein – darauf kommt es auch im Falle der Insolvenz von Air Berlin an. Wenn Sie nicht bereits Mitglied der Gewerkschaft oder mit der Arbeit Ihrer Arbeitnehmervertretung unzufrieden sind, dann suchen Sie sich Gleichgesinnte. Gruppen können Ihren Anliegen größeres Gehör verschaffen, als Einzelkämpfer. Auch Ihr Anwalt kann deutlich stärkeren Einfluss nehmen, wenn er mehrere Mandanten vertritt.

Air Berlin insolvent: Wir kämpfen für Ihr Recht!

Ihr Arbeitgeber Air Berlin hat gleich mehrere Personen an seiner Seite, die ihn beraten: Sachwalter, Generalbevollmächtigte und Rechtsanwälte. Damit Sie nicht alleine dastehen, holen Sie sich Unterstützung und schaffen Sie somit Chancengleichheit. Schildern Sie uns Ihren Fall über unser Online-Formular. Unsere auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte melden sich kurzfristig bei Ihnen.

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