Der schlimmste Fall für jeden Versicherungsnehmer: Die Ergo Lebensversicherung hatte unserem Mandanten vorgeworfen, eine Krankheit verschwiegen zu haben. Deswegen erklärten sie den Rücktritt von der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung). Erfahren Sie hier, wie unser Mandant doch noch zu seiner Leistung kam und welche Fallstricke bei der BU-Versicherung lauern können.

Unrechtmäßiger Vertragsrücktritt wegen "verschwiegener" Krankheit

Unserer Erfahrung nach handelt es sich bei vielen Fällen der angeblich vorsätzlichen Täuschungen seitens der Versicherungsnehmer oft nur um Missverständnisse, die sich ausräumen lassen. So verhielt es sich auch im folgenden Fall.

Unser Mandant hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Ergo Lebensversicherung abgeschlossen. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten – wegen angeblich falscher Angaben zum Gesundheitszustand unseres Mandanten. Er erklärte den Rücktritt von der Versicherung: natürlich eine Katastrophe für jeden Versicherten. Dabei berief sich die Ergo Lebensversicherung auf die Aussage eines Arztes über eine Vorerkrankung, welche der Versicherungsnehmer angeblich vorsätzlich unterschlagen haben soll. Doch es verhielt sich ganz anders, wie wir bei genauerer Nachforschung herausfanden. Denn bei dem Befund, auf den sich die Ergo Lebensversicherung berief, handelte es sich um körperliche Beschwerden, welche die Ärzte im Zuge anderweitiger Untersuchungen lediglich protokolliert hatten. Die Notizen im Arztgespräch wurden von der Versicherung als Diagnose umgedeutet.

Die Versicherung warf unserem Mandanten damit vor, dass dieser vorübergehende Beschwerden – Schmerzen im Rücken – nicht angezeigt hatte. Da diese allerdings im Vergleich zu anderen schwerwiegenden Gesundheitsbeschwerden – die angegeben wurden – nicht ins Gewicht fielen, hatte der Versicherungsnehmer sie nicht angegeben; ihm war nicht bewusst, dass es trotz der anderen schwerwiegenden Beschwerden auch darauf ankam. Damit aber war der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit seitens der Versicherung in keinster Weise mehr haltbar.

Die Versicherung musste schlussendlich den Rücktritt von der Versicherung zurücknehmen. Die angebliche Verletzung der sogenannten "vorvertraglichen Anzeigepflicht" konnte nicht nachgewiesen werden. Wir konnten überzeugend darlegen, dass die Bedeutung der Krankheiten unserem Mandanten nicht bekannt bzw. bewusst waren.

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Die Fallstricke der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die erste Hürde – die Versicherungsnehmer überwinden müssen, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt – entsteht schon bei Vertragsabschluss. Die zukünftig Versicherten müssen in einem Antragsformular vollständige, umfassende und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Gesundheitszustand machen. Tut man das nicht, läuft man Gefahr – wie in dem hier beschriebenen Fall – dass einem die Versicherung "vorvertragliche Anzeigeverletzungen" oder sogar arglistige Täuschung vorwirft. Das kann darin resultieren, dass die Versicherung die Leistung verweigert.

Inzwischen gibt es aber mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber, dass die Versicherungen – unter bestimmten Voraussetzungen – die Angaben des Versicherungsnehmers nicht erst dann überprüfen dürfen, wenn der Versicherte einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente stellt. Jedenfalls dann, wenn die Angaben des zukünftig Versicherten unlogisch, widersprüchlich oder sonst unklar sind, muss der Versicherer nachfragen und darf nicht erst dann prüfen, wenn der Versicherte später die BU-Rente in Anspruch nehmen will.

Die zweite Hürde liegt häufig in den ungenauen Formulierungen der Fragebögen der Versicherungen. Dort wird u.a. nach den sogenannten "gefahrerheblichen Umständen" gefragt. Doch die Fragen sind manchmal so schwammig formuliert, dass Antragsteller überfordert sind und/oder nicht genau wissen, was sie angeben sollen. Das kann ihnen später auf die Füße fallen, wenn relevante Krankheiten nicht angegeben wurden. Allerdings kann man dem Verbraucher keine Pflichtverletzung vorwerfen, wenn es sich um unklare oder mehrdeutige Fragen handelte. Unklarheiten gehen hier immer zu Lasten der Versicherung.

Was diese Hürden und der beschriebene Fall zeigen, ist, dass es sich lohnt, auf juristische Hilfe bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zu setzen.

Versicherungen nutzen gerne die verschiedenen Fallstricke, um im Ernstfall Leistungen zu kürzen oder auszusetzen. Wir bieten Ihnen professionelle Begleitung, die Ihnen hilft, zu Ihrem Recht zu kommen.

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