Autofahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind, aber kein Software-Update haben durchführen lassen, erleben derzeit in vielen Fällen folgendes: Sie erhalten von ihrer örtlichen Zulassungsbehörde eine letzte Frist, bevor – sollten sie weiterhin kein Software-Update durchführen lassen – ihr Fahrzeug stillgelegt wird. Nach dem Erhalt eines mangelhaften Fahrzeugs, das zwischenzeitlich auch noch deutlich an Wert verloren hat, droht Betroffenen nun also auch noch die völlige Untersagung jeglicher Nutzungsmöglichkeit. Wir möchten Ihnen helfen und die Stilllegung Ihres Fahrzeugs verhindern. Warum die Stilllegungsanordnung aus unserer Sicht rechtswidrig ist und was wir für Sie tun können, erfahren Sie hier. Eines sei jedoch bereits gesagt: Sie müssen schnell handeln.

Abgasskandal: Wann droht Stilllegung meines Fahrzeugs?

Sofern Sie vom Abgasskandal betroffen sind, wenn Sie also ein Fahrzeug erworben haben, in welchem eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, droht Ihnen die Stilllegung Ihres Fahrzeugs; vorausgesetzt Sie lassen kein Software-Update an Ihrem Fahrzeug durchführen. Wir raten unseren Mandanten nichtsdestotrotz weiterhin ausdrücklich vom Software-Update ab. Warum Sie aus unserer Sicht unbedingt auf das Software-Update verzichten sollten, erfahren Sie hier: Diesel Software-Update: Beschluss aus Köln stärkt Autobesitzer. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Hersteller des Fahrzeugs Sie inzwischen einige Male aufgefordert haben, das Software-Update durchführen zu lassen, wird die örtliche Zulassungsbehörde dies in der Regel auch nochmals tun. Kommen Sie dem erneut nicht nach, wird die Zulassungsbehörde (wohl) die Stilllegung Ihres Fahrzeugs anordnen. Genau vorhersagen lässt sich das Vorgehen der einzelnen örtlichen Zulassungsbehörden nicht. Der § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) räumt der Behörde einen Ermessensspielraum ein. Ob die örtliche Zulassungsbehörde das Fahrzeug demnach wirklich stilllegt, hängt von der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Sollte die Behörde Ihnen die Stilllegung allerdings androhen, empfiehlt es sich bereits, anwaltliche Hilfe zu holen. Spätestens wenn die Zulassungsbehörde die Stilllegung anordnet, sollten Sie sich umgehend die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts sichern.

Möchten Sie sich gegen eine Stilllegungsanordnung zur Wehr setzen? Unsere Experten konnten bereits zahlreiche Stilllegungen verhindern – auch Ihnen möchten wir helfen. Wenden Sie sich schnell und einfach unter vw@gansel-rechtsanwaelte.de oder auch direkt telefonisch unter 030 - 22 66 74 130 an uns. Bestenfalls senden Sie uns auch umgehend das Schreiben der Behörde per E-Mail zu. Bei uns erhalten Sie kompetente Hilfe, wenn es um die Verhinderung der Stilllegung Ihres Fahrzeugs geht.

Warum sollte ich wegen bei einer Stilllegung sofort handeln?

Wenn die örtliche Zulassungsbehörde die Stilllegung Ihres Fahrzeugs anordnet, sollten Sie unbedingt zügig handeln: Sofern Sie nichts gegen die Stilllegungsanordnung unternehmen, wird sie vollstreckt und Sie dürfen Ihr Fahrzeug vorerst nicht mehr nutzen. Meist ordnet die Zulassungsbehörde zudem auch noch den sofortigen Vollzug der Stilllegung an; dadurch würde nicht einmal Ihr rechtzeitiger Widerspruch die sofortige Vollziehung verhindern.

Hat die örtliche Zulassungsbehörde die Stilllegung Ihres Fahrzeugs angeordnet, sollten Sie sich sofort an unsere Spezialisten wenden. Wir klären Sie sodann über alle weiteren Schritte auf und veranlassen das Notwendige. Sofern Ihnen die Stilllegung aktuell angedroht wird, aber noch nicht angeordnet wurde, können unsere Experten womöglich bereits an dieser Stelle helfen: In vielen Fällen setzen die Behörden die Stilllegungen bereits infolge unseres ersten Schreibens vorläufig aus. Wenden Sie sich in jedem Falle an unsere Experten und holen Sie sich kompetente Unterstützung von Spezialisten.

Wenn die örtliche Zulassungsbehörde Ihnen gegenüber die Stilllegung des Fahrzeugs und diesbezüglich den sofortigen Vollzug anordnet, führt kein Weg am zuständigen Verwaltungsgericht vorbei; in solchen Fällen benötigen Sie die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Diese führt dazu, dass der Widerspruch, der für Sie erhoben wird, die vorläufige Aussetzung der Stilllegung bewirkt.

Sollte die Zulassungsbehörde nicht den sofortigen Vollzug anordnen, sollten Sie dennoch umgehend handeln: Widerspruch können Sie in der Regel nur innerhalb eines Monats einlegen. Versäumen Sie die Frist, können Sie grundsätzlich nichts mehr gegen die Stilllegung unternehmen. Der Widerspruch sollte außerdem möglichst gut begründet werden und Ihre rechtlichen Interessen ausreichend berücksichtigen. Daher sollte bereits der Widerspruch bestenfalls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erhoben werden. Wir kennen die Sorgen unserer Mandanten, darüber hinaus aber auch ihre rechtlichen Möglichkeiten. Wir arbeiten mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammen, die für Sie Widerspruch einlegen und Ihre Interessen gegenüber der örtlichen Zulassungsbehörde vertreten. Hat die Behörde den sofortigen Vollzug angeordnet, sollten Sie keine Zeit verstreichen lassen und sich sofort die Unterstützung unserer Experten und unserer Partner sichern. Im Falle einer drohenden oder sogar unmittelbar bevorstehenden Stilllegung wenden Sie sich bitte folgendermaßen an unsere Experten: Telefonisch unter 030 - 22 66 74 130 oder per E-Mail an vw@gansel-rechtsanwaelte.de.

Bester Zeitpunkt für Unterstützung durch unsere Experten?

Möglicherweise vertreten wir Ihre Interessen bereits gegenüber Ihrem Autohändler, Ihrem Autohersteller und ggf. gegenüber Ihrer finanzierenden Bank. Welche Möglichkeiten Sie rechtlich haben, erfahren Sie unter anderem hier: Klage VW: So setzen Sie Ihre Ansprüche durch. Sollten Sie noch nicht unser Mandant sein, nun allerdings Post von der Zulassungsbehörde erhalten haben, sollten Sie sich idealerweise sofort an uns wenden. Wir unterstützen unsere Mandanten bereits im Rahmen der Anhörung, so können wir den Standpunkt unserer Mandanten bereits von Anfang an entschlossen vertreten. Sofern Sie daher bereits ein Schreiben von der örtlichen Zulassungsbehörde erhalten haben, sollten Sie sich umgehend an unsere Experten wenden.

In vielen Fällen können wir die örtliche Zulassungsbehörde bereits im Rahmen der Anhörung überzeugen, sodass die Stilllegungsanordnung im Anschluss bestenfalls ausbleibt. Die Möglichkeit, die Angelegenheit frühzeitig zu Ihren Gunsten zu klären, sollten Sie nicht ungenutzt lassen.

Wie läuft der Stilllegungsprozess im Regelfall ab?

Der Prozess ist im Regelfall folgender:

  1. Zunächst werden Sie vom Hersteller mehrfach aufgefordert, das Software-Update aufzuspielen. Davon raten wir auch weiterhin ausdrücklich ab.
  2. Ungefähr einen Monat später erhalten Sie ein Aufforderungsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das Software-Update binnen weniger Monate aufspielen zu lassen. Ist die Frist verstrichen, dauert es nochmal zwei bis vier Wochen, bis sich die zuständige örtliche Behörde bei Ihnen schriftlich meldet.
  3. Im sog. „Aufforderungsbescheid“ setzt Ihnen die örtliche Behörde, z.B. die Zulassungsstelle eine erschreckend kurze Frist für das Update. Letzte Chance, heißt es da, sonst droht die Stilllegung.

Erste Fahrzeuge wurden bereits aus dem Verkehr gezogen

Erste Fahrzeuge wurden bereits stillgelegt. Betroffen sind bislang Autofahrer in Hamburg und München. Jedoch drohen zahlreiche weitere Stilllegungen – und zwar deutschlandweit. Wenn Betroffene nichts gegen die Stilllegungsanordnungen der Behörden unternehmen, droht ihnen bereits recht zügig die Stilllegung ihres Fahrzeugs. Wir zeigen Ihnen in unserer interaktiven Karte, wo genau Stilllegungen stattfinden

Zur unteraktiven Karte: Stilllegungen in Deutschland

Stilllegungsanordnung rechtswidrig?

Aus unserer Sicht ist bereits die Stilllegungsanordnung rechtswidrig, der sofortige Vollzug der Stilllegungsanordnung nach unserem Rechtsverständnis nicht rechtmäßig und somit angreifbar. Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 – Az.: 12 K 16702/17) und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 – Az.: 5 K 1476/18) sprachen sich gegen den sofortigen Vollzug aus und stellten die aufschiebende Wirkung, die durch einen Widerspruch grundsätzlich ausgelöst wird, wieder her.

Warum wurde der sofortige Vollzug aufgehoben?

Zunächst stolpern die Behörden in vielen Fällen über formelle Fehler. Wenn eine Behörde den sofortigen Vollzug einer Maßnahme anordnet, muss sie das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründen. Pauschale und nichtssagende Aussagen genügen hierbei nicht. Folgende Begründung reicht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Az.: 12 K 16702/17) nicht aus:

" [...] es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Dieses öffentliche Interesse überwiege das private Interesse des Antragstellers, bis zur Bestandskraft der Entscheidung mit diesem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen."

Außerdem ist hinsichtlich des Aspekts "Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer" zu beachten, dass die Vorschriftswidrigkeit der betroffenen Fahrzeuge sich daraus ergibt, dass die Fahrzeuge nicht der EG-Typengenehmigung entsprechen. "Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ist hiervon – soweit ersichtlich – nicht betroffen. Eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, [...], geht von ihm nicht aus." (VG Karlsruhe, a.a.O.)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (a.a.O.) berücksichtigt auch den seit Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 bereits vergangenen Zeitraum und stellt zutreffend fest:

"Nicht zuletzt zeigt der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit, [...], auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorzuliegen scheint."

Mit anderen Worten: Seit September 2015 sind bereits einige Jahre vergangen; lange Zeit haben die Behörden keine Stilllegungen veranlasst. Nun ist aus Sicht der Behörden jedoch kein weiteres Aussetzen mehr möglich? Es stellt sich folgende Frage: Woher kommt die plötzliche Dringlichkeit?

Dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 5 K 1476/18) fehlte es an Informationen von Seiten der Behörde, aus denen sich hätte ergeben können, dass gerade die Stilllegung eines einzelnen Fahrzeugs im Hinblick auf die Luftreinhaltung und den allgemeinen Gesundheitsschutz erforderlich und angemessen sein sollte.

Beide Gerichte gaben dem jeweils klagenden Autofahrer recht. Vorerst werden deren Fahrzeuge nicht stillgelegt.

Ist die Stilllegungsanordnung rechtswidrig?

Aus unserer Sicht ist die Stilllegungsanordnung in Bezug auf vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge rechtswidrig. Es ist bereits zweifelhaft, ob das Software-Update überhaupt den anfänglichen Mangel vollständig beseitigt, darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, wonach durch das Software-Update weitere Mängel am Fahrzeug hervorgerufen werden. Mehrere Zivilgerichte erkannten bereits, dass die geschädigten Autofahrer nicht zur Durchführung des Software-Updates verpflichtet sind (nähere Informationen erhalten Sie auch hier: Abgasskandal: Zahlreiche Urteile gegen VW & Co.). Außerdem steht einer Durchführung des Software-Updates in vielen Fällen entgegen, dass die betroffenen Fahrzeuge noch Gegenstand zivilrechtlicher Gerichtsverfahren sind. Wir verwenden die Fahrzeuge unserer Mandanten – inklusive manipuliertem Motor – (falls notwendig) als Beweismittel vor Gericht. Wenn die Behörden geschädigte Autofahrer nun zum Software-Update verpflichten bzw. zwingen, erschweren sie ihnen damit unter Umständen die Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen vor den Zivilgerichten. Die Behörden sahen in den vergangenen Jahren von Stilllegungen ab; die Stilllegung einzelner Fahrzeuge ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Sollte Ihnen die Stilllegung Ihres Fahrzeugs drohen, werden wir gegen die Stilllegung vorgehen und Ihren Interessen Gehör verschaffen.

Auch angesichts drohender Stilllegungen ist allen Betroffenen in besonderem Maße zu empfehlen, ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend zu machen. Sollten Sie vom Abgasskandal betroffen sein, haben Sie ein mangelhaftes Fahrzeug erworben. Dadurch stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Wir möchten für Sie die Rückabwicklung Ihres Autokaufvertrages erreichen; sofern Sie Ihr Fahrzeug behalten möchten, sollten Sie zumindest Schadensersatzansprüche geltend machen. Neben dem womöglichen wirtschaftlichen Erfolg für Sie ermöglicht uns ein zivilrechtliches Vorgehen auch eine bessere Argumentationsgrundlage gegenüber den Behörden: Wenn Sie zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, benötigen Sie das Fahrzeug als Beweismittel vor Gericht – und zwar in seinem Ursprungszustand. Unsere Experten können derzeit ganz klar sagen: Die Erfolgschancen für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal waren nie besser.

Urteile Abgasskandal

Was können wir für Sie tun?

Unsere Experten, gemeinsam mit den Kollegen von baum reiter & collegen, vertreten bereits die Interessen von über 14.000 Mandanten im Abgasskandal. Wir kennen die Tricks der Autohändler, Hersteller und Banken, aber auch die Rechte unserer Mandanten. Nun möchten wir Sie auch gegenüber den Behörden unterstützen. Aus unserer Sicht sind die Stilllegungsanordnungen für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge rechtswidrig; insbesondere deren sofortiger Vollzug. Wir können Sie bereits im Rahmen der Anhörung unterstützen und unter Umständen bereits an diesem Punkt weiteren Ärger mit der Behörde abwenden. Spätestens wenn Ihnen die Behörde mit der Stilllegung Ihres Fahrzeugs droht, oder Sie gar anordnet, sollten Sie uns umgehend hinzuziehen. Wir arbeiten mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammen, die sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens – und wenn notwendig – auch im Rahmen des Klageweges für Ihre rechtlichen Interessen einsetzen.

Wir stehen Ihnen bereits im Rahmen der Anhörung zur Seite und verschaffen Ihren Rechten gegenüber der Behörde Gehör. Sollte die Behörde sich dennoch für eine Stilllegung des Fahrzeugs entscheiden, führen spezialisierte Rechtsanwälte das Widerspruchsverfahren für Sie durch. Sollte die Behörde den sofortigen Vollzug der Stilllegung anordnen, muss besonders zügig gehandelt werden: In so einem Fall sollten Sie sich unbedingt sofort an unsere Experten wenden. Sofern die Widerspruchsbehörde einlenkt, ist das Verfahren zu Ihren Gunsten vorerst beendet. Sollte die Widerspruchsbehörde an der Stilllegung festhalten, steht der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Welche Kosten entstehen mir dabei?

Verfügen Sie über eine passende Rechtsschutzversicherung, müssen Sie über Ihre vereinbarte Selbstbeteiligung hinaus keine weiteren Kosten fürchten. Sind Sie nicht rechtsschutzversichert oder deckt Ihr vorhandener Versicherungsschutz die Kosten nicht, können Sie unter Umständen jedoch von unserem Prozesskostenfinanzierer profitieren:

Wir bieten unseren Mandanten, die ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend machen möchten, die Möglichkeit, einen Prozesskostenfinanzierer hinzuzuziehen. Dieser trägt in der Regel das volle finanzielle Risiko für unsere außergerichtliche Tätigkeit, während unsere Mandanten erst dann etwas zahlen, wenn wir für Sie mehr erreichen. Anders formuliert: Unsere Mandanten zahlen nichts, wenn wir für sie keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Erhalten sie durch unsere Arbeit etwas, geben Sie von dem wirtschaftlichen Erfolg lediglich 29 % ab – maximal jedoch 2.900,00 €.

Sollten unsere Experten Sie noch nicht im Abgasskandal unterstützen, können Sie unsere spezialisierten Rechtsanwälte auch heute noch mit ins Boot holen. Die Anhörung – bei der wir Ihnen gerne kompetent zur Seite stehen – verursacht für Sie in solchen Fällen dann auch keine weiteren Kosten.

Haben Sie Fragen bezüglich des finanziellen Risikos oder einzelner Kosten, stehen Ihnen unsere Experten gerne Rede und Antwort. Wenden Sie sich auch hier schnell und einfach an uns. Sollten Sie nichts unternehmen, wird Ihr Fahrzeug unter Umständen stillgelegt.

Sie müssen die Stilllegung Ihres Fahrzeugs nicht ohne weiteres hinnehmen. Mit uns und unseren kompetenten Partnern haben Sie fachspezifische Experten an Ihrer Seite, die Ihre rechtlichen Interessen auch gegenüber den Behörden entschlossen vertreten. Unter vw@gansel-rechtsanwaelte.de, aber auch telefonisch unter 030 - 22 66 74 130 stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Sollten Sie sich nun dazu entschließen, dass Sie auch Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend machen möchten, holen Sie unsere Experten hier schnell und einfach mit ins Boot:

Hier schnell und einfach anwaltliche Unterstützung erhalten: Online-Beauftragung →

Ihr Kontakt

Ihr Ansprechpartner ist Christian Meeser: