Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 19. Januar 2021 erstmals zum Daimler-Thermofenster geäußert. Es sollte die Frage geklärt werden, ob es sich beim Einbau des sogenannten „Thermofensters“ um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung handelt und ob den Kunden:innen ein Schadensersatz zusteht.

Wie hat sich der BGH zum Daimler-Thermofenster geäußert?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zwar nicht, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Schadensersatz für seinen Mercedes-Benz C 220 CDI im Abgasskandal zusteht. Diese Frage gaben die Richter:innen zurück an die Vorinstanz – das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Allerdings hat der BGH einen Grundstein gelegt, der dem Daimler-Konzern schon bald im Weg liegen könnte und ihn zum stolpern bringt.

Allein der Einbau eines Thermofensters sei zwar kein ausreichender Beweis für eine vorsätzliche Manipulation der Abgaswerte, so der BGH. Doch sei der Autohersteller in solchen Fällen am Zug, um genauestens darzulegen, dass das Thermofenster eben nicht zur Täuschung der Behörden und der Kunden:innen verbaut wurde. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Daimler hat in der Vergangenheit diese Darlegung oftmals versäumt beziehungsweise schlichtweg und aus gutem Grund nicht erbringen wollen. Unter anderem berief sich der Autokonzern darauf, betriebsinterne Dokumente für sich zu behalten und nicht veröffentlichen zu wollen. Diese Vorgehensweise scheint Daimler jedoch langsam auf die Füße zu fallen.

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BGH watscht das Oberlandesgericht Köln ab – Erfolgschancen steigen

Jetzt ist es Aufgabe der Kölner Richter:innen, genauer nachzuhaken. Daimler gelangt dadurch in die Bredouille. Der Autohersteller muss glaubhaft machen, dass es bei dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein bewusstes Ziel war, die Typengenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu erschleichen und Kunden:innen zu prellen.  

Erfreulicherweise macht der BGH mit dem aktuellen Beschluss deutlich, dass Daimler künftig endlich dazu angehalten wird, offenzulegen, was im Hintergrund abgelaufen ist. Das spielt Verbraucher:innen erheblich in die Karten und lässt die Erfolgschancen jedes einzelnen Mercedes-Fahrers steigen.

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Gut zu wissen

Europäischer Gerichtshof auf Seite der Verbraucher:innen

Das höchste Zivilgericht Europas stufte das Thermofenster bereits als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das Thermofenster dient dem Gericht zufolge eben nicht nur zum Schutz des Motors. Hierfür hätte es auch andere technische Möglichkeiten gegeben.  

Durch das Urteil haben sich die Erfolgschancen aller Dieselfahrer:innen auf einen angemessenen Schadensersatz schlagartig verbessert.

Mehr zum EuGH-Urteil

Wie kam der Stein gegen Daimler ins Rollen?

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz C 220 CDI für 31.106,20 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist ein „Thermofenster“ verbaut, welches anhand der Außentemperaturen die Abgasreinigung reguliert und wodurch viel zu viele Stickoxide in die Luft gelangen, so die klägerische Partei. Denn die Regulierung funktioniert nur zwischen 15 und 33 °C. In Deutschland liegt die Durchschnittstemperatur jedoch die meiste Zeit unter 15 °C.

Daimler wird vorgeworfen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diese Funktion verheimlicht, sie stattdessen als Motorschutz-Funktion deklariert und sich so die Typengenehmigung erschlichen zu haben.

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