Abgasskandal: Daimler muss alten gegen brandneuen GLK austauschen

Abgasskandal: Daimler muss alten gegen brandneuen GLK austauschen

Aus Alt mach Neu: Daimler muss unserem Mandanten einen neuen Mercedes-Benz vom Typ GLK 200 CDI stellen. Seinen alten Mercedes darf er im Gegenzug zurückgeben – und das knapp 7 Jahre nach Kauf des Wagens.

Daimler muss fabrikneuen Mercedes bereitstellen

In einem unserer Verfahren verurteilte das Landgericht (LG) Stuttgart Daimler dazu, an unseren Mandanten ein

  • mangelfreies,

  • fabrikneues,

  • typengleiches Ersatzfahrzeug zu übergeben.

Seinen alten Mercedes-Benz GLK kann er demnach zurückgeben und hat Anspruch auf einen neuen Mercedes-Benz der aktuellen Serienproduktion vom Typ GLK 200 CDI. (Az. 49 O 98/20).  

Obwohl der alte Mercedes unseres Mandanten bereits knapp 80.000 km auf dem Tacho hatte, musste er keinen Cent Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Demzufolge fuhr er seinen Wagen knapp 7 Jahre quasi kostenlos und hat zusätzlich noch Anspruch auf einen nagelneuen Mercedes.

Hauptgrund für die Verurteilung war, dass Daimler nicht wirksam argumentieren konnte, dass im Wagen keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Stuttgarter Konzern hätte für eine lückenlose Aufklärung unter anderem die Schriftkommunikation mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offenlegen müssen. Das tat der Autokonzern jedoch nicht, sondern hielt die Details unter Verschluss. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen des LG Stuttgart:

Sie [Anm.d.Red.: die Daimler AG] hätte in einer für das Gericht nachvollziehbaren Weise darlegen müssen, dass und aus welchem Grund entgegen den Angaben der KBA-Bescheide keine unzulässigen Abschalteinrichtungen im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs verbaut sind. Dazu hätte es der Vorlage der zumindest im Textteil – also der Beschreibung der als Abschalteinrichtung eingestuften Funktionalität, soweit diese aussagekräftig ist – ungeschwärzten Bescheide des KBA bedurft.

Urteil des LG Stuttgart vom 1. Juli 2021, Az. 49 O 98/20

Die Geheimniskrämerei war laut Daimler zwingend erforderlich, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Ein Argument, welches den Richter allerdings nicht überzeugte. Vielmehr verhärtete sich der naheliegende Verdacht, dass Daimler sich nicht durch weitere Beweise aus den Schriften belasten wollte.

Lassen Sie sich nicht länger von Daimler vorführen, sondern fordern Sie jetzt einen angemessenen Schadensersatz für den Betrug. Ob und wie viel Geld Ihnen zusteht, erfahren Sie in unserer kostenfreien Ersteinschätzung – in nur wenigen Klicks.

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Gut zu wissen

Musterklage gegen Daimler an den Start gegangen

Die zurückgerufenen GLK- Modelle sind im Übrigen Gegenstand der Musterfeststellungsklage gegen Daimler, die vor kurzem den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einreichte.

Ziel der Musterklage ist es, durch das OLG feststellen zu lassen, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation verwendet. Der Weg zum Schadensersatz wäre dadurch für angemeldete Musterkläger:innen geebnet.

Alles zur Muster­fest­stellungs­klage gegen Daimler

Thermofenster nicht für den Motorschutz erforderlich

Unser Mandant erwarb den Mercedes-Benz im Juli 2014 für rund 38.500 Euro. Spätestens als das Rückrufschreiben des KBA bei ihm einging, war davon auszugehen, dass auch dieser Wagen mittendrin im Dieselskandal steckt.

Unser:e Anwält:innen gingen im vorliegenden Fall nicht nur von einer, sondern gleich drei Manipulationen im Fahrzeug aus:

  • Einsatz eines sogenannten Thermofensters

  • Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

  • Manipulation am On-Board-Diagnosesystem

Beim Thermofenster handelt es sich um eine Abschalteinrichtung, die bei bestimmten Außentemperaturen die Abgasreinigung reduziert oder sogar ganz ausschaltet. Die Autohersteller behaupten allerdings, dass das Thermofenster lediglich dem Motorschutz und nicht einer Manipulation der Abgaswerte dient.

Das Gericht hielt jedoch fest, dass das Thermofenster für den Motorschutz nicht erforderlich sei. Lediglich Abschalteinrichtungen, welche konkrete Gefahren während des Fahrens verhindern, seien gerechtfertigt.

Was ist als Mercedes-Fahrer:in zu tun?

Neben den verpflichtenden Diesel-Rückrufen laufen auch mehrere freiwillige Rückrufmaßnahmen. Der Hintergrund ist jedoch im Regelfall der gleiche: Das Fahrzeug wurde manipuliert und dafür können Sie Schadensersatz fordern.

Ihre Ansprüche können Sie übrigens auf den unterschiedlichen Wegen durchsetzen. Eine Option ist zum Beispiel – wie im beschriebenen Fall – ein Neufahrzeug zu verlangen, das relevante Emissionsgrenzwerte auch unter realen Fahrbedingungen einhält.

Sie müssen keine Angst haben, noch mehr Geld durch den Dieselskandal zu verlieren. Wir kümmern uns darum, dass wir die Ansprüche unserer Mandant:innen ohne Kostenrisiko durchsetzen. Unabhängig davon, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

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