Neues Gesetz: 2-Jahres-Verträge & automatische Verlängerungen bald verboten?

Abgasskandal: Bundesverkehrsministerium deckte CO2-Betrug von VW

Geheimen Dokumenten zufolge wollte VW 2015 seinen Kund:innen ehrliche CO2-Verbrauchswerte nennen. Damit war das Bundesverkehrsministerium wohl nicht einverstanden, weshalb Verbraucher:innen seit Jahren über den wirklichen CO2-Verbrauch ihres Autos im Dunkeln gelassen werden.

Geheimen Dokumenten zufolge wollte VW 2015 seinen Kund:innen ehrliche CO2-Verbrauchswerte nennen. Damit war das Bundesverkehrsministerium wohl nicht einverstanden, weshalb Verbraucher:innen seit Jahren über den wirklichen CO2-Verbrauch ihres Autos im Dunkeln gelassen werden.

BMVI deckte VW bei CO2-­Betrug

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Akten des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) aus dem Jahr 2015 untersucht und eine bislang geheim gehaltene Präsentation von VW zum Betrug bei CO2-Werten ausgewertet. Anlass der Präsentation waren höhere CO2-Ausstöße bei Diesel-Fahrzeugen der Marken Audi, Skoda, SEATund VW, als bei Zulassung der Fahrzeuge angegeben wurden.

Mit einem Aktionsplan kündigte der Konzern damals an, dass man zukünftig „Flexibilitäten“ bei den Messungen nicht mehr einseitig ausnutzen wolle. Innerhalb von zwei Wochen wollte VW die korrekten CO2-Werte angeben, ggf. zu niedrige KFZ-Steuereinnahmen ausgleichen und rund 800.000 Betroffenen den Mehrverbrauch erstatten. Die DUH schätzt die Kosten auf ca. 2 Milliarden Euro, von denen ein Großteil an den Fiskus als Nachzahlungen für mehr KFZ-Steuer geflossen wäre.

Ein positiver Vorstoß, von dem sowohl einige andere Autohersteller als auch das BMVI eher alarmiert, als angetan waren. Während die Reaktion der anderen Hersteller durchaus nachvollziehbar ist, stellt sich doch die Frage: Warum das Bundesverkehrsministerium? Es liegt die Vermutung nahe, dass dem Ministerium schlichtweg mehr an der Autoindustrie als an den Verbraucher:innen liegt.

Denn nach Ablauf der von VW gesetzten zwei Wochen waren weder die CO2-Werte korrigiert noch das Messverfahren angepasst. Was genau den Stimmungswandel herbeiführte und wer Druck auf wen ausübte, ist nicht ganz belegt. Allerdings hatte VW in der Präsentation auch direkt als Wink mit dem Zaunpfahl die von eventuellen Maßnahmen betroffenen Arbeitsplätze aufgelistet.

Unabhängig davon, ob bedrohte Arbeitsplätze oder zu hohe Kosten verantwortlich waren: In Abstimmung mit dem Ministerium einigte man sich darauf, Messungen zukünftig „nun doch nicht nach 'schärferen Vorschriften'“ vorzunehmen.

Vollkommen verständlich, wenn Sie verärgert sind. Schließlich kommen immer wieder neue Details zu VWs Betrug zutage. Lassen Sie sich für den Betrug entschädigen. Prüfen Sie in unserem Online-Check, wie viel Schadensersatz Ihnen zustünde – und wie viel Budget Sie für ein neues, umweltfreundliches Auto haben könnten.

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Den Verbraucher:­innen zulasten: CO2 und Sprit­verbrauch

Warum sind CO2-Werte überhaupt interessant? Einerseits spielt CO2 eine immer wichtigere Rolle als Treibhausgas. So ist das Wissen um richtige Emissionswerte von Fahrzeugen relevant für angemessene Klimaschutzmaßnahmen. Andererseits – und das ist für Verbraucher:innen nun besonders interessant – besteht ein direkter Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und dem Spritverbrauch eines Fahrzeuges:

Wie Statistiken belegen, hat nicht nur VW bei seinen CO2-Messungen betrogen. Über Jahre hinweg haben Autohersteller die Werte systematisch zu niedrig angegeben. Das hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Spritverbrauch eines Fahrzeuges. Dieser wurde damit ebenfalls systematisch über Jahre hinweg zu niedrig angesetzt – im Jahr 2017 betrug der Unterschied zwischen tatsächlichem und angegebenem Spritverbrauch rund 39 %. Verbraucher:innen wurden demzufolge jahrelang getäuscht:

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

8%

10%

11%

12%

11%

14%

16%

18%

20%

23%

27%

28%

33%

36%

39%

40%

39%

Die betroffenen Fahrzeuge hatten demzufolge immer einen höheren Spritverbrauch als bei Kauf versprochen. Doch damit nicht genug: Seit 2009 berechnet sich die KFZ-Steuer u. a. über den CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges. Hat man also vor einigen Jahren ein vermeintlich umweltfreundliches Auto mit niedrigem CO2-Werten gekauft, droht möglicherweise bald das böse Erwachen.

Kommt heraus, dass die CO2-Emissionen eigentlich viel höher sind als beim Kauf angegeben, steigt folglich die KFZ-Steuer an. Das wiederum hat direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel von Verbraucher:innen. Auch für zukünftige Autokäufe ist damit die korrekte Angabe des CO2-Ausstoßes nicht nur aus Klimagründen wichtig.

Alles ganz harmlos?

Grund für die Ungereimtheiten bei den CO2-Emissionen waren keine Abschalteinrichtungen. VW hat vielmehr Toleranzen bei den Messverfahren aufs Äußerste ausgenutzt, um optimierte Ergebnisse zu erzielen. Dass Testsituationen nicht zu 100 % realen Bedingungen entsprechen, ist verständlich. Doch VW reizte die Grenzen des Zulässigen zum Beispiel durch Veränderungen der Batterieladung, Außentemperatur oder durch Ausschalten der Licht- und Klimaanlage aus. Auch gab es „optimale” Fahrer:innen, die während der Prüfzyklen eingesetzt wurden.

Im Nachhinein versuchten das BMVI und VW zu beschwichtigen: Es wurde niemand gedrängt, zu laxeren Methoden zurückzukehren. Nachmessungen hätten lediglich ergeben, dass es keine gravierenden Abweichungen beim CO2 gab. Doch genau hier liegt das Problem: Auch die Nachmessungen wurden nach den Vorgaben des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchgeführt. Und dieser lässt sehr viel Spielraum, den die Autobauer ausnutzten. Realistische CO2-Emissionen hätte man mit einer Messung nach dem strengeren Verfahren Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure (WLTP) erhalten können, wie VW zuerst angeboten hatte. Doch das kam nicht zustande.

Gegen die Herausgabe des Dokuments hatten sich das BMVI und der VW Konzern über mehrere Gerichtsinstanzen hinweg gewehrt. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG) im April 2021 mussten die Dokumente letztendlich an die DUH übergeben werden.

Der Betrug bei den CO2-Emissionen bleibt weiterhin relevant – nicht nur für das Klima, sondern für den Geldbeutel von Verbraucher:innen. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem kostenfreien Newsletter. Einmal im Monat erhalten Sie Rechtstipps, Spartricks und Neuigkeiten zu verbraucherrelevanten Themen.