Noch wehrt sich Daimler vehement gegen Klagen zu manipulierten Mercedes-Benz-Modellen. Beschlüsse vom Bundesgerichtshof und verschiedenen Oberlandesgerichten bringen die Strategie des Herstellers jedoch ins Wanken. Warum Betroffene neue Hoffnung auf Schadensersatz haben dürfen, erklären wir hier.

Bundesgerichtshof kritisiert und fordert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 19. Januar 2021 (Az. VI ZR 433/19) erneut den unteren Instanzgerichten deutliche Grenzen aufgezeigt. Darin fordert der BGH eine klarere Berücksichtigung von vorgelegten Umständen, die das Verhalten von Daimler im Dieselskandal besonders verwerflich erscheinen lassen. Die Vorwürfe gegen den Mercedes-Benz-Hersteller sollen künftig nicht als „Behauptung ins Blaue“ abgetan werden.

Zuvor wurden Anschuldigungen gegen den Konzern von den Gerichten der unteren Instanzen oft als pauschal abgeschmettert. In einem konkreten Fall legte ein Kläger deutlich dar, dass die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) falsche oder unzureichende Angaben über die Funktionsweise des sogenannten Thermofensters gegeben hat. Diese Tatsache haben die Gerichte bisher nicht nachverfolgt, sondern verworfen. Doch damit soll nun Schluss sein.

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Kraftfahrt-Bundesamt weist Daimler zurück

Lange konnten die Rückrufschreiben des KBAs für eine Vielzahl von Mercedes-Modellen von den Gerichten nicht berücksichtigt werden. Grund dafür war der Einspruch, den Daimler selbst gegen die Maßnahmen vom Kraftfahrt-Bundesamt erhoben hatte. Dieser wurde mittlerweile jedoch vollständig zurückgewiesen. Auch das Verkehrsministerium hat dies auf Anfrage bereits bestätigt.

Insgesamt wurden in vielen Mercedes-Benz-Modellen fünf verschiedene illegale Abschalteinrichtungen festgestellt, die Abgaswerte auf dem Prüfstand zugunsten der gesetzlichen Vorgaben reduzieren. Im Realbetrieb auf der Straße übersteigen diese jedoch die Höchstgrenzen um ein Vielfaches.

Oberlandesgerichte positionieren sich neu

Mittlerweile stärken auch eine Vielzahl von Oberlandesgerichten (OLG) die Positionen der Kläger gegen Daimler. Nachdem das OLG Naumburg und das OLG Köln mit Urteilen vom 18. September 2020 und 5. November 2020 die Daimler AG verurteilten, gibt es derzeit mehrere Verfahren, in denen die Oberlandesgerichte den Konzern auffordern, sich vertieft gegen Vorwürfe zu äußern (Az. 8 U 8/20 und 7 U 35/20). Das ist ein positives Signal für Betroffene mit laufenden und künftigen Verfahren.

Bisher verhielt sich Daimler zurückhaltend oder verweigerte sich sogar, wenn es in Prozessen um die Herausgabe von Daten zu verbauten Thermofenstern ging. Mit den Beschlüssen diverser Oberlandesgerichte dürfte mit dieser defensiven Haltung des Konzerns nun Schluss sein.

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