Ab 1. November: Kein Lohn für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne

Ab 1. November: Kein Lohn für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne

Spätestens ab dem 1. November 2021 gibt es für ungeimpfte Arbeitnehmer:innen, die in Corona-Quarantäne müssen, keine Lohnentschädigung vom Staat mehr. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister:innen der Bund und Länder bereits Mitte September 2021. Die Regelung soll die Impfbereitschaft erhöhen.

Neue Regelung soll zum Impfen animieren

Im Zuge der Corona-Pandemie war es bislang so geregelt, dass demjenigen eine staatliche Entschädigung zusteht, der sich in verordnete Quarantäne geben muss. Arbeitnehmer:innen erhielten in diesem Fall 100 % ihres Nettogehalts für die ersten sechs Wochen ausgezahlt. Dauerte der Quarantäneaufenthalt länger, standen den Arbeitnehmer:innen 67 % des Verdienstausfalls zu. Der Arbeitgeber ging dann in Vorkasse und konnte sich das Geld vom Staat auf Antrag später zurückholen.

Doch damit ist ab dem 1. November 2021 bundesweit Schluss – zumindest für Ungeimpfte. Von der neuen Regelung sind Menschen betroffen, für die es eine Impfempfehlung gibt, die dieser aber nicht nachkommen möchten, obwohl es hierfür keine gesundheitlichen Hindernisse gibt.

Klaus Holetscheck, Vorsitzender der Länder-Gesundheitsminister, äußerte sich diesbezüglich wie folgt:

Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der Länder-Gesundheitsminister

Für all diejenigen, die tatsächlich erkrankten und nicht arbeiten können, gilt die Regelung nicht. Schließlich kann auch eine geimpfte Person an Corona erkranken, so die Gesundheitsminister:innen.

Unverändert: Anspruch auf Lohnfort­zahlung bei Krankheit

Die neue Regelung ändert jedoch nichts daran, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmer:innen im Krankheitsfall Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Egal, um welche Krankheit es sich am Ende handelt.

Ungeachtet des klaren Anspruchs kommt es aber immer wieder zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien. Diese Streitigkeiten können sogar in einer Kündigung enden. Zwar sind Kündigungen aufgrund von Krankheit möglich, jedoch liegen die rechtlichen Hürden hierfür sehr hoch. Krankheitsbedingte Kündigungen sind deswegen oftmals rechtsunwirksam.

Trotz der emotionalen und wahrscheinlich auch finanziellen Belastung, die mit einer Kündigung einhergeht, muss man schnell handeln. Um eine Kündigungsschutzklage einzureichen oder eine Abfindung auszuhandeln, bleiben Ihnen nur drei Wochen. Andernfalls gehen alle Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitnehmer verloren.

Damit wir im Falle einer Kündigung schnell für Sie da sein können, haben wir eine Telefonnummer eingerichtet. Unter der Nummer +49 30 226674 -143 können Sie unser Arbeitsrechtsteam von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichen und abklären, wie Sie jetzt am besten vorgehen.

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