5 Fakten zur Verjährung im Abgasskandal

5 Fakten zur Verjährung im Abgasskandal

Viele vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer sind noch nicht gegen VW & Co. vorgegangen, um sich für den Betrug entschädigen zu lassen. Viele Geschädigte müssen sich allerdings beeilen, bevor die Verjährung zuschlägt. Wann das passiert und wie man die Verjährung stoppen kann, finden Sie in den folgenden 5 Fakten.

Viele vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer sind noch nicht gegen VW & Co. vorgegangen, um sich für den Betrug entschädigen zu lassen. Viele Geschädigte müssen sich allerdings beeilen, bevor die Verjährung zuschlägt. Wann das passiert und wie man die Verjährung stoppen kann, finden Sie in den folgenden 5 Fakten.

#1 Was bedeutet Verjährung überhaupt?

Verjährung besagt, dass Sie nur eine gewisse Zeit lang Ansprüche geltend machen bzw. einen Schaden, der Ihnen entstanden ist, einfordern können. In einem zivilrechtlichen Verfahren sind Ihre Ansprüche nach Ablauf der Frist nicht mehr durchsetzbar – in einem strafrechtlichen Vergehen ist die Verfolgung der Sache nicht mehr möglich. 

Grundsätzlich können nur materialrechtliche Ansprüche verjähren. Geht es also darum, dass Sie Geld oder die Herausgabe einer Sache oder Dienstleistung fordern, kann dieser Anspruch nach Ablauf einer gewissen Dauer nicht mehr eingefordert werden. Der Anspruch erlischt dabei nicht, da die Verjährung nicht automatisch greift. Vielmehr muss sich der Anspruchsgegner auf die Verjährung berufen. Tut er das nicht, kann der Anspruch durchgesetzt werden. Darauf kann man im Dieselskandal jedoch nicht zählen.

Bei der Verjährung gibt es zudem einige Ausnahmen: So unterliegen Angelegenheiten des Erbrechts beispielsweise nicht der Verjährung. 

Da es im Dieselskandal aber darum geht, dass Sie vom Hersteller Ihres Fahrzeugs entweder einen Schadensersatz in Geldform oder die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs fordern, verjähren Ihre Ansprüche nach drei Jahren. Ein juristisches Vorgehen ist also nur innerhalb dieser Frist möglich. Bis zum 31. Dezember 2019 muss einem Gericht eine Klage gegen den VW-Konzern vorliegen, um Ihre Ansprüche noch durchzusetzen.

#2 Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Die regelmäßige Verjährungsfrist, welche im Abgasskandal für Verbraucher entscheidend ist, ist im § 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt:

Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Die Verjährungsfrist startet regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist – unabhängig vom genauen Datum. Ist Ihnen also ein Anspruch beispielsweise am 1. März 2016 oder am 28. Juni 2016 entstanden, dann beginnt die Frist in beiden Fällen mit Ablauf des 31. Dezember 2016 und endet entsprechend mit Ablauf des 31. Dezember 2019. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Zeitpunkt der Kenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

Im Fall des Dieselskandals um die Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda und SEAT mit EA189-Motor ist die Fragestellung interessant, wann die Betroffenen tatsächlich davon erfahren haben, dass ihr Diesel von Manipulationen betroffen ist. Dies war – entgegen der Auffassung von Volkswagen – nicht der Fall, als VW öffentlich zugegeben hat, illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

Erst ab dem Eintreffen des Rückrufschreibens, welches geschädigte Kunden zur Durchführung eines Software-Updates aufforderte, erlangten Sie tatsächlich Kenntnis über den Schaden. Da die meisten Diesel-Kunden im Jahr 2016 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder dem Hersteller direkt über den Mangel an ihrem Fahrzeug informiert wurden, drohen die Ansprüche im Dieselskandal zum 31. Dezember 2019 zu verjähren

Die Gerichte definieren den Zeitpunkt der Kenntnis folgendermaßen: „Eine erforderliche [d. h. ausreichende] Kenntnis von der Person des Schuldners [liegt] im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist“.

Verjährung 2019

Rechtsunkenntnis „bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage“ (§ 199 Abs. 1 Nr. 4 BGB)

Dieser Punkt greift, wenn einem geschädigten Gläubiger nicht zuzumuten ist, eine Klage gegen den Schuldiger einzureichen, da die Rechtslage noch zu unsicher und zweifelhaft ist. Ist also noch gar nicht wirklich klar, weshalb und in welchem Umfang Klage erhoben werden kann, dann ist es möglich, dass die Verjährung erst weit nach dem Zeitpunkt der Kenntnis zu laufen beginnt. In diesem Fall würde die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage beginnen.

Wenn Sie in 2016 ein Rückrufschreiben erhalten haben, drohen Ihre Ansprüche zum Ende des Jahres 2019 zu verjähren. Wenden Sie sich noch bis zum 23. Dezember 2019 an uns, um sich Ihre Entschädigung zu sichern, bevor es zu spät ist.

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#3 Gilt für alle vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge eine einheitliche Verjährungsfrist?

Nein, hier muss klar unterschieden werden. Aktuell drohen, wie bereits beschrieben, nur Ansprüche jener Fahrzeugbesitzer zu verjähren, die im Jahr 2016 über die Rückrufschreiben Kenntnis von dem ganzen Schlamassel erlangten. Dabei handelt es sich um Diesel-Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda und SEAT mit der Motorenserie EA189.

Darüber hinaus ist mittlerweile klar, dass auch gegen Daimler und BMW Ansprüche wegen des Betrugs bei der Abgasreinigung bestehen. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass auch der Nachfolge-Motor von VW mit der Bezeichnung EA288 eine illegale Abschalteinrichtung aufweist. Diese Fälle sind allerdings erst später an die Öffentlichkeit gelangt und die Geschädigten wurden erst in den vergangenen zwei Jahren darüber informiert. Hier bleibt also noch ausreichend Zeit, um die Ansprüche durchzusetzen. Allerdings sollten Sie auch in diesen Fällen nicht zu lange abwarten, da sich Ihr Schadensersatzanspruch durch die fortlaufende Nutzung des Fahrzeugs reduziert.

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#4 Welche Ansprüche habe ich überhaupt im Dieselskandal?

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, bieten wir Ihnen zwei Möglichkeiten an, sich vom Hersteller entschädigen zu lassen:

Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Autos

Wir empfehlen betroffenen Diesel-Fahrern, sich von ihrem Schummel-Diesel zu trennen, da die Wertverluste und drohenden Fahrverbote, ebenso wie die anhaltende Umweltverschmutzung ein Weiterfahren eher unattraktiv machen. Wir fordern deshalb für Sie die Erstattung des Kaufpreises gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Das Vorgehen gegen den Hersteller ist bei uns ohne finanzielles Risiko möglich.

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Schadensersatz und Hardware-Nachrüstung

Möchten Sie Ihren Diesel gerne behalten, so setzen wir für Sie einen Schadensersatz von bis zu 20 % des Kaufpreises durch. Gibt es bereits eine Hardware-Nachrüstung für Ihr Modell, fordern wir zudem die Kostenübernahme vom Autobauer.

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#5 Wie kann ich meine Ansprüche vor einer Verjährung schützen und was kostet mich das?

Sobald Sie mit Ihrem Handeln glaubwürdig belegen, dass Sie vorhaben, aktiv Ihre Ansprüche durchzusetzen, kann die Verjährung gehemmt werden. Das bedeutet, dass für die Dauer der Hemmung die Verjährung ausgesetzt wird. In der Summe verjähren Ihre Ansprüche nach vergangenen drei Jahren. Reichen Sie eine Klage ein, ziehen diese jedoch wieder zurück, läuft die Verjährung einfach weiter, sobald die Hemmung aufgehoben ist. Die Verjährung beginnt nicht neu zu laufen, sondern wird quasi für die Dauer der Hemmung pausiert.

Um diese Hemmung auszulösen, müssen Sie rechtzeitig Klage gegen VW einreichen. Gerne übernehmen wir das für Sie – ohne jedes Kostenrisiko. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie rechtsschutzversichert sind oder nicht. Um die Frist einzuhalten, müssen Sie sich allerdings bis spätestens 23. Dezember 2019 an uns gewendet haben, damit wir bis zum Ende des Jahres alle Vorkehrungen treffen und die Klage für Sie einreichen können.

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Durchsetzung mit Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten zur Forderung Ihrer Ansprüche. Jetzt tritt genau der Grund ein, weshalb Sie einst eine Versicherung abgeschlossen haben. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns im Anschluss um die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrem Versicherer. Sie müssen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen. Bei der Beauftragung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.

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Durchsetzung ohne Rechtsschutzversicherung

Auch ohne Rechtsschutzversicherung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche ohne eigenes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein Prozesskostenfinanzierer übernimmt für Sie alle Kosten, die durch die Vertretung entstehen. Nur im Falle eines Erfolgs erhält der Prozesskostenfinanzierer eine sogenannte Erfolgsprovision. Dieses beträgt bei der außergerichtlichen Durchsetzung 15 % vom Streitergebnis. Kommt es zu keiner Einigung, wird der Prozesskostenfinanzierer Ihnen nach erneuter Prüfung und bestehenden Erfolgschancen ein individuelles Prozessfinanzierungsangebot für die Klage erstellen.

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