24-Stunden Pflege ist kein Teilzeitjob. Das entschied das Landgericht Berlin-Brandenburg zugunsten einer Pflegerin aus Bulgarien. Wenn jemand mehr Stunden arbeitet als vertraglich festgelegt, liegt die Schuld nicht beim Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen auf die Einhaltung von Arbeitszeiten achten.

Maßgebliches Urteil zur Pflege­branche

Pflegekräfte für wenig Lohn aus osteuropäischen Ländern zu holen, ist ein lukratives Geschäftsmodell in Deutschland geworden. Zwischen 100.000 und 500.000 Menschen sind schätzungsweise als Pfleger tätig. Sie werden über Firmen im osteuropäischen Ausland angeworben und dann über eine Agentur in Deutschland angestellt. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg schiebt diesem Vorgehen nun vielleicht einen Riegel vor (Urteil vom 17. August 2020, Az. 21 Sa 1900/19).

Klägerin war eine Pflegerin aus Bulgarien, die sich rechtlich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrte. Die Pflegerin stand einer 96-jährigen Dame rund um die Uhr zur Verfügung. Angestellt war sie mit einem 30-Stunden-Vertrag. Sie forderte mehr Lohn vom Arbeitgeber – der wies ihr Anliegen mit der Begründung zurück, dass sie selbst für die Einhaltung der Stunden verantwortlich sei. Bezahlt würde sie nur für das, was im Arbeitsvertrag steht. Dass das so nicht sein kann, bestätigte nun das LAG: Kontrolle der im Vertrag festgelegten Stundenzahl liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers.

30 Stunden Vertrag bei Vollzeit-Pflege völlig unrealistisch

Die Frau aus Bulgarien hatte von der Essenszubereitung über Körperhygiene bis hin zur Unterhaltung der älteren Dame für unterschiedlichste Aufgaben zur Verfügung gestanden – Tag und Nacht. Nach einigen Monaten im Job klagte sie vor dem Arbeitsgericht auf eine Lohnnachzahlung für 24 Stunden tägliche Arbeitszeit. Das war auch der Werbeslogan der Firma, bei der die Pflegerin angestellt war: „24 Stunden Pflege zu Hause“. Für ihre Tätigkeiten wurde sie bisher aber nur mit den im Vertrag bestimmten 30 Stunden pro Woche entlohnt. Der Arbeitgeber wies ihre Forderung hartnäckig zurück und legte nach der ersten Instanz Revision ein.

Doch auch in zweiter Instanz, nach dem Arbeitsgericht, gab das LAG der Klägerin recht. Das Gericht urteilte, dass die Berufung des Arbeitgebers auf die 30 Stunden in der Woche im Vertrag treuwidrig sei. Zwar könne man davon ausgehen, dass der Pflegerin täglich 3 Stunden zum persönlichen Rückzug zur Verfügung stünden. Aber die restlichen 21 Stunden täglich müssten entsprechend entlohnt werden.

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