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Im Abgasskandal haben sich bereits 20 von 24 Oberlandesgerichte (OLG) auf die Seite der Verbraucher gestellt. Finden Sie jetzt heraus, wie Ihre Chancen auf eine Entschädigung von VW stehen!

20 OLGs stehen auf der Seite der VW-Kunden

Jüngst verurteilte das OLG Bremen den Volkswagen-Konzern aufgrund von “sittenwidriger Täuschung” im Zuge der Manipulationen von Abgaswerten. Für den Kunden sprangen dadurch am Ende knapp 8.200 Euro Schadensersatz für seinen VW Golf heraus. Somit hat sich das 20 von 24 Oberlandesgerichten in Deutschland auf die Seite der Verbraucher geschlagen.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Richter kein Verständnis mehr für die Tricksereien der Autokonzerne mitbringen. Die Urteile haben nicht nur für den einzelnen Kläger, sondern für alle Betrogenen im Abgasskandal eine enorme Bedeutung. Schließlich sind die Oberlandesgerichte der jeweiligen Bundesländer die höchste Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) – Deutschlands höchstem Gericht. Nur Bayern stellt hier eine kleine Ausnahme dar. Dort gibt es noch das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG).

Festzuhalten ist, dass die Gerichte der unteren Instanzen in der Regel der Rechtsauffassung der höheren Gerichte folgen. Diese Hebelwirkung zeigt sich eindeutig vor den Landgerichten. Mittlerweile haben 99 von 115 Landgerichten in Deutschland VW im Abgasskandal verurteilt.

Verbraucher­freundliche Urteile der Oberlandes­gerichte in Deutschland

Oberlandesgericht

Urteile

Berlin

Urteil vom 26. September 2019, Az. 4 U 70/19

Brandenburg

Urteil vom 4. März 2020, Az. 4 U 65/19

Bremen

Urteil vom 6. März 2020, Az. 2 U 91/19

Celle

Urteil vom 22. Januar 2020, Az. 7 U 445/18

Dresden

Urteil vom 5. März 2020, Az. 10a U 1834/19

Düsseldorf

Urteil vom 30. Januar 2020, Az. I-13 U 81/19

Frankfurt am Main

Urteil vom 7. November 2019, Az. 6 U 119/18

Hamburg

Urteil vom 13. Januar 2020, Az. 15 U 190/19

Hamm

Urteil vom 10. Dezember 2019, Az. 13 U 86/18

Jena

Urteil vom 15. August 2018, Az. 7 U 721/17

Karlsruhe

Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 17 U 133/19

Koblenz

Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 5 U 1318/18

Köln

Urteil vom 10. März 2020, Az. 4 U 219/19

München

Urteil vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16

Naumburg

Urteil vom 27. September 2019, Az. 7 U 24/19

Oldenburg

Urteil vom 16. Januar 2020, Az. 14 U 166/19

Saarbrücken

Urteil vom 14. Februar 2020, Az. 2 U 128/19

Schleswig

Urteil vom 20. November 2019, Az. 9 U 12/19

Stuttgart

Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 9 U 3/19

Zweibrücken

Urteil vom 12. Dezember 2019, Az. 4 U 168/18

Die Chancen standen nie besser, um von VW und Co. eine Entschädigung für den Betrug im Dieselskandal einzufordern. Wie Ihre Erfolgschancen stehen, erfahren Sie in unserem kostenfreien Online-Check.

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Was ist mit den restlichen 4 Oberlandes­gerichten?

Übrig geblieben sind bislang folgende Oberlandesgerichte. Hier wurde noch kein verbraucherfreundliches Urteil gefällt:

Bamberg

Bayern

Braunschweig

Niedersachsen

Nürnberg

Bayern

Rostock

Mecklenburg-Vorpommern

Was spielt sich hinter den Gerichts­kulissen ab?

Viele Diskussionen und Streitigkeiten im Rahmen des Abgasskandals verlassen nie den Gerichtssaal. Aber was spielt sich hinter den Kulissen der übrig gebliebenen Oberlandesgerichte ab?

Bamberg: Im vorliegenden Fall forderte ein Skoda-Fahrer eine Preisminderung für sein manipuliertes Fahrzeug. Der Kläger hatte mit technischen Problemen nach dem Aufspielen des Software-Updates zu kämpfen. Das Oberlandesgericht kam zu der Entscheidung, dass seine Beweise nicht ausreichend waren.

Der Fall landete vor dem BGH. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe das letzte Wort und entscheiden.

Braunschweig: Das OLG Braunschweig hat sich bisher noch nicht besonders verbraucherfreundlich gezeigt – als „Hausgericht“ des Wolfsburger Autokonzerns kein Wunder. Allerdings wurde hier einer der größten Fälle Deutschlands abgewickelt: Die Musterfeststellungsklage gegen VW. Über 400.000 Betroffene schlossen sich dieser Klage an, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Musterklage endete mit einem Vergleich in Höhe von von bis zu 830 Millionen Euro.

Am 21. Juli 2020 werden zudem gleich zwei weitere Verfahren vor dem BGH verhandelt. Zuvor hatten sowohl das Landes- als auch das Oberlandesgericht die Schadensersatzansprüche der Kläger verneint.

Nürnberg: Auch ein Fall des OLG Nürnberg landete beim BGH. Zu einem Urteil kam es aber nie. Weder der Kläger noch sein Anwalt äußerten sich, wie der Fall ausging. Grund dafür scheint die altbekannte Masche der Autokonzerne zu sein:

Die Kläger werden mit attraktiven Vergleichssummen gelockt, die schwer auszuschlagen sind. Je höher die Instanz, desto teurer werden die Betroffenen aus den jeweiligen Verfahren "herausgekauft". Dadurch wird höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die Autokonzerne verhindert.

Rostock: Auch in Mecklenburg-Vorpommern scheint es ähnlich wie in Nürnberg abzulaufen. Eine höchstrichterliches Positiv-Urteil wurde hier noch nicht gesprochen. Obwohl das Landgericht Rostock VW aufgrund von sittenwidriger, vorsätzlicher Täuschung auf Schadensersatz verklagt hat, gibt es bislang noch kein verbraucherfreundliches Urteil vom örtlichen Oberlandesgericht. In Anbetracht der deutschlandweiten Entwicklung ist das aber nur eine Frage der Zeit.

Nutzen Sie die Einsicht der Gerichte zu Ihrem Vorteil!

Es ist davon auszugehen, dass auch die restlichen Oberlandesgerichte nachziehen und die illegalen Abschalteinrichtungen der Autokonzerne als Täuschung anerkennen. Klar ist, dass VW und Co. ihre Kunden betrogen haben und dafür Wiedergutmachung leisten müssen. Ihnen stehen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte folgende Optionen zur Verfügung:

  • Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückfordern

  • Auto behalten und angemessenen Schadensersatz fordern

  • Zusatz: Kostenübernahme für eine Hardware-Nachrüstung fordern, falls für Ihr Modell vorhanden

Mit uns entsteht Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte keinerlei Kostenrisiko – egal, ob mit oder ohne Rechtsschutzversicherung.

Ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt, erfahren Sie in unserem Online-Check und der anschließenden kostenfreien Ersteinschätzung.

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Durchsetzung mit Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten zur Forderung Ihrer Ansprüche. Jetzt tritt genau der Grund ein, weshalb Sie einst eine Versicherung abgeschlossen haben. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns im Anschluss um die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrem Versicherer. Sie müssen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen. Bei der Beauftragung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.

Durchsetzung ohne Rechtsschutzversicherung

Auch ohne Rechtsschutzversicherung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche ohne eigenes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein Prozesskostenfinanzierer übernimmt für Sie alle Kosten, die durch die Vertretung entstehen. Nur im Falle eines Erfolgs erhält der Prozesskostenfinanzierer eine sogenannte Erfolgsprovision. Dieses beträgt bei der außergerichtlichen Durchsetzung 15 % vom Streitergebnis. Kommt es zu keiner Einigung, wird der Prozesskostenfinanzierer Ihnen nach erneuter Prüfung und bestehenden Erfolgschancen ein individuelles Prozessfinanzierungsangebot für die Klage erstellen.

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