Mandanten-Newsticker im Abgasskandal
Auf dieser Webseite werden wir Sie in den nächsten Wochen zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal auf dem Laufenden halten.
17. Dezember 2020
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal
Der BGH hat das Urteil am 17. Dezember 2020 verkündet. Die Veröffentlichung der Urteilsbegründung steht noch aus.
17. Dezember 2020
Europäischer Gerichtshof zum Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen
Kracher-Urteil zum Ende des Jahres: Die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden, dass das verbaute „Thermofenster“ in Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Hersteller die Zulassung massenhaft erschlichen haben. Bedeutet diese Entscheidung jetzt eine Runde Schadensersatz für alle Diesel-Fahrer?
16. Dezember 2020
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal
Verhandelt wurde vor dem BGH ein besonderer Einzelfall, in dem der dortige Kläger – und das stand fest – bereits im Jahr 2015 sichere Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs hatte und daher die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 eingetreten sein könnte. Die geäußerte Einschätzung des BGH ist wegen dieser individuellen Besonderheit derzeit nicht pauschal auf andere Verfahren im Rahmen des VW-Dieselskandals übertragbar. Selbst VW äußerte sich bereits dahingehend, dass es sich um einen speziellen Fall handelt, der nach aktueller Einschätzung noch nicht die Kraft hat, sich allgemein auszuwirken.
Die Entscheidung des BGH wird am 17. Dezember 2020 erwartet. Sobald wir die Entscheidungsgründe des BGH intensiv ausgewertet haben und in Ihrem Fall Handlungsbedarf erkennen, werden wir Sie im Januar mit unserer diesbezüglichen Einschätzung kontaktieren. Etwaige inhaltliche und prozesstaktische Überlegungen sind zum jetzigen Zeitpunkt also weder angezeigt noch zuverlässig möglich.