Swaps

Mit „Zins-Swap-Geschäften“ versuchen Kommunen, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen und auch Privatpersonen meist auf Empfehlung von Banken die Belastung durch Schuldzinsen für aufgenommene Kredite zu reduzieren. So kann eine variable Zinszahlung auf Kredite gegen eine feste Zinszahlung getauscht werden, wenn steigende Zinsen zu erwarten seien und man sich dagegen absichern möchte.

In jüngster Vergangenheit erwiesen sich die Swaps als großes Verlustgeschäft, nicht aber für die Banken. Weil viele Kreditinstitute ihre Kunden über die hohen Risiken dieser hochkomplizierten Finanzgeschäfte nicht aufgeklärt haben, forderten diese Schadenersatz. Die Folge: Eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten und Verurteilungen von Banken.

Hohe Verlustrisiken bei Swaps

Die Standardform des Zinsswaps ist der Plain Vanilla Swap bei mit der Bank statt des variablen Zinses ein fixer Zinssatz vereinbart wird, der üblicherweise für eine Dauer zwischen drei und zehn Jahren leicht über dem aktuellen Marktwert liegt. Mittlerweile haben sich verschiedene Formen währungsreiner Swaps (z.B. der Plain Vanilla, der Variabel-Variabel-Tausch, der Constant Maturity Swap oder der EONIA-Swap) als auch nicht währungsreiner Swaps (z.B. der Cross Currency Swap) etabliert. Gerade der Zinswährungs-Swaps Cross Currency Swaps beinhalten ein erhebliches Währungsrisiko. Insbesondere Kommunen wurden von Banken „Spread-Ladder-Swaps“ angeboten, die Überschüsse abwerfen, wenn die Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen groß sind. Dabei handele es sich jedoch um Spekulationsinstrumente, weil damit nicht kalkulierbare Risiken eingegangen werden. Im Kern ist eine Wetten des Kunden gegen seine Bank ohne Wertschöpfung. Die Swaps haben nur einen Nutzen für die Bank, die synthetische Risiken strukturiert und diese mit hohen realen und teilweise sogar unbegrenzten Verlustrisiken an ihre Kunden gibt.

Leitsätze zu den Beratungspflichten zum "Swap-Urteil" des Bundesgerichtshofes vom 22.3.2011, Az.: XI ZR 33/10

„1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder den Schluss auf deren Kenntnis von den spezifischen Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages zu, noch kann allein aus etwaigen vorhandenen Vorkenntnissen auf die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers geschlossen werden.
2. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.
3. Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt.
4. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.“