Selbstständiges Beweisverfahren bei VW-Dieselfahrzeugen zur Feststellung von Fahrzeugmängeln

Wer in einem Rechtsstreit einen Mangel behauptet, um seine Ansprüche durchzusetzen, der muss nicht nur den Mangel darlegen, sondern diesen auch beweisen. Betroffene sind mangels Sachkunde dazu meist kaum in der Lage und von teuren Privatgutachten wird oft Abstand genommen, obwohl durchaus begründete Ansprüche vorliegen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma bietet das sog. selbstständige Beweisverfahren, das hauptsächlich in Werkvertrags- und Baurechtsverfahren angewandt wird, um festgestellte Mängel schnell zu dokumentieren (Beweissicherung) und selbst beseitigen zu können.

Selbständige Beweisverfahren bei Fahrzeugmängeln

Aber auch bei Mängeln an einem Fahrzeug kann das selbstständige Beweisverfahren äußerst hilfreich sein, um effektiv zu beweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf bestand. Nach einem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird von einem Gericht ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt, das Fahrzeug zu untersuchen und die im Antrag gestellten Fragen zu antworten. Bestätigt das Gutachten die Mängel, hilft dies zumeist, um zu einer außergerichtlichen Einigung über die Gewährleistungsrechte (Nachbesserung, Rückabwicklung, Minderung oder Schadensersatz) gegenüber dem Händler oder über Ansprüche gegenüber dem Hersteller zu kommen. Sollte das nicht gelingen, dann sind bei einem Gerichtsverfahren die Erkenntnisse des Gutachters als Beweis zugelassen. Das ist ein großer Vorteil gegenüber einem Privatgutachten, dessen Beweiswert oft strittig ist.

Im Übrigen hemmt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens die Verjährung. Das ist ein Vorteil, der auch im Streit um die manipulierten Dieselfahrzeuge von VW Bedeutung haben kann.

Selbstständige Beweisverfahren bei VW-Dieselfahrzeugen

Aus den genannten Gründen bietet sich das selbstständige Beweisverfahren im Vorgehen gegen den Volkswagenkonzern geradezu an, weil ohne ein Hauptsacheverfahren und damit unter Vermeidung eines kostspieligen Prozesses Mängel beweissicher festgestellt werden können, um schließlich konkrete Ansprüche substantiiert gegen VW geltend zu machen. In einem Schadensersatzprozess kommt es darauf an, nachzuweisen, dass das betreffende Fahrzeug tatsächlich mangelhaft ist, indem es vor allem zu hohe Emissionswerte als auch einen höheren Kraftstoffverbrauch aufweist als vom Hersteller angegeben. Deshalb soll das selbstständige Beweisverfahren Beweise sichern bevor eine Nachbesserung stattfindet und es dadurch zu Veränderungen am Fahrzeug kommt.

Da aber neue Mängel nach einem Softwareupdate nicht auszuschließen sind, sondern vielmehr Fahrzeugbesitzer über sie berichten, kann auch dann ein selbstständiges Beweisverfahren sinnvoll sein. Hier geht es vor allem um die (neuen) Emissionswerte, den (gestiegenen) Verbrauch, die (gesunkene) Leistung sowie einen höheren Wartungs- und damit Kostenaufwand. Am Ende kann dann das Ergebnis lauten: Die Nachbesserung ist gescheitert, das Fahrzeug mangelhaft.

Übernahme der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Rechtsschutzversicherung

Fahrzeughalter, die über eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz verfügen, die einen Vertragsrechtsschutz mit beinhaltet, können davon ausgehen, dass ihre Versicherung die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens übernimmt. Denn hier haben sie – wie die Versicherungsbedingungen es vorsehen – ein rechtliches Interesse daran, dass der Zustand ihres Fahrzeuges, die Mängel und deren Ursachen festgestellt werden. Zudem besteht infolge des selbstständigen Beweisverfahrens die Chance, eine Eskalation des Rechtsstreits zu vermeiden. 

Fazit

Ein selbstständiges Beweisverfahren stellt Mängel fest, sichert Beweise und erhöht damit die Chance auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche zunächst durch eine außergerichtliche Einigung sowie in einem Gerichtsprozess, der sich dann allein um Rechtsfragen und nicht mehr um Tatsachen dreht. So wird Sicherheit geschaffen sowie Zeit und Geld gespart.