Vorfälligkeitsentschädigung für Ihre Kund:innen zurückholen oder vermeiden

Der Anspruchsinhaber ist der Auffassung, dass wegen unzureichender Angaben im Sinne des § 502 BGB die Möglichkeit besteht, eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Finanzierung des Anspruchsinhabers bei der Bank zu vermeiden bzw. bereits gezahlte Beträge zurückzufordern.

Der Anspruchsinhaber möchte seine Ansprüche auf Abwehr einer ausstehenden Vorfälligkeitsentschädigung bzw. auf Rückforderung bereits bezahlter Beträge (nachfolgend "Ansprüche" genannt) gegen seine Bank (nachfolgend „Anspruchsgegner“ genannt) durchsetzen, aber nicht die mit der außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche (der "Rechtsverfolgung") verbundenen Kostenrisiken tragen. Voraussetzung einer erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung sind unzureichende Angaben im Sinne des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB in dem zwischen dem Anspruchssteller und dem Anspruchsgegner geschlossenen Darlehensvertrag. Vor diesem Hintergrund schließen sich die Parteien zusammen, um gemeinsam die Wahrung aller Interessen des Anspruchsinhabers gegenüber Dritten außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu ermöglichen (Kostenübernahme für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit).

1. Erklärungen des Anspruchsinhabers

Der Anspruchsinhaber versichert hiermit, dass:

1. er ohne Einschränkung über die Ansprüche verfügungsberechtigt ist, soweit diese bestehen, und dass die Ansprüche insbesondere nicht an Dritte abgetreten, verpfändet oder gepfändet oder sonst mit Rechten Dritter belastet sind;
2. die Unterlagen, die er selbst oder über seinen Rechtsanwalt übergeben hat, den maßgeblichen Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig wiedergeben und alle gegenüber Spreefels abgegebenen Erklärungen richtig und vollständig sind;
3. zwischen ihm und dem Anspruchsgegner kein Rechtsstreit geführt wurde oder geführt wird, der die hiesigen Ansprüche berühren könnte;
4. ihm keine sonstigen Tatsachen oder Rechte (etwa Forderungen, Einreden oder Einwendungen) bekannt sind, die der Rechtswirksamkeit oder der Durchsetzbarkeit der geltend zu machenden Ansprüche entgegenstehen könnten;
5. kein vollstreckbarer Titel gegen ihn besteht, aus dem die Zwangsvollstreckung droht;
6. er keine Insolvenz angemeldet hat.

Die vorstehenden Erklärungen des Anspruchsinhabers sind wesentliche Vertragsgrundlage. Dem Anspruchsinhaber ist bewusst, dass er im Falle von bewussten Falschangaben für daraus entstehende Schäden und sonstige Vermögensnachteile der Vertragspartner haftet. Diese können auch zur Freistellung von der Kostenzusage des Prozesskostenfinanzierers führen.

2. Pflichten des Anspruchsinhabers

1. Der Anspruchsinhaber hat die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Wallstraße 59, 10179 Berlin, ("Rechtsanwälte"), in eigener Verantwortung ausgewählt und mit der Durchsetzung seiner Ansprüche mandatiert. Bezüglich der Durchsetzung der Ansprüche entbindet der Anspruchsinhaber die Rechtsanwälte hiermit gegenüber Spreefels vollständig von der Schweigepflicht und ermächtigt die Kanzlei, Erklärungen von Spreefels im Zusammenhang mit diesem Vertrag für ihn entgegen zu nehmen. Dem Anspruchsinhaber ist bewusst, dass er diese Befreiung von der Verschwiegenheitsverpflichtung jederzeit gegenüber der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei widerrufen kann. Der Anspruchsinhaber wird über seine Rechtsanwälte Spreefels laufend und unverzüglich über den Gang des Verfahrens informiert halten und Spreefels unaufgefordert alle Prozessunterlagen zusenden. Darüber hinaus wird der Anspruchsinhaber Spreefels unaufgefordert und unverzüglich über sämtliche, bisher nicht bekannte Umstände informieren, die für die Bewertung oder Durchsetzung der streitigen Ansprüche bzw. des Prozesskostenrisikos von Bedeutung sein können. Diese Pflichten wird der Anspruchsinhaber auch seinen Rechtsanwälten auferlegen.
2. Der Anspruchsinhaber wird vor jeder Verfügung über die Ansprüche, insbesondere vor einem Verzicht oder dem Abschluss eines unwiderruflichen Vergleichs die Zustimmung von Spreefels im Voraus einholen. Ohne vorherige Zustimmung ist Spreefels unbeschadet ihrer übrigen Rechte zur Zahlung der hieraus entstehenden Kosten nicht verpflichtet. Einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt kann der Anspruchsinhaber ohne vorherige Zustimmung von Spreefels abschließen. Er wird Spreefels aber unverzüglich über dessen Abschluss informieren. Die Zeit für den Widerruf soll im Regelfall mindestens zwei Wochen betragen. Einen Widerruf des Vergleichs wird der Anspruchsinhaber nur mit vorheriger Zustimmung von Spreefels erklären.
3. Der Anspruchsinhaber wird die Interessenwahrnehmung nach Kräften fördern und die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Prozessführung beachten.

3. Pflichten von Spreefels, Finanzierungsleistungen

Spreefels zahlt die nach Vertragsschluss entstehenden und zur Verfolgung der streitigen Ansprüche notwendigen Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung und erbrachte Leistungen der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft wie folgt:

1. Spreefels zahlt die Anwaltsgebühren maximal in der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zulässigen Höhe. Eine zusätzliche Gebühr für etwaige Mehraufwände der Rechtsanwälte durch Einschaltung der Spreefels als Prozessfinanzierer wird nicht gezahlt. Spreefels schließt mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei eine entsprechende Rahmenvereinbarung.
2. Spreefels übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Gebühren auch die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit diese nach ihrer Einschätzung erforderlich und hinreichend erfolgversprechend ist.
3. Die auf sämtliche Kosten entfallende Umsatzsteuer zahlt Spreefels nur, soweit der Anspruchsinhaber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Vorsteuerabzugsberechtigung ist der Anspruchsinhaber verpflichtet, die Umsatzsteuer direkt - ggf. über seine Rechtsanwälte - an den Rechnungssteller zu zahlen. Die gesetzlichen Gebühren und Gebührenvorschüsse werden nach ihrer gesetzlichen Fälligkeit gezahlt.
4. Nicht übernommen werden insbesondere Reisekosten des Anspruchsinhabers selbst, Hebegebühren, die Kosten für einen Korrespondenzanwalt/Unterbevollmächtigten, die durch eine streitwerterhöhende Aufrechnung entstehenden Kosten und die durch Nebenintervention bzw. Streitbeitritt entstehenden Kosten.
5. Spreefels leistet Zahlungen direkt an die vom Anspruchsinhaber beauftragten Rechtsanwälte. Der Anspruchsinhaber erteilt diesen Geldempfangsvollmacht und weist sie gleichzeitig an, Zahlungen an den jeweiligen Endempfänger (z. B. Gericht oder Gegenseite) weiterzuleiten. Eine Zahlung an den Anspruchsinhaber erfolgt nicht. Die Abrechnung zwischen Spreefels und Mandant erfolgt direkt mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
6. Dieser Vertrag erfasst nicht die Finanzierung eines gerichtlichen Verfahrens durch Spreefels. Für die Übernahme weiterer Kosten, die mit einem solchen Verfahren einhergehen, ist eine gesonderte Kostenzusage durch Spreefels erforderlich. Führt das außergerichtliche Verfahren nicht zu einem Erfolg, wird Spreefels dem Anspruchsinhaber ein gesondertes Prozessfinanzierungsangebot für ein gerichtliches Verfahren unterbreiten, vorbehaltlich einer erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten im Gerichtsverfahren sowie eine Risikoanalyse und Bewertung des konkreten Falles.

4. Erlösverteilung

1. Von einem Erlös der finanzierten Rechtsverfolgung erhält Spreefels im Erfolgsfall vorab 35 %. Reicht der Erlös aus der finanzierten Rechtsverfolgung zur Abdeckung der gesamten Verfahrenskosten nicht aus, so wird er in dem Verhältnis verteilt, wie die Vertragsparteien Verfahrenskosten gezahlt oder zu zahlen haben. Verfahrenskosten umfassen hierbei vor allem die eigenen Rechtsanwaltskosten.
2. Erlös der finanzierten Rechtsverfolgung ist jeder Vermögensvorteil, insbesondere jede Geldleistung (einschließlich Zinsen) und jede Sachleistung, den der Anspruchsinhaber nach Abschluss dieses Vertrages aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches, eines Anerkenntnisses oder sonst auf den Anspruch erhält. Soweit der Erlös ganz oder teilweise nicht aus Zahlungsmitteln besteht (z. B. Gutscheine, auch Gutscheine die zusätzlich zu einer Geldzahlung gewährt werden), hat Spreefels Anspruch auf Zahlung des entsprechenden Anteils des Verkehrswertes des Vermögensgegenstandes oder sonstigen Vermögensvorteils, den der Anspruchsinhaber durch die Rechtsverfolgung erlangt hat (z. B. Nennbetrag des Gutscheins, ggfs. Nennbetrag des Gutscheins zzgl. des Betrags der Geldzahlung). Erlös der Rechtsverfolgung sind insbesondere auch Ansprüche, die durch die Rechtsverfolgung oder im Zusammenhang mit ihr entstehen, wie z. B. Kostenerstattungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen für den Verlust eigener Ansprüche. Erlös der Rechtsverfolgung ist auch der Vermögensvorteil, der dem Anspruchsinhaber durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit oder im Falle einer Aufrechnung durch das Erlöschen von Ansprüchen gegen ihn entsteht. Soweit Ansprüche nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind, ist ihr Verkehrswert in Geld anzusetzen.
3. Der Anspruch von Spreefels auf Zahlung wird fällig, sobald der Erlös der Rechtsverfolgung dem Anspruchsinhaber oder seinem Vertreter zufließt, im Falle der Befreiung von der Verbindlichkeit, sobald diese wirksam wird und ansonsten, sobald ein erlangter Vermögensvorteil eintritt.
4. Gegen den Anspruch von Spreefels auf Zahlung kann der Anspruchsinhaber nur mit Ansprüchen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben und die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Die Zahlung eines Erlöses hat an die Rechtsanwälte des Anspruchsinhabers zu erfolgen und verbleibt so lange als Fremdgeld bei diesen, bis die Erlösverteilung berechnet und von den Parteien gebilligt ist. Der Anspruchsinhaber wird dementsprechend den Erlös nur dergestalt einziehen, dass er eine Zahlung an seine Rechtsanwälte verlangt. Er wird seine Rechtsanwälte entsprechend anweisen.
6. Die Parteien gehen davon aus, dass die Erlösansprüche von Spreefels nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Sollte wider Erwarten dennoch Umsatzsteuer anfallen, steht Spreefels zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags aus dem Erlös zu. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Steuerverpflichtungen alleine, insbesondere solche, die durch die Realisierung der Ansprüche entstehen.

5. Sicherungsabtretung und Treuhandverhältnis

1. Zur Sicherheit für die Ansprüche von Spreefels gemäß Ziff. 4 tritt der Anspruchsinhaber die streitigen Ansprüche, sämtliche Ansprüche auf Verfahrenskostenerstattung, sowie sämtliche Nebenansprüche hiermit an Spreefels ab. Spreefels nimmt diese Abtretung hiermit an.
2. Spreefels verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück abzutreten, soweit sie kein Sicherungsbedürfnis mehr hat. Insbesondere kann der Anspruchsinhaber zu jeder Zeit Rückabtretung gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank verlangen.
3. Solange die Abtretung der Ansprüche an Spreefels nicht offengelegt wird, ist der Anspruchsinhaber verpflichtet, die Ansprüche für Spreefels treuhänderisch weiter zu halten und als Berechtigter der abgetretenen Ansprüche und Rechte aufzutreten und insoweit alle für die Zwecke dieses Vertrages erforderlichen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen. Solange die Abtretung nicht offengelegt ist, wird der Anspruchsinhaber die Forderung nur in der Weise einziehen oder über sie verfügen, dass er Zahlung zu Händen der Rechtsanwälte verlangt. Der Anspruchsinhaber wird seine Rechtsanwälte anweisen, aus den bei ihnen eingegangenen Beträgen die Spreefels zustehenden Erlöse unmittelbar an Spreefels auszuzahlen.
4. Spreefels kann die Abtretung jederzeit nach billigem Ermessen offenlegen und damit das Treuhandverhältnis gemäß Punkt c beenden, insbesondere wenn der Erlösanspruch der Spreefels zu vereitelt werden droht oder einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist. Spreefels wird dem Anspruchsinhaber die Offenlegung unverzüglich mitteilen. Der Anspruchsinhaber ist daraufhin verpflichtet, auf erstes Anfordern alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zu einer Übertragung der abgetretenen Rechte auf Spreefels noch erforderlich sein sollten. Soweit Spreefels nach Offenlegung die Ansprüche einzieht, werden die entsprechenden Erlöse nach Abzug der Erlösbeteiligung gemäß Ziff. 4 unverzüglich an den Anspruchsinhaber ausgezahlt. Dabei darf Spreefels einen angemessenen Sicherheitseinbehalt vornehmen, wenn Erlösbeteiligung dem Grund oder der Höhe nach noch nicht abschließend feststeht.

6. Kündigungsrecht von Spreefels

Spreefels kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung kündigen und die weitere Finanzierung der Rechtsverfolgung einstellen, wenn und soweit Umstände neu eintreten oder Spreefels erstmalig bekannt werden, auf Grund derer die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung schlechter zu bewerten sind als bei Vertragsschluss.  In diesem Fall ist Spreefels auch zu einer Teilkündigung berechtigt, womit die Prozessfinanzierung nur hinsichtlich des verbleibenden Teils der Ansprüche fortgeführt wird.

Ein Kündigungsrecht besteht insbesondere bei:

1. Gerichts- oder Behördenentscheidungen, mit denen die streitigen Ansprüche ganz oder zum Teil abgelehnt werden;
2. neuer obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, die negativen Einfluss auf den Ausgang der Rechtsverfolgung haben kann;
3. Verschlechterung oder Wegfall von Beweismöglichkeiten.

Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch Spreefels zahlt Spreefels die bis dahin entstandenen Kosten, wie sie bei einer sofortigen, möglichst kostengünstigen (Teil-)Beendigung der Rechtsverfolgung anfielen. Dem Anspruchsinhaber steht es in diesem Falle frei, die Rechtsverfolgung auf eigene Kosten weiter zu verfolgen und die streitigen Ansprüche weiter auf eigene Kosten durchzusetzen. Realisiert der Anspruchsinhaber dann Erlöse, ist er lediglich verpflichtet, der Spreefels die gewährten Kosten zu erstatten. Im Übrigen entfällt die Erlösbeteiligung. Spreefels wird die ihr übertragenen Sicherheiten zurückgewähren, soweit kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht.

7. Kündigungsrecht bei Vergleichsvorschlag

Zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs über die streitigen Ansprüche ist der Anspruchsinhaber vorbehaltlich von Ziffer 2 b) nur mit Zustimmung von Spreefels berechtigt. Die Vertragsparteien werden versuchen, über die Annahme eines vom Anspruchsgegner vorgeschlagenen Vergleichs Einvernehmen zu erzielen. Empfiehlt Spreefels den Abschluss eines Vergleichs und verweigert der Anspruchsinhaber dazu seine Zustimmung, so ist Spreefels zur Kündigung dieses Vertrags berechtigt. In diesem Fall hat der Anspruchsinhaber Spreefels so zu stellen, wie Spreefels bei Abschluss des Vergleichs stehen würde. Spreefels ist zur Rückübertragung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung ihrer Ansprüche verpflichtet.

8. Kündigungsrecht des Anspruchsinhabers

1. Der Anspruchsinhaber kann diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Für den Fall, dass der wichtige Grund nicht auf ein schuldhaftes Verhalten der Spreefels zurückzuführen ist, hat der Anspruchsinhaber Spreefels alle gemäß Ziff. 3 geleisteten und verauslagten Zahlungen zurückzuerstatten. Spreefels ist zur Rückübertragung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche Zug um Zug gegen Rückerstattung der Finanzierungsleistungen verpflichtet.
2. Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere die Verbesserung der Erfolgsaussichten hinsichtlich der Durchsetzung der streitigen Ansprüche oder der finanziellen Situation des Anspruchsinhabers (z. B. auch Erhalt von Krediten oder Prozesskostenhilfe) kein wichtiger Grund zur Kündigung ist.
3. Der Tod des Anspruchsinhabers führt nicht zu einer Beendigung dieses Vertrages. Beim Tod des Anspruchsinhabers treten dessen Erben in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ein.

9. Geheimhaltung

1. Abschluss und Inhalt dieses Vertrages sind auf Dauer geheim zu halten. Soweit eine Offenlegung für nützlich gehalten wird, werden sich die Parteien abstimmen und im Rahmen des billigen Ermessens eine einvernehmliche Entscheidung treffen. Kommt dies nicht zustande, bleibt es bei der Geheimhaltungspflicht.
2. Spreefels ist berechtigt, zur Absicherung des von ihr übernommenen Risikos Verträge mit Dritten (z. B. Refinanzierungspartnern) abzuschließen. In Hinblick darauf darf Spreefels diesen Dritten den Inhalt des vorliegenden Vertrags und damit zusammenhängende Informationen offenlegen. Spreefels wird die Dritten zur Vertraulichkeit verpflichten.

10. Schlussbestimmungen

1. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist am Sitz des Anspruchsinhabers.
2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.