Online-Beauftragung: Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen

§ 1 Vertragsgegenstand/Auftrag

1. Der Mandant beauftragt die Kanzlei zum Zwecke der Verteidigung und Vertretung in dem gegen ihn geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren.
2. Der Auftrag verpflichtet die Kanzlei zunächst nur zur außergerichtlichen Tätigkeit bis zur verwaltungsbehördlichen Verfahrensabgabe.
3. Vertragsgegenstand hierbei ist die juristische Beratung, sowie die fristwahrende Einlegung des Rechtsbehelfs gegen einen Bußgeldbescheid zur möglichen Abwendung der darin angedrohten Rechtsfolgen.
4. Ein darüberhinausgehender Prozessauftrag wird schon jetzt erteilt, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass entweder die diesbezügliche Verfahrenskostendeckung durch einen Rechtsschutzversicherer vorliegend erklärt wurde, oder der Mandant eine weitere, gesonderte, Vergütungsvereinbarung zur Wahrnehmung des weiteren Prozessauftrags unterschreibt.
5. Die Kanzlei kann sich zur Mandatserfüllung die Hilfe von Rechtsanwälten, Referendaren, Mitarbeitern und weiteren Hilfspersonen bedienen.

§ 3 Vergütung

1. Die aufgrund der Mandatierung geschuldete Vergütung wird durch eine gesonderte, diesem Vertrag zugrunde gelegten und vom Mandanten zur Kenntnis genommenen, Vergütungsvereinbarung geregelt, wenn kein Rechtsschutzversicherer die Verfahrenskostenübernahme erklärt.
2. Wird keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen, bemisst sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nur in diesem Fall werden zur Bemessung der Vergütungshöhe die gesetzlichen Rahmengebühren auf Grundlage des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 RVG herangezogen.
3. Die Kanzlei ist zu jeder Zeit dazu berechtigt, im Sinne des § 9 RVG einen angemessenen Vergütungsvorschuss zu verlangen.
4. Die vereinbarte Vergütung wird entgegen den Bestimmungen des § 8 RVG sofort mit Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit und Bearbeitungsbeginn in voller Höhe fällig. Regelmäßig bestimmt sich dieser Zeitpunkt mit der ersten Kontaktaufnahme der Kanzlei mit Dritten (hier bei der entsprechenden Verwaltungsbehörde) namens und in Vollmacht des Mandanten.

§ 4 Allgemeine Mandatsbedingungen

Es gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mandatsvertrag“ der Kanzlei, welche der Mandant zur Kenntnis genommen hat. Diese werden vollumfänglich Bestandteil des Mandatsvertrags.

§ 5 Hinweise

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass

1. die geschuldete Vergütung nicht abhängig ist von einem Kostenerstattungsanspruch oder dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung,
2. die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss,
3. die vereinbarte Vergütung, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigt, von einem Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht übernommen wird,
4. Ein ggf. zwischen dem Mandanten und einem Rechtsschutzversicherer vereinbarter Selbstbehalt seitens des Mandanten ausgeglichen werden muss.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Abweichungen von diesem Mandatsvertrag bedürfen der Textform.
2. Andere Nebenabreden werden nicht getroffen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder weist diese Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen davon unberührt und gültig bleiben.

Hiermit erteile ich, Herr Max Mustermann,

dem Rechtsanwalt der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts AG
Herrn Rechtsanwalt Armin Sotor

Vollmacht zur Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren, sowie (für den Fall meiner Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, 234 StPO.

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere unter Anerkennung aller gesetzlichen Befugnisse nach der StPO/dem OWiG das Recht,

• Rechtsmittel einzulegen, sowie diese ausdrücklich nach § 302 Abs. 2 StPO zurückzunehmen, zu beschränken oder auf solche zu verzichten,
• in allen Instanzen als mein Verteidiger und/oder Vertreter – auch in meiner Abwesenheit – zu handeln und aufzutreten,
• in öffentlicher Sitzung aufzutreten,
• die Vollmacht im Ganzen oder teilweise – unter Wahrung des § 137 Abs. 1 S. 2 StPO – auf andere zu übertragen (Untervollmacht),
• Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen, zu beschränken oder auf solche zu verzichten,
• Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen,
• den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen,
• mich in der Hauptverhandlung in allen nach der StPO bzw. dem OWiG zulässigen Fällen (§§ 234, 329 Abs. 1 S. 1, 350, 411 Abs. 2 S. 1 StPO, 73, 74 OWiG) zu vertreten.

Die Vollmacht schließt den Auftrag zur Einholung der Deckung gegenüber Rechtsschutzversicherern (außergerichtlich bzw. gerichtlich) bzw. Prozessfinanzierern einschließlich der Zahlungsabwicklung ein. Darunter fällt auch die Befugnis zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages.

Ich ermächtige die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts- Aktiengesellschaft mit meiner elektronischen Unterschrift, sich während des Auftrags Dritten gegenüber durch Vorlage von Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen zu legitimieren und jederzeit die notwendigen Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen mit meiner elektronisch erteilten Unterschrift zu generieren.

Hiermit erteile ich den Rechtsanwälten der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB, Tauentzienstr. 18, 10789 Berlin

Vollmacht, – sowie Vertretungs- und Erklärungsvollmacht - zur Verteidigung/Vertretung in allen Instanzen erteilt und zwar auch für den Fall meiner Abwesenheit zur Vertretung nach den §§ 233 I, 234, 329, 411 II StPO und 73, 74 OWiG. Die Vollmacht ist entsprechend § 137 I StPO auf die Rechtsanwälte beschränkt, die sich ausdrücklich oder konkludent als Verteidiger bestellen.

1. Der Verteidiger wird außer zu den nach der Strafprozessordnung ihm zustehenden Befugnissen noch ausdrücklich ermächtigt:
   1. Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen, auch auf dieselben zu verzichten, sowie der Zurücknahme zuzustimmen, Zustellungen aller Art, namentlich auch solche von Urteilen und Beschlüssen, mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen.
   2. Vertreter zu bestellen und diese Vollmacht auf andere zu übertragen.
   3. Gelder, Wertsachen und Urkunden, insbesondere den Streitgegenstand, Entschädigungen von der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattende Kosten und notwendige Auslagen in Empfang zu nehmen.
   4. Anträge jeder Art - insbesondere Strafanträge - zu stellen und zurückzunehmen, Beschwerden und Einsprüche zu erheben.
   5. Nebenklage zu erheben und im Unterbringungsverfahren tätig zu werden.
   6. Zur Vertretung im Kostenfestsetzungsverfahren und zur Stellung der dazu erforderlichen Anträge
2. Weitere Ermächtigungen:
   1. Die Verteidiger werden nach ihrem Ermessen gegenüber meiner/meinem Ehemann/Ehefrau, anderen nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen sowie Pressevertretern von ihrer Schweigepflicht entbunden.
   2. Ich entbinde ausdrücklich meine kontoführenden Geldinstitute sowie die mich behandelnden Ärzte von Ihrer Schweigepflicht gegenüber meinen Verteidigern.
   3. Die Verteidiger sind befugt, Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Haftentlassung, Strafaussetzung, Kostenfestsetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
   4. Die Vollmacht gilt auch zur Einholung des BZR-Auszuges und des Auszuges aus dem FAER.
3. Besondere Erklärungen::
   1. Der dieses Verfahren betreffende Kostenerstattungsanspruch wird hiermit an die Verteidigung abgetreten.
   2. Es wird zugesichert, dass an die Verteidigung gezahlte Geldmittel nicht aus einer rechtswidrigen Tat herrühren.

Ich ermächtige die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB mit meiner elektronischen Unterschrift, sich während des Auftrags Dritten gegenüber durch Vorlage von Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen zu legitimieren und jederzeit die notwendigen Vollmachtsurkunden mit diesen Befugnissen mit meiner elektronisch erteilten Unterschrift zu generieren.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei Michael Brand Rechtsanwälte, Dom-Pedro-Str. 22, 80637 München – im Folgenden Kanzlei genannt – soweit deren Gegenstand Rechtsberatung und/oder außergerichtliche Vertretung und/oder gerichtliche Vertretung durch die Kanzlei ist. Eigene Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Obliegenheiten des Mandanten

Der Mandant wird die Kanzlei über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen wahrheitsgemäß umfassend informieren und der Kanzlei sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen, Daten und Informationen in geordneter Form übermitteln.

Während des Mandats wird der Mandant nur nach vorheriger Abstimmung mit der Kanzlei in direkten Kontakt mit der Gegenseite oder deren Rechtsanwälten, Gerichten oder Behörden treten. Erhält der Mandant seinerseits Schriftstücke der Gegenseite, des Gerichts oder von anderen Beteiligten auf direktem Wege, wird er diese alsbald an die Kanzlei weiterleiten. Handelt es sich um eine Kostenaufforderung eines Gerichts oder einer Gerichtskasse wird der Mandant die Kanzlei hierüber auch vorab telefonisch informieren und für den Fall, dass ein Kontakt zur Kanzlei nicht sofort hergestellt werden kann, zur Vermeidung erheblicher Nachteile in jedem Fall sicherstellen, dass eine Zahlung unverzüglich erfolgt.

Über die Änderung seiner Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse usw.) und über Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen, wird der Mandant die Kanzlei unverzüglich informieren.

Ihm übermittelte Schreiben, Schriftsätze oder Entwürfe der Kanzlei wird der Mandant unverzüglich sorgfältig darauf überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Über einen aus seiner Sicht erforderlichen Ergänzungs- oder Berichtigungsbedarf wird er die Kanzlei umgehend informieren.

Die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Weisungen wird der Mandant der Kanzlei rechtzeitig – auf Verlangen der Kanzlei schriftlich – zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Mandatsvertrag kommt durch Antrag und Annahme im Sinne der §§ 145, 147 BGB zwischen der Kanzlei und dem Mandanten zustande.

Der Antrag auf Abschluss eines Mandatsvertrages wird durch den Mandanten über die Website der Kanzlei durch Klicken eines entsprechenden Buttons (z.B. „Mandat jetzt verbindlich anfragen“ oder sinngemäß ähnlich) abgegeben. Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten oder in Prospekten der Kanzlei stellen ihrerseits keine verbindlichen Anträge oder Angebote dar.

Die Annahme des Mandatsvertrages erfolgt durch die Auftragnehmerin nach eingehender Prüfung der online übermittelten Daten und Unterlagen per E-Mail zu einem gesonderten Zeitpunkt. Bis zur Vertragsannahme bleibt die Auftragnehmerin in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.

Die Annahmefrist beträgt im Grundsatz längstens 28 Tage. Über die Entscheidung informiert die Kanzlei unverzüglich per E-Mail.

Der Mandant kann seinen Antrag vor Zugang der Annahme jederzeit zurückziehen.

§ 4 Mehrere Auftraggeber

Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften als Gesamtschuldner. Die Kanzlei kann sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden (von mehreren) Auftraggebers berufen.

§ 5 Haftung der Kanzlei, Haftungsbeschränkung

Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, ferner für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Im Übrigen ist die Haftung der Kanzlei auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Betrag von 1 Million Euro beschränkt (§ 52 Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO).

§ 6 Keine Steuerberatung, keine Beratung zu ausländischen Rechtsfragen

Die Kanzlei beschäftigt keinen Steuerberater oder sonst in steuerlicher Hinsicht gesondert geschultes Personal. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, eine Überprüfung des vom Mandanten vorgebrachten Sachverhalts in steuerrechtlicher Hinsicht vorzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch für eventuelle steuerliche Auswirkungen, die aus der Durchführung des Mandats entstehen können. Vielmehr hat der Mandant, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, aus eigener Veranlassung und auf eigene Kosten einen Steuerberater (oder andere fachkundige Dritte) zu beauftragen, wenn er eine steuerrechtliche Prüfung wünscht.

Die Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es erfolgt keine Beratung und Vertretung zu ausländischen Rechtsfragen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 7 Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer

Auch bei einer Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherungen bleibt der Mandant gegenüber der Kanzlei zur Entrichtung der Vergütung verpflichtet, sollte die Rechtsschutzversicherung nicht bzw. nicht vollständig zahlen. Sollten Kostenaufforderungen von einem Gericht oder einer Gerichtskasse nicht rechtzeitig gezahlt werden, kann dies zu erheblichen Rechtsnachteilen (z.B. Verjährung) führen.

Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist nicht mit der Vergütung in der Sache selbst abgegolten. Die Kanzlei wird jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostenrechnung als Serviceleistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen. Darüber hinaus- gehende Tätigkeiten erfolgen nur aufgrund eines gesondert zu vergütenden eigenständigen Auftrags. Der Mandant entbindet die Kanzlei von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer.

§ 8 Rechtsmittel

Die Kanzlei ist nur dann verpflichtet, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einzulegen, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhält und diesen angenommen hat.

§ 9 E-Mail-Kommunikation

Der Mandant ist jederzeit widerruflich damit einverstanden, dass die mandatsbezogene Korrespondenz mit der Kanzlei auch über die von ihm angegebene(n) E-Mail-Adresse(n) geführt werden darf. Dazu gehören auch Dokumente, die bei der Kanzlei in Bezug auf das erteilte Mandat eingehen. Der Mandant sichert zu, dass nur er selbst oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die E-Mail-Adresse haben und er den E-Mail-Eingang regelmäßig prüft. Der Mandant wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über E-Mail mit Risiken verbunden ist und die versandten Daten ohne ausreichende Verschlüsselung eventuell von Dritten gelesen werden könnten.

Mehrere Auftraggeber (Mandanten) versichern gegenüber der Kanzlei, zur Entgegennahme von E-Mails für alle weiteren Mandanten bevollmächtigt zu sein und jede E-Mail der Kanzlei, die von der Kanzlei an die ihr mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt wird, unverzüglich allen weiteren Mandanten zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

§ 10 Abtretung / Verrechnung / Aufrechnung

Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegenüber Gegnern, der Staatskasse oder Dritten an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei wird ermächtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Kanzlei wird von der Sicherungsabtretung keinen Gebrauch machen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und kein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt ist. Die Kanzlei ist berechtigt, offene Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten mit Fremdgeldern, die zu Gunsten des Mandanten auf einem Fremdgeldkonto der Kanzlei ein- gegangen sind, zu verrechnen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort

Für das Mandatsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Mandatsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wird Berlin als Erfüllungsort vereinbart.

§ 12 Änderungen, teilweise Unwirksamkeit

Die Kanzlei ist zur Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Mandatsvertrages entstandene unvorhergesehene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen dienen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Mandanten.

Eine teilweise Unwirksamkeit der Allgemeinen Mandatsbedingungen berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Kanzlei Michael Brand Rechtsanwälte

Verantwortlicher:

Michael Brand – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Dom-Pedro-Str. 22, 80637 München
Tel.: 089-14728300
Fax: 089-147283028
info@RABrand.de

Bei allen Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten Isabelle Brand, die Sie per eMail an Datenschutz@RABrand.de erreichen können.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind (z.B. Bankverbindung etc.)
•  

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen sowie ggf. Dritten im Rahmen der Mandatsbearbeitung (Gegner, Versicherungen, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden etc.);
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
  Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
  Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
  
  

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, genügt eine E-Mail an Datenschutz@RABrand.de.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kanzlei Michael Brand Rechtsanwälte, Dom-Pedro-Str. 22, 80637 München, Telefon: 089-14728300, Telefax: 089-147283028, E-Mail: info@RABrand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das- selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An

Kanzlei Michael Brand Rechtsanwälte
Dom-Pedro-Str. 22
80637 München

Telefax: 089-147283028
E-Mail: info@RABrand.de

Aktenzeichen:

________________________________________

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir,

________________________________________
Vorname Nachname

________________________________________
Straße Hausnummer

________________________________________
Adresszusatz

________________________________________
Postleitzahl Ort

den von mir/uns abgeschlossenen Mandatsvertrag.

 

_____________________________________
Datum, Ort

 

______________________________________.
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

1. Auftragsumfang nach Vergütungsvereinbarung

Für den in § 1 Nr. 2 des Mandatsvertrags festgehaltenen Auftragsumfang im zunächst außergerichtlichen Verfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde trägt die Mandantin die Kosten der anwaltlichen Verteidigung und Vertretung im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst.

Die Mandantin erklärt sich damit einverstanden, dass eine darüberhinausgehende Leistungserbringung im Falle einer behördenseitigen Verfahrensausweitung auf Grundlage dieser Vergütungsvereinbarung nicht geschuldet ist.

Die Mandantin wird die Möglichkeit zu einer darüberhinausgehenden Auftragserteilung nach erfolgreicher Strategieentwicklung erhalten.

2. Pauschalisierung der Vergütung nach Leistungserbringung

Die im außergerichtlichen Verfahren geschuldete Vergütung wird unter Abweichung der Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gestaffelt nach pauschalisierten Beträgen vereinbart. Die jeweilige Vergütung fällt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens an.

Die gestaffelte Vergütungshöhe bestimmt sich dabei nach der kanzleiseitigen Leistungserbringung wie folgt:

a) erste Stufe:
Mit Verarbeitung der zugestellten Behördenschreiben, Verarbeitung der Mandantendaten, der diesbezüglichen Auskunftseinholung bei Behörden, der Einlegung des Akteneinsichtsgesuches zur Übermittlung der behördlichen Ermittlungsakte, mit Vertretungs- und Verteidigungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde, der Einspruchseinlegung gegen einen zugestellten Bußgeldbescheid, sowie ggf. einer strategisch angeratenen Einspruchsrücknahme, wird der Betrag in Höhe von 200,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer i.H.v. 19% in Rechnung gestellt.

b) zweite Stufe:
Mit Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Ermittlungsakte an die Kanzlei wird der Betrag in Höhe von 400,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer i.H.v. 19% in Rechnung gestellt. Die Vergütungshöhe der zweiten Stufe wird insbesondere dann in Rechnung gestellt, in denen eine schriftliche Einlassung, oder Einspruchsbegründung gegenüber der Verwaltungsbehörde erfolgt.

3. Bedingungen zur Anrechnung und Rechnungslegung

1. Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf eine Beratung, oder sonstige Tätigkeiten, findet nicht statt.
2. Die Kanzlei erhält von der Mandantin mindestens den Wert der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hierbei nach den bei Beendigung des Auftrags jeweils gültigen Vergütungsverzeichnisbeträgen.
3. Die Mandantin erklärt sich mit der unterschriftlosen elektronischen Übermittlung der Vergütungsrechnung einverstanden

4. Hinweise

Die Mandantin wird darauf hingewiesen, dass

1. die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) überschreiten kann;
2. die vereinbarte Vergütung nicht abhängig ist von einem Kostenerstattungsanspruch oder dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung;
3. sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen können;
4. sich die Rechtsanwaltsgebühren im Falle einer Erstattungspflicht der Gegenseite nur nach dem RVG berechnen. Auch im Falle des vollständigen Obsiegens können daher Kosten bestehen bleiben, die die Mandantin zu tragen hat;
5. dieser Vergütungsvereinbarung eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular beigefügt sind.