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Zahlung aufgrund rechtswidriger Gebührenerhöhungen
Konto: (Ihre Bank); (Ihr Vorname + Nachname); (Geburtsdatum)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe seit geraumer Zeit in Kundenbeziehung zu Ihrer Bank und nutze das oben genannte Konto bei Ihnen. Sie haben in dieser Zeit die Gebühren für die Kontonutzung erhöht, ohne dass Ihnen eine ausdrückliche Zustimmung meinerseits dazu vorlag. In Ihren Geschäftsbedingungen werten Sie Schweigen als Zustimmung. Basierend darauf haben Sie mein Schweigen auf die von Ihnen vorgenommenen Gebührenerhöhungen als Zustimmung angesehen. 

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, Aktenzeichen XI ZR 26/20, ist es jedoch rechtswidrig, das Schweigen einer Kundin oder eines Kunden als Zustimmung zu einer einseitigen Anpassung vertraglicher Konditionen zu werten. Derartige Vereinbarungen sind unwirksam, sodass daraus folgende höhere Gebühren gar nicht geschuldet sind.

Ich fordere Sie auf, die sich hieraus ergebende Differenz zwischen den ursprünglich vereinbarten und den tatsächlich in Rechnung gestellten Gebühren gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu erstatten, zuzüglich der Nutzungen, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen ergibt sich aus § 818 Abs. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Zahlungen an eine Bank die tatsächliche Vermutung, dass sie Nutzungen im Wert von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13, Rn. 71). 

Ich bitte Sie darum, den gesamten Erstattungsbetrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum 20 Tage nach Absenden des Forderungsschreibens an Ihre Bank] meinem Konto bei Ihnen mit der Kontonummer/IBAN [Ihre Kontonummer/Ihre IBAN] gutzuschreiben.

Ich fordere zudem auf der Grundlage meines Rechts auf eine Entgeltaufstellung gemäß § 10 Satz 1 und § 11 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz – ZKG), mir eine Entgeltaufstellung für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 – und wenn erst danach liegend: ab Eröffnung meines Kontos – bis heute zukommen zu lassen. 

Bitte schicken Sie mir die Entgeltaufstellung für den genannten Zeitraum bis zum [Datum 20 Tage nach Absenden des Forderungsschreibens an Ihre Bank]. 

Ich fordere Sie des Weiteren dazu auf, ab sofort nur noch die mit mir rechtsgültig vereinbarten Gebühren einzuziehen. Sollten Sie das o. g. Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch die weiteren überzahlten Gebühren von Ihnen erstattet verlangen.

Weitere Rechte behalte ich mir vor.

Sollten Sie mir nicht fristgerecht und vollständig sowohl den Erstattungsbetrag als auch die Entgeltaufstellung zukommen lassen, sehe ich mich gezwungen, die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt abzugeben und rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen