Hilfe für Gastronomie & Hotellerie

Entschädigung für das Gastgewerbe nach dem Infektionsschutzgesetz

Finanzhilfen in Form von Staats-Einmalzahlungen reichen nicht aus, um jedes Gastgewerbe zu retten. Die Betriebseinnahmen sind im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 56 % eingebrochen.

Selbständige und Eltern haben bereits einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Ein weiterer Ansatzpunkt ist, sich auf den sogenannten Aufopferungsanspruch zu berufen.

Wir bringen die Schadensersatzansprüche der Gastronomen auf den Klageweg, sobald sich 1.000 Gastronomen bei uns registriert haben – ohne jegliches Kostenrisiko.

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Warum reichen die bisherigen Finanzhilfen nicht aus?

Im April 2020 stürzten die Einnahmen der Gastronomie im Vergleich zum Vorjahr um 56,3 % ein. Diese Verluste sind durch Finanzhilfen, die in Form von Einmalzahlungen vom Staat angeboten werden, nicht annähernd auszugleichen.

Nicht nur die angeordneten Betriebsschließungen reißen ein Loch in das Portmonee der Gastronomen. Auch die andauernden Maßnahmen zum Schutz von Kunden und Angestellten bedeuten weitere Einschränkungen und Einbußen. Viele Betriebe werden sich aufgrund dieser finanziellen Belastung nicht über die nächsten Monate hinweg retten können.

Deswegen haben wir es uns – zusammen mit dem Bund der Gastfreundschaft – zur Aufgabe gemacht, weitere Schadensersatzansprüche für betroffene Gastronomen und Hoteliers einzufordern – wenn nötig auf dem Klageweg. Damit uns das gelingt, wollen wir möglichst viele betroffene Gastronomen bündeln, um den größten Druck auf Bund und Länder auszuüben.

Um Teil des Ganzen zu sein, können Sie sich bei uns kostenfrei registrieren. Danach informieren wir Sie über die nächsten Schritte.

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Warum ist das Infektionsschutzgesetz ein Ansatzpunkt für Entschädigungszahlungen?

Selbständige und Arbeitnehmer haben aufgrund von Verdienstausfällen bereits einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Vorausgesetzt, die Betroffenen sind selbst mit Corona infiziert oder sitzen in angeordneter Quarantäne.

Deswegen stellt das IfSG eine gute Argumentationsgrundlage für uns dar, um auch Entschädigungszahlungen für Gastronomen durchzusetzen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zufall darüber entscheiden soll, wer Anspruch auf Schadensersatz hat und wer nicht.

Hat sich z.B. ein Gastronom während der Zwangsschließungen mit dem Corona-Virus infiziert, erhält er für seinen Ausfall eine Entschädigung nach dem IfSG. Ohne eine Erkrankung gibt es aktuell nichts – obwohl der finanzielle Verlust der Gleiche ist.

Gibt es weitere Ansatzpunkte, um an eine Entschädigung zu kommen?

Ein weiterer Ansatzpunkt ist, sich auf den sogenannten Aufopferungsanspruch zu berufen. Darunter ist zu verstehen, dass diejenigen, die zum Allgemeinwohl ein Sonderopfer erbringen, entschädigt werden müssen. Ohne Zweifel haben Gastronomen zum Schutz aller ein enormes Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Betriebe geschlossen und auf sämtlichen Umsatz verzichtet haben.

Das Gastgewerbe darf dieses Opfer nicht alleine tragen. Wir setzen deshalb Entschädigungen für Restaurants, Bars, Kneipen, Hotels, Clubs und Caterer durch – ohne jedes Kostenrisiko.

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Was kostet mich das Ganze?

Sie müssen keinerlei Kostenrisiko befürchten. Gegebenenfalls übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten – dann könnte eine Selbstbeteiligung fällig werden. Springt Ihre Versicherung nicht ein, haben Sie immer noch die Möglichkeit, anfallende Verfahrenskosten über einen sogenannten Prozessfinanzierer verauslagen zu lassen. Lediglich im Erfolgsfall wird dieser am Gewinn beteiligt.

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