Mietreduzierung für Gewerbetreibende wegen der Corona-Schließungen

Aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen Gewerbetreibende seit Monaten finanziellen Belastungen gegenüber. Umsätze entfallen, Gewerberäume bleiben ungenutzt und doch wird die Miete voll eingefordert. Mieter:innen können nun die Mietzahlungen wegen Corona reduzieren.

Warum sind Miet­reduzierungen für Gewerbe­trei­bende notwendig?

Staatlich verhängte Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sorgen seit März 2020 für weitreichende Schließungen im Gast- und Gastronomiegewerbe, sowie im Einzelhandel. Restaurants, Clubs und viele andere Läden mussten ihren Betrieb monatelang komplett schließen oder konnten nur unter strengen Hygienebedingungen agieren. Das hat zur Folge, dass die meisten Gewerberäume seit März 2020 in großem Umfang ungenutzt bleiben. Im Herbst 2021 sorgten die Entwicklungen in der Corona-Pandemie für erneute Schließungen und Einschränkungen.

Für die meisten Gewerbetreibenden bedeuten der Lockdown und die eingeschränkte Nutzung ihrer Geschäftsräume starke Umsatzeinbußen. Aus diesem Grund forderen viele von ihnen die Möglichkeit, ihre Miete zu reduzieren. Bereits im Dezember 2020 stellte der Deutsche Bundestag durch eine Gesetzesanpassung klar, dass die Corona-Pandemie einen schwerwiegenden Eingriff in das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bedeutet. Da dies eine Reduzierung der Miete nach sich ziehen kann, wurde so die Verhandlungsposition der Gewerbetreibenden gegenüber ihren Vermieter:innen erheblich gestärkt.

Aus welchem Grund kann man die Gewerbe­miete reduzieren?

Mieter:innen haben Anspruch auf Mietreduzierung, wenn eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Viele Gerichte sind bereits seit 2020 mit diesem Thema beschäftigt. Viele haben den Anspruch auf Mietreduzierung auch grundsätzlich anerkannt, aber im jeweils zu entscheidenden Fall unterschiedlich geurteilt. Durch den Einschub des Artikels 240 § 7 im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) wurde der gesetzliche Anspruch der Mieter:innen klargestellt. Der Artikel bezieht sich ausdrücklich auf die Situation, die durch die Corona-Pandemie zustande kam und sieht Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als mögliche Störung der Geschäftsgrundlage.

Möchten Sie erfahren, ob auch in Ihrem Fall die Möglichkeit auf Reduzierung der Gewerbemiete besteht? Nutzen Sie dafür unsere kostenfreie Erstberatung. Kommt die Mietanpassung bei Ihnen infrage, können Sie uns direkt – ohne Kostenrisiko – beauftragen.

Kostenfreie Erstberatung für Gewerbetreibende: Ihre Chancen auf Miet­reduzierung

Wie stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Miet­reduzierung?

Mit der Gesetzesanpassung im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber nochmals deutlich gemacht, dass die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von gewerblichen Räumen durch die Corona-Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen kann. Der neue Gesetzesparagraf besagt:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Artikel 240 § 7 EGBGB

So urteilten die Richter:innen am OLG Dresden, dass die Gewerbemiete für einen Laden bei einem staatlich verordneten Lockdown angepasst werden muss (Az.: 5 U 1782/20). Die Klägerin hat das Recht, ihre Miete um 50 % für die Dauer der angeordneten Schließung zu reduzieren. Das OLG begründete das Urteil damit, dass weder die Mieterin noch der Vermieter „eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe”. Deshalb könne man die Belastung der Miete auf beide Parteien gleichermaßen aufteilen.

Auch andere Gerichte – wie das OLG Karlsruhe (Az.: 7 U 109/20) – erkennen den Anspruch von Mieter:innen auf Reduzierung der Miete an. Sie fordern aber eine umfassende Abwägung aller Umstände, bei der der Rückgang der Umsätze, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, etwa durch Kurzarbeit, zu berücksichtigen sind. Über die strittigen Fragen zur Reichweite und Ausgestaltung des Rechts auf Reduzierung der Miete wird das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), am 1. Dezember 2021 verhandeln.

Darüber hinaus wurde am 22. Dezember 2020 das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht“ verabschiedet. Diese „Beschleunigungsvorschrift” besagt, dass die Verfahren über die Anpassung der Gewerbemieten „vorrangig und beschleunigt” zu behandeln sind. Betroffene können hier also auf schnelle Entscheidungen hoffen.

Nutzen Sie die verbraucherfreundlichen Urteile und Gesetze zum Corona-Lockdown für Ihre Gewerbemiete! Wir setzen die Mietreduzierung für Sie durch, ganz ohne Kostenrisiko. Nehmen Sie zunächst unsere kostenfreie Erstberatung in Anspruch – ganz bequem vom Sofa aus.

Kostenfreie Erstberatung für Gewerbetreibende: Ihre Chancen auf Miet­reduzierung

Wie können Gewerbe­treibende eine Miet­reduzierung durchsetzen?

Damit auch Sie die Anpassung Ihrer Gewerbemiete erreichen können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, die sich aus dem Artikel 240 § 7 EGBGB ergeben.

  • Die Nutzung Ihrer Miet- oder Pachträume ist nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich.

  • Der Grund für die eingeschränkte Nutzung sind auf den Betrieb bezogene Corona-Maßnahmen.

  • Diese Einschränkungen sind erst nach Vertragsschluss eingetreten.

  • Die Vertragsparteien wären den Vertrag nicht eingegangen oder hätten ihn mit anderem Inhalt abgeschlossen, wenn sie die Einschränkungen vorausgesehen hätten.

  • Dem/der Mieter:in ist ein Festhalten am Vertrag in unveränderter Form – in Abstimmung mit den Interessen des/der Vermieter:in – nicht zumutbar.

Wenn die Einzelfallprüfung ergibt, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Vertrag entsprechend angepasst und die Miete reduziert oder der Vertrag gekündigt werden. Außerdem kann die Miete auch rückwirkend und für den gesamten Zeitraum der Schließung angepasst werden. Für die meisten Gewerbetreibenden dürfte dies das Frühjahr 2020 sein.

Da es sich in diesen Fällen immer um Einzelfallprüfungen handelt, ist es ratsam, auf die Unterstützung versierter Anwält:innen zu setzen. Nur so können Sie eine faire Verhandlungsposition gegenüber den Vermieter:innen gewährleisten. Außerdem haben Sie damit die besten Chancen auf eine erfolgreiche Vertragsanpassung und Rückzahlung der Miete.

In einer kostenfreien Erstberatung prüfen unsere Expert:innen unverbindlich, ob ein juristisches Vorgehen in Ihrer Situation aussichtsreich ist. Erst dann können Sie uns beauftragen – egal, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht. Für Sie entsteht kein Kostenrisiko.

Kostenfreie Erstberatung für Gewerbetreibende: Ihre Chancen auf Miet­reduzierung