Betriebsschließungsversicherung – Sind Corona-Schäden versichert?

Die Corona-Pandemie hat 2020 viele Betriebe monatelang außer Gefecht gesetzt. Betriebsschließungs­versicherungen sollen genau in solchen Ernstfällen einspringen. Warum es jedoch ausgerechnet jetzt dabei Probleme gibt und wie Betroffene trotzdem an ihr Geld kommen, erfahren Sie hier.

Welche Versicherungen sichern Betriebe im Schadensfall ab?

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass sich viele Gewerbetreibende intensiv mit ihrem Versicherungsschutz auseinandersetzen mussten. In Deutschland ist die Bandbreite an spezifischen Versicherungen groß, um die wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsschließung abzufedern. Eine wichtige Rolle spielt daher aktuell die Betriebsschließungsversicherung. Diese ist spezifisch auf die Auswirkungen von meldepflichtigen Krankheiten zugeschnitten.

Die Versicherung ist wiederum eine Unterform der Betriebsunterbrechungs­versicherung, die wiederum zur Gruppe der Ertragsausfallversicherungen gehört. Das kann schnell für Verwirrung sorgen. Deshalb stellen wir hier kurz die wichtigsten Versicherungen vor, die im Fall einer Betriebsstilllegung oder teilweisen Unterbrechung infrage kommen.

Ertragsausfallversicherung:

Hierbei handelt es sich um den Überbegriff für alle Versicherungen, die dazu dienen, im Schadensfall wegfallende Erlösströme abzusichern. Muss der Betrieb also wegen eines Sachschadens oder auch Personenausfalls ruhen, sollen mit der Versicherung laufende Kosten abgedeckt werden. Andere Formen sind beispielsweise die Veranstaltungsausfall- bzw. Entertainmentversicherung und die Filmausfallversicherung.

Betriebsunterbrechungs­versicherung:

Diese Versicherungen versichern Erlöseinbußen, wenn der Betrieb aus irgendeinem Grund unterbrochen wurde. Häufig steht hier die Tatsache im Mittelpunkt, dass der Betrieb aufgrund von Schäden stillsteht (oder zumindest nicht mehr im Normalbetrieb weiterlaufen kann). Dazu können wetterbedingte Ursachen führen, wie Blitzschlag, Hagel, Sturm, aber auch Brand, austretendes Leitungswasser oder Ähnliches.

Häufig wird nach Größe des versicherten Betriebs unterschieden:

  • die Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung (KBU), die für Ladengeschäfte und kleinere Handwerksbetriebe passend ist,

  • die Mittlere Betriebsunterbrechungsversicherung (MBU), die zum gewerblichen Mittelstand passt und

  • die Groß-Betriebsunterbrechungsversicherung (GBU), die für alle größeren Betriebe angewendet wird.

Betriebsschließungs­versicherung:

Diese Sonderform der Betriebsunterbrechungs­versicherung sichert einen Betrieb gegen die Auswirkungen einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundes-Seuchengesetz). Und zwar geht es hierbei um Fälle, in denen eine Behörde den Betrieb aufgrund des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit schließt.

Betriebsausfall­versicherung:

Diese Versicherung kommt zum Tragen, wenn der Betrieb wegen eines krankheits- oder unfallbedingten Ausfalls einer Person nicht weitergeführt werden kann. Dies ist zum Beispiel für Selbstständige, Freiberufler und bei kleineren Handwerksbetrieben relevant.

Krankentagegeldversicherung:

Diese Versicherung ist ebenfalls ein guter Anfang für Selbstständige, deckt aber nur den entgangenen Nettolohn ab. Dabei wird ein vorher fester Betrag im Vertrag festgehalten, der dann über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgezahlt wird. Kosten wie Miete, Leasingraten, Zinsen und Personalkosten hingegen sind nicht mitversichert.

Praxisausfallversicherung:

Die Versicherung ist speziell für bestimmte Freiberufler wie etwa Ärzte, Apotheker, Ingenieure und Architekten, aber auch für Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer entwickelt worden. Häufig sind dabei laufende Betriebskosten abgedeckt, in Fällen wie Krankheiten oder Unfällen, bei Sachrisiken oder Quarantäne.

Sie sind wegen der Corona-Pandemie auf die Zahlung Ihrer Betriebsschließungsversicherung angewiesen? Wir helfen Ihnen dabei, Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend zu machen – ohne Kostenrisiko.

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Wann kommt die Betriebs­schließungs­versicherung zum Einsatz?

Seit dem Frühjahr 2020 spielt die Corona-Pandemie für Betriebe und Selbstständige eine außerordentliche Rolle. Sowohl in den Monaten März, April und Mai als auch im November 2020 mussten Restaurants, Gastgewerbe, Kinos und zahlreiche andere Einrichtungen ihren Betrieb herunterfahren oder ganz einstellen. Dies brachte gleich mehrere Branchen in existenzbedrohliche Schieflage.

Im April 2020 brachen die Einnahmen der Gastronomie im Vergleich zum Vorjahr um 56,3 % ein. Diese Verluste sind durch Finanzhilfen, die in Form von Einmalzahlungen vom Staat angeboten werden, nicht annähernd auszugleichen.

Innerhalb dieses Umsatzeinbruchs haben viele Betriebe zwischenzeitlich sogar finanzielle Totalausfälle erlitten, für die die Betriebsschließungsversicherung eigentlich einspringen sollte. Denn Gegenstand der Versicherung können folgende Elemente sein:

  • Schäden durch behördliche Schließung zur Verhinderung der Seuchenverbreitung, entgangener Gewinn, Wiedereröffnungskosten

  • Schäden durch von Behörden angeordnete Desinfektion des Betriebs, Kosten für Desinfektion

  • Schäden an Waren durch Entseuchung oder Vernichtung, Kosten der Entseuchung

  • Lohn- und Gehaltszahlungen für beschäftigte Personen, denen wegen Ansteckungsgefahr eine Ausübung der Tätigkeit untersagt wird

  • Kosten für Ermittlungs- oder Beobachtungsmaßnahmen gem. Bundes-Seuchengesetz

Auf den ersten Blick scheint die Versicherung der beste Anlaufpunkt zu sein, wenn es um die Entschädigung der Corona geplagten Betriebe geht. Doch für viele kommt dies gar nicht erst infrage, denn nach Schätzungen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) besitzen weniger als 25 % der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe eine Betriebsschließungsversicherung. Doch selbst für diejenigen mit einer solchen Versicherung, ist der Weg zu Entschädigung selten geradlinig und dafür umso mehr mit Hindernissen gespickt.

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Welche Probleme treten wegen der Corona-Pandemie auf?

Streit zwischen Versicherungen und Versicherten ist keine Seltenheit. Versicherungen haben dabei den Ruf, dass sie im Ernstfall erst einmal versuchen, sich vor einer Zahlung zu drücken – so auch bei zahllosen Corona-Versicherungsfällen. Zwar scheint die „Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr“ perfekt auf Fälle wie eine Pandemie zugeschnitten zu sein, doch das sehen die Versicherungen ganz anders und argumentieren deshalb wie folgt:

Argument 1: Corona ist ein Sonderfall

Bei Corona handelt es sich nicht um einen der typischen Fälle, die eigentlich durch die Versicherung abgedeckt sind. Klassische Beispiele sind Situationen, in denen eine Infektion einer Person innerhalb des Betriebs zur Schließung führt. Dazu gehört z.B. die Norovirus-Erkrankung in einer Gastunterkunft oder Kolibakterien in einer Metzgerei.

Argument 2: Versicherung muss nur für gelistete Fälle zahlen

Die Versicherungen behaupten, dass der Schutz gegen eine Betriebsschließung wegen Seuchen- und/oder Infektionsgefahr nur solche Infektionen umfasst, die im Katalog der Versicherungsbedingungen aufgelistet sind. Da sich Covid-19 erst Anfang des Jahres 2020 zur Pandemie entwickelte und erst seit dem 01. Februar 2020 meldepflichtig ist, taucht die Krankheit natürlich nicht in den relevanten Katalogen auf.

Argument 3: Zu allgemein gehalten

Andere Versicherungen argumentieren wiederum, dass sich viele der behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen zur präventiven Einhegung des Coronavirus nicht individuell auf die jeweiligen Betriebe beziehen. Aus diesem Grund gilt auch der Schutz der Betriebsschließungsversicherung nicht bei regional und überregionalen allgemeinen Schließungsmaßnahmen.

Argument 4: Lockdown 1 und 2 sind zeitlich zu nah beieinander

Im November 2020 mussten viele Gastgewerbe und Betriebe ihre Tore bereits wieder schließen, weil die Bundesregierungen erneut einen Lockdown verhängte. Viele Versicherungen argumentieren nun, dass man den Versicherungsschutz so zeitnah nicht wieder in Anspruch nehmen kann.

Da die Rechtslage in der Sache nicht eindeutig ist, sind die Auslegungen in der Rechtsprechung teilweise entgegengesetzt. Deshalb hängt es bisher häufig von einer wohlwollenden Einstellung und der Einschätzung der Versicherungen ab, ob ein Betrieb im Schadensfall Geld erhält oder nicht. Doch stellen sich längst nicht alle Versicherungen quer – einige unter ihnen haben sich bereits kundenfreundlich gezeigt und Betroffenen Versicherungssummen zugesichert.

Wenn sich Ihre Versicherung weigert, Ihren Zahlungsansprüchen nachzukommen, sollten Sie sich umgehend an uns wenden. Wir setzen Ihre Entschädigung gegen Ihre Versicherung durch – ohne jedes Kostenrisiko

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Corona-Hilfen & Entschädigung vom Staat

Unabhängig von einer möglichen Zahlung der Versicherung stehen Ihnen wahrscheinlich staatliche Corona-Hilfen, wie Überbrückungshilfe und Novemberhilfe zu. Lassen Sie sich dieses Geld nicht entgehen!

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Gibt es bereits erfolgreiche Urteile für Corona-Betroffene?

Angesichts der Argumentation vonseiten der Versicherungen halten viele Betroffene Entschädigungen für aussichtslos. Doch einige Urteile von Landesgerichten bringen Versicherungen in Sachen Corona zunehmend in Bedrängnis. Betroffene dürfen also Hoffnung schöpfen.

Landgerichte weisen Versicherer in Schranken

Ein erstes wegweisendes Urteil wurde im April 2020 vom Landgericht (LG) Mannheim gefällt (Urteil v. 29. April 2020, 11 O 66/20). Das Gericht wies dabei die Argumente der Versicherung zurück und urteilte, dass diese juristisch unbegründet seien. Das LG lehnte dabei unter anderem auch das Argument ab, dass Covid-19 zu neu sei und verwies darauf, dass sämtliche unbekannte, meldepflichtigen und bedrohlichen übertragbaren Krankheiten vom Gesetz erfasst würden. Im betreffenden Fall hatte ein Hotelier im Hauptverfahren geklagt, dessen Vertrag einen expliziten Verweis auf Betriebsschließungen und Betriebsunterbrechungen infolge von behördlichen Maßnahmen nach den Bestimmungen des IfSG enthielt.

Mit der gleichen Begründung wurde auch einem Gastwirt im Oktober 2020 recht gegeben, der ebenfalls auf Entschädigung von seiner Versicherung klagte. Die Versicherungsbedingungen der sogenannten Betriebsschließungsversicherung seien intransparent und damit unwirksam, so das Gericht.

Auch in anderen Fällen bewahrten Gerichte Betriebe vor der Pleite, weil sie das Argument nicht gelten ließen, Covid-19 als Infektionskrankheit sei nicht mitversichert. So zum Beispiel ebenfalls im Oktober 2020 durch zwei Urteile des LG München (Az. 12 O 5868/12 und Az. 12 O 5895/20). Grund waren teils ungenau formulierte Klauseln in den Versicherungsverträgen.

Von der Einschätzung profitierten sowohl die Gaststätte „Sankt Emmeramsmühle“ mit 427.000 Euro, als auch der „Münchner Augustiner-Keller“ mit 1.000.000 Euro als ausgezahlte Versicherungssummen. Hier argumentierten die Richter außerdem, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers selbst nicht aufgetreten sein muss, um für die Versicherungsentschädigung infrage zu kommen.

Welche Rolle spielen staatliche Unterstützungsmaßnahmen?

Das LG München äußerte sich auch dazu, ob staatliche Unterstützungsmaßnahmen mindernd auf den Anspruch wirken. Solche Maßnahmen sind beispielsweise Kurzarbeitergeld oder staatliche Liquiditätshilfen. Das Gericht urteilte, dass diese Zahlungen keinen Schadensersatz darstellen. Auch der Außer-Haus-Verkauf dürfe nicht mindernd angerechnet werden. Das sind vor allem gute Nachrichten für Betroffene, deren Versicherungen zwar gezahlt, aber zuvor staatliche Unterstützungen von der freigegebenen Summe abgezogen haben.

Profitieren auch Sie von den positiven Rechtsprechungen der Gerichte. Lassen Sie sich nicht mit geringen Vergleichen abspeisen und verzichten Sie nicht auf Ihre Ansprüche. Wir helfen Ihnen gerne bei der Durchsetzung – ohne jedes Kostenrisiko

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Gut zu wissen

Betriebsschließung = Teilschließung?

Wichtig ist, dass die bisherige Rechtsprechung den Schluss zulässt, dass nicht nur Komplettschließungen, sondern auch „Teilschließungen“ bzw. „Betriebsbeschränkungen“ mitversichert sein können. Somit haben beispielsweise auch Restaurants, die während des Lockdowns ihre Speisen nur über Lieferdienste anbieten konnten, unter Umständen einen Anspruch auf eine angemessene Zahlungsleistung der Betriebsschließungsversicherung.

Wie kann ich eine Zahlung der Betriebs­schließungs­versicherung bei Corona-Ausfällen durchsetzen?

Weigert sich Ihre Betriebsschließungsversicherung ebenfalls, für Ausfallschäden durch Corona aufzukommen? Dann sollten Sie den Rechtsweg in Betracht ziehen und wie folgt vorgehen:

  1. Registrieren Sie sich unverbindlich über unser Online-Formular, wenn Sie vor der Mandatierung weitere Informationen von uns erhalten möchten.

  2. Beauftragen Sie uns bequem online und füllen Sie die erforderlichen Angaben zu Ihrem Betrieb, den Verlusten, etc. aus. Wir unterstützen Sie gerne mit unseren Partnern dabei, um den korrekten Schaden richtig zu ermitteln.

  3. Anschließend machen wir Ihre Ansprüche gegenüber dem Gegner geltend und erheben Klage – sofern es erforderlich ist. Über den Stand Ihres Verfahrens werden Sie stets informiert.

Viele Betroffene sind auch mit diesem Szenario vertraut: Die Versicherung ist der Überzeugung, dass Ihnen kein Geld zusteht, möchte sich dennoch kulant zeigen. Dafür bieten sie den Versicherten einen Vergleich in Höhe von 10 bis 15 % der Versicherungssumme an. Was auf den ersten Blick wie ein Entgegenkommen der Versicherung erscheint, ist auf den zweiten Blick nicht mehr als eine Mogelpackung. Auch gegen solche Fälle gehen wir vor. Wir unterstützen Sie dabei, die volle Summe aus Ihrer Betriebsschließungsversicherung zu erhalten, die Ihnen zusteht. Folgen Sie dafür den drei beschriebenen Schritten.

Ihre Versicherung zahlt nicht, weil der erste und zweite Lockdown zu nah beieinander liegen? Das Argument, dass die Versicherung so zeitnah nicht wieder in Anspruch genommen werden kann, ist aus unserer Sicht nicht richtig. Auch in diesen Fällen gehen wir für Sie gegen Ihre Versicherung vor. Einfach Schritte 1 bis 3 befolgen und Versicherungssumme sichern.

Egal, ob mit Rechtsschutzversicherung oder Prozessfinanzierer – setzen Sie jetzt Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Betriebsschließungsversicherung ohne jedes Kostenrisiko durch.

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