Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wenn ein Kreditinstitut ein Darlehen vergibt, dann ist das ihre ureigene Leistung. Dafür eine gesonderte Gebühr zu erheben, erscheint deshalb gelinde gesagt überzogen und ist bei Verbraucherdarlehen untersagt. Und deshalb fordern auch immer mehr Unternehmer die Bearbeitungsgebühr ihrer kreditgebenden Banken zurück, die sie für die Kreditaufnahme zahlen mussten. Zu Recht, wie kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Main mit Urt. v. 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) entschied und das Kreditinstitut zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilte.

„Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, das Führen der Vertragsgespräche, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar.“

Das betrifft Business-Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten. Deshalb müssen auch die formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen, die Unternehmer oder Freiberufler aufgenommen haben, unwirksam sein.

Unsere Empfehlung an Unternehmer und Freiberufler: Lassen Sie Ihre Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit prüfen, ob Sie dafür zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt haben.

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