Bearbeitungs­gebühren bei Unternehmer­darlehen können zurückgefordert werden

Die Bearbeitungs­gebühren bei Unternehmer­darlehen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht rechtens und können daher zurückgefordert werden. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017. Für viele Unternehmer ergibt sich damit die Möglichkeit tausende Euro von ihrem darlehensgebenden Kreditinstitut zurückzufordern, falls dieses eine Bearbeitungs­gebühr bzw. ein Bearbeitungs­entgelt verlangt hat. Hier erfahren Sie, welche Vorteile Sie aus dem Urteil ziehen können, wie Sie zu Ihrem Recht kommen und welche Optionen Sie haben.

Bearbeitungs­gebühren bei Unternehmer­darlehen: Die aktuelle Situation

Viele Darlehensgeber verlangen bei Abschluss eines Darlehens mit einem Unternehmer eine Bearbeitungsgebühr oder auch ein Bearbeitungsentgelt. Diese Zahlung hat der Unternehmer zusätzlich zu den vereinbarten Zinsen zu zahlen. In seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Bearbeitungs­gebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Nun folgt das Gericht seiner Rechtsprechung auch für die Unternehmerkredite. Das Argument: Der Darlehensgeber kann nicht zwei Gebühren für ein und dieselbe Leistung erheben. Entweder er verlangt Zinsen für seine Leistung, oder aber eine Gebühr oder ein Entgelt.

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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen: Welche Folgen hat die Entscheidung?

Unternehmer haben mit diesem Urteil nun das Recht ihre schon gezahlten Bearbeitungsgebühren oder –entgelte in Höhe von mehreren tausend Euro zurückfordern. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Banken, Sparkassen und Pensionskassen oder Versicherungen, viel Geld zu verlieren haben und man deshalb als Unternehmer eventuell nicht ohne professionelle Hilfe zu seinem Recht kommt. Generell lässt sich sagen, dass die Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen innerhalb der Branche sehr weit verbreitet waren. Nahezu alle Kreditinstitute haben sie erhoben, da immer davon ausgegangen wurde, dass diese Praxis legal sei.

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Welche Fristen sind für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zu beachten?

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15) auf folgende Fristenregelung festgelegt:

Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Zitat aus der Pressemitteilung (Nr. 104/2017) des Bundesgerichtshofs zu den Fristen bei Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Was bedeutet die Entscheidung zu den Fristen?

Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren verjähren innerhalb von 3 Jahren seit ihrer Zahlung – zum Ende des jeweiligen Jahres. Ist also die Zahlung der Bearbeitungsgebühr z.B. im Juli 2014 erfolgt, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014 zu laufen und endet am 31.12.2017. Somit sind aus heutiger Sicht (Stand Juli 2017) nur noch Ansprüche aus dem Jahr 2014 bis heute durchsetzbar.

Wer kann diese Bearbeitungsgebühren zurückfordern?

Unternehmer, die ein Darlehen für ihre Unternehmung aufgenommen haben und Bearbeitungsgebühren oder -entgelte gezahlt haben, können dieses Geld nun zurückfordern. Der Abschluss des Darlehens darf allerdings nicht weiter als im Jahr 2014 zurückliegen (Stand Juli 2017). Die Bezeichnungen für diese Gebühr sind übrigens von Kreditinstitut zu Kreditinstitut unterschiedlich. Sie werden unter anderem auch als Darlehensgebühren oder Einmalprovisionen bezeichnet. Am besten kann man die Zahlung dieser Gebühr im Vertrag daran erkennen, wenn irgendwo eine einmalig zu zahlende Summe angegeben ist.

Beispiele für Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Hier zeigen wir ein paar Beispiele, wie der betreffende Passus in Ihrem Darlehensvertrag aussehen könnte.

1. Beispiel der HypoVereinsbank mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“

In vielen Fällen wird die Bearbeitungsgebühr auch als „Bearbeitungsentgelt“ aufgeführt:

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

2. Beispiel der Commerzbank mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“

In folgendem Beispiel wurde nicht nur ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Zusätzlich musste der Darlehensnehmer noch ein Entgelt für die Sicherungsvereinbarung zahlen:

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
Beispiel der Commerzbank mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“

3. Beispiel der Sparkas­se mit der Bezeichnung „Bearbeitungsgebühr“

In folgendem Beispiel erhob die Sparkasse eine Bearbeitungsgebühr.

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

4. Beispiel der Münchner Bank eG mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“

In folgendem Beispiel erhob die Münchner Bank eG ein Bearbeitungsentgelt.

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Warum sollte man bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren einen Anwalt hinzuziehen?

In der Vergangenheit sind wir bei Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten schon auf den starken Widerstand der Banken gestoßen. Und dass, obwohl es bei Verbrauchern in der Regel um eine geringere Darlehenssumme und somit auch um ein geringeres Entgelt ging. Wir erwarten bei den Unternehmerkrediten daher ein deutlich stärkeres Widerstreben der Banken, die im Durchschnitt sehr viel höheren Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen haben.

Streitpunkt Verzinsung bei Bearbeitungsgebühren

Ein weiterer Streitpunkt wird unserer Einschätzung nach die Einigung sein, wie das zurückzuzahlende Entgelt verzinst werden soll. Hier gab es auch bei den Verbraucherdarlehen in der Vergangenheit die meisten Streitigkeiten. Und dass, obwohl der BGH im Oktober 2014 entschieden hat, dass bei Altverträgen die Gebühr mit fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung rückerstattet werden muss. Im Falle unseres Beispiels der HypoVereinsbank, in dem ein Unternehmer 13.000 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen musste, ergibt sich eine Forderung von 16.701,36 Euro inkl. Zinsen. Er hatte den Vertrag am 8. April 2014 geschlossen und wir haben unterstellt, dass die Rückforderung am 4. Juli 2017 gestellt wurde.

Ebenso werden sich viele Darlehensgeber auf die Position zurückziehen, die Ansprüche auf Rückzahlung wären verjährt. Auch diese Taktik der Institute kennen wir und haben sie erfolgreich widerlegt.

Genauso wissen wir, dass es in der Vergangenheit einfacher geklappt hat, wenn wir als Anwälte ein Schreiben mit der Rückforderung der Bearbeitungsgebühren geschickt haben. Es wirkt offizieller und professioneller und die Banken sind dann auch eher willens, die Rückzahlungen zu leisten.

Mit unseren spezialisierten Anwälten verhelfen wir Ihnen zu Ihrem Recht. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und lassen Sie prüfen, ob und wie Sie eine Rückzahlung erreichen können.

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In drei Schritten mit dem Anwalt zur erfolgreichen Rückzahlung

1. Prüfung Sie das Abschlussdatum Ihres Darlehensvertrags

Wenn die Zahlung Ihrer Bearbeitungsgebühr nicht länger als 3 Jahre zurückliegt, dann haben Sie eine gute Chance, Ihre Gebühren mit unserer Hilfe zurückzufordern. Ist zum Beispiel die Zahlung der Bearbeitungsgebühr z.B. im Juli 2014 erfolgt, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2017. 

2. Kostenfreie Einschätzung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt

Senden Sie uns ganz einfach und bequem die Vertragsdaten Ihres Darlehensvertrags über unser Online-Formular zur kostenfreien Prüfung. Unsere erfahrenen Anwälte prüfen kostenfrei, ob und wie Sie eine Rückzahlung erreichen können und sagen Ihnen, wie Ihre Möglichkeiten aussehen.

3. Rückforderung der Bearbeitungsgebühr

Nach unserer kostenfreien Einschätzung entscheiden Sie, wie Sie weiter vorgehen möchten. Bis dahin fallen keine Kosten für Sie an.

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Erfahrung und Erfolg bei Bankgeschäften

Wir haben in unserer Kanzlei sehr viel Erfahrungen mit Banken. Alleine beim Widerruf von Immobilienkrediten haben wir die Erfahrung aus über 25.000 geprüften Fällen bei mehr als 800 Kreditinstituten. Dabei haben wir die allermeisten Fälle schnell, unkompliziert und zum Vorteil unserer Mandanten verglichen. Wenn es sich nicht vermeiden ließ, haben wir erfolgreich geklagt.

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