Zinsanpassungsklausel unwirksam – Jetzt Zinsen zum Sparvertrag nachfordern

Wer während der 1990er und 2000er Jahre Geld sparen wollte, hat sich häufig für einen langfristigen Prämiensparvertrag seiner Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank entschieden. Zusätzlich zum Zins belohnte das Bankinstitut die Sparenden mit einer Prämie. Diese wurde nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und betrug teilweise zwischen 50 und 100 % des angesparten Geldes.

In den vergangenen Jahren haben die Banken und Sparkassen allerdings die Sparzinsen abgesenkt, aufgrund der erheblich gesunkenen Marktzinssätze. Und um diese Absenkungen vorzunehmen, berief man sich auf eine Klausel in den Verträgen.

Doch wie nun feststeht, waren viele dieser Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig. Die einseitige Absenkung der Zinsen war demzufolge meistens nicht gerechtfertigt.

Sie haben ebenfalls einen solchen alten Prämiensparvertrag, den Sie in den 1990er oder 2000er Jahren abgeschlossen haben? Dann sollten Sie den Vertrag überprüfen und die Zinsen neu berechnen lassen. Unter Umständen stehen Ihnen mehrere tausend Euro an Nachzahlungen zu, wenn die Bank Ihnen zu wenig Zinsen gutgeschrieben hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die einseitige (und damit intransparente) Anpassung der Zinsen seitens der Sparkassen und Banken seit 2004 in mehreren Urteilen für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15, XI ZR 234/20).

Im Durchschnitt stehen Betroffenen damit rund 4.000 Euro an zu wenig gezahlten Zinsen zu.

An sich sind variable Zinssätze üblich und auch zulässig. Die Vereinbarungen darüber müssen aber besonders in Verträgen mit langer Laufzeit transparent für Verbraucher:innen sein. Die Verbraucherzentrale hat eine Reihe von Formulierungen gesammelt, die in dieser Form rechtswidrig sind:

• "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit x,xx % verzinst."

• Die Spareinlage wird variabel verzinst. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben.

• [kein Zinssatz im Vertrag genannt] Es gelten die Konditionen lt. Aushang im Kassenraum.

• Für das Sparguthaben vergütet die Sparkasse eine variable, kapitalabhängige Verzinsung (aktuelle Zinssätze und Beitragsstaffelung siehe besonderer Aushang).

• Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz (Basiszins), der jeweils in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht ist, verzinst. Die Bank kann den Basiszins veränderten Marktverhältnissen anpassen.

• Das angesparte Guthaben wird zurzeit mit x,xxxx % p. a. verzinst (anfänglicher Vertragszinssatz). Die Bank wird den Vertragszins veränderten Marktverhältnissen anpassen und orientiert sich dabei an der Veränderung des nachfolgend dargestellten Referenzzinssatzes [es folgt ein Text mit Leerfeldern, die nicht ausgefüllt sind]

• Die Spareinlage wird mit einer variablen Basisverzinsung verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit die Zinsen entsprechend dem von ihr für Spareinlagen dieser Sparform jeweils festgelegten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu senken oder zu erhöhen. Der jeweils gültige Zinssatz wird im Preisaushang bekanntgegeben.

Diese und viele weitere Zinsklauseln dieser Art sind rechtswidrig. Sie müssen sich allerdings nicht alleine durch das Kleingedruckte Ihres Prämiensparvertrages schlagen – überlassen Sie das unseren Expert:innen. Wir prüfen kostenlos Ihren Vertrag auf unwirksame Zinsanpassungsklauseln und setzen im Anschluss gerne eine Nachzahlung bei Ihrer Bank durch.

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln finden sich in Sparverträgen zahlreicher Verträge von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in allen Bundesländern. Die betroffenen Prämiensparverträge und Banken haben wir hier aufgelistet: