Nachrichten & Urteile vom Abgasskandal bei BMW

1. Nachrichten & Urteile vom Abgasskandal bei BMW: Zusammenfassung 2024

Der Abgasskandal hat neben Volkswagen auch BMW getroffen. Im Fokus stehen Manipulationen an Abgasreinigungssystemen, insbesondere bei Dieselmotoren der Typen N47, B47 und N57.

Dabei wurden sogenannte Abschalteinrichtungen eingesetzt, die die Abgasreinigung nur unter bestimmten Bedingungen aktivieren, um gesetzliche Grenzwerte einzuhalten, während im normalen Betrieb deutlich höhere Emissionen freigesetzt wurden.

Im Vergleich zu Volkswagen gestaltete sich die juristische Aufarbeitung bei BMW zunächst schwieriger, da lange Zeit obergerichtliche Entscheidungen fehlten.

Erst nach umfangreichen Beweisaufnahmen und Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bei BMW-Fahrzeugen besonders hohe Emissionswerte nachwies, wurden erste Urteile erlassen. Im Juli 2023 führte dies zum bundesweit ersten rechtskräftigen Urteil gegen BMW durch das Oberlandesgericht Bamberg.

Der Skandal betrifft diverse BMW-Modelle und hat zahlreiche Klagen von Verbrauchern ausgelöst, die Schadensersatz für die vorsätzliche Täuschung und sittenwidrige Schädigung fordern.

Betroffene Fahrzeuge umfassen Modelle der 1er, 3er, 5er, X1, X3 und X5 Baureihen, sowohl mit Euro-5- als auch mit Euro-6-Abgasnormen.

Betroffene Modelle im BMW Abgasskandal

3er BMW (2012-2019):

• 320d xDrive, Touring
• 318d, Touring
• 320d Efficient Dynamics, Touring
• 320d GT xDrive
• 320d, Touring
• 325d, Touring

4er BMW (2016-2019):

• 420d Gran Coupé

5er BMW (2015-2019):

• 520d, Touring
• 525d
• 525d, Touring

7er BMW (2012-2019):

• 740d xDrive
• 750d xDrive
• 750Ld xDrive

M550 (2012-2017):

• M550d xDrive

MINI (2014-2019):

• Cabrio
• Clubman
• Cooper
• Cooper Countryman
• Countryman
• Coupé
• JCW
• One
• One Countryman
• Paceman

X1 (2016-2019):

• X1 xDrive18d

X3 (2010-2019):

• X3 xDrive20d

X5 (2014-2019):

• X5 xDrive25d
• X5 xDrive40d

In Deutschland sind etwa 33.000 Fahrzeuge der Modelle X3 xDrive20d und X3 sDrive18d mit dem 2,0-Liter-Dieselmotor N47D20 (Euro 5) betroffen. Europaweit schätzt BMW die Zahl auf 100.000 bis 150.000 Fahrzeuge. Die betroffenen Autos wurden zwischen 2010 und 2014 produziert.

2. Nachrichten vom Abgasskandal bei BMW 2024

Der Abgasskandal bei BMW ist immer noch aktuell. Auch 2024 gibt es Urteile, Ermittlungen und Nachrichten im BMW-Dieselskandal:

Februar 2024: Unzulässige Abschalteinrichtungen bei BMW bestätigt

Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten BMW-Modellen, darunter der BMW X3 aus dem Baujahr 2012, unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt.

Januar 2024: Ermittlungen des KBA gegen BMW

Im Januar 2024 wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erneut gegen BMW ermittelt. Das Verfahren, das bereits im August 2023 eingeleitet wurde, betrifft die Diesel-Modellreihe X3. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden, die die Abgasreinigung bei eingeschalteter Klimaanlage und bestimmten Außentemperaturen stark einschränken.

Vergleichbare Verfahren des KBA gegen BMW haben in der Vergangenheit oft zu offiziellen Rückrufen durch die Behörde in Flensburg geführt. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass auch diese Ermittlungen zu einem Rückruf führen könnten. Dieser würde voraussichtlich rund 33.000 Fahrzeuge der Baujahre 2010 bis 2014 in Deutschland betreffen. Sollte sich herausstellen, dass auch andere BMW-Modelle mit ähnlichen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, könnte dies eine umfassende Rückrufaktion auslösen.

3. Unsere Urteile gegen BMW im Abgasskandal im Überblick

Wir haben einige Urteile im BMW Abgasskandal erreicht, die betroffenen Diesel-Fahrern Schadensersatz von BMW zugesprochen haben.

4. Urteile gegen BMW im Abgasskandal 2023 & 2022

2023 kam das erste rechtskräftige OLG-Urteil im Abgasskandal bei BMW. Wir zeigen Ihnen die Gerichtsentscheidung und den Verlauf der Ermittlungen.

31. Juli 2023: Erstes OLG Urteil im BMW Abgasskandal

Der BMW-Dieselskandal hat zahlreiche Verfahren nach sich gezogen, die aufgrund der komplexeren Sachlage herausfordernder sind als die Volkswagen-Verfahren. Lange Zeit erschwerte das Fehlen obergerichtlicher Entscheidungen die rechtliche Aufarbeitung. Erst nach mehreren Beweisbeschlüssen und DUH-Messungen, die bei BMW-Dieselfahrzeugen die bisher höchsten Emissionswerte aufdeckten, wurde im Juli 2023 das erste bundesweit rechtskräftige OLG Urteil im BMW-Dieselskandal gefällt (OLG Bamberg, Az. 5 U 172/22).

05. Juli 2023: Urteil LG Frankenthal im BMW Abgasskandal

Das Landgericht Frankenthal hat sich als eines der ersten Gerichte nach den BGH-Urteilen vom 26.06.2023 positioniert und einem Käufer eines BMW Cabrio 120d (Motor N47, Euro 5) Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zugesprochen. Der Kläger hatte das Fahrzeug am 06.07.2016 erworben. In seinem Urteil vom 05.07.2023 (Az.: 6 O 335/22) stellte das Gericht fest, dass BMW eine fehlerhafte Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hatte, da das Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet war.

Verlauf der Ermittlungen 2023 bis zum Urteil gegen BMW:

• 05.2023: Landgericht Cottbus – Beweisbeschluss Az. 6 O 82/21, BMW 320d Euro 6, Motor N47: Sachverständigengutachten zur Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand und Überschreitung im Realbetrieb.
• 04.2023: Oberlandesgericht Naumburg – Beweisbeschluss Az. 4 U 117/22, BMW X1 Euro 6, Motor B47: Amtliche Auskunft des KBA zur Untersuchung und möglichen unzulässigen Abschalteinrichtungen.
• 03.2023: Landgericht Darmstadt – Beweisbeschluss Az. 23 O 94/21, BMW 520d Euro 6, Motor N47: Sachverständigengutachten zu Prüfstand- und Realbetriebswerten, OBD-Manipulation und Erforderlichkeit einer Abschalteinrichtung.
• 02.2023: Oberlandesgericht München – Beweisbeschluss Az. 19 U 8635/21, BMW 118d Euro 6, Motor B47: Amtliche Auskunft des KBA zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen, Kaltstartheizen, Hard Cycle Beating und OBD-Manipulation.
• 02.2023: Oberlandesgericht München – Beweisbeschluss Az. 19 U 1652/22, BMW X3 30d Euro 5, Motor N57: Amtliche Auskunft des KBA zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen, Kaltstartheizen, Hard Cycle Beating und OBD-Manipulation.
• 01.2023: Oberlandesgericht München – Beweisbeschluss Az. 19 U 5947/22, BMW X3 20d Euro 6, Motor B47: Amtliche Auskunft des KBA zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen, Kaltstartheizen, Hard Cycle Beating und OBD-Manipulation.
• 01.2023: Oberlandesgericht München – Beweisbeschluss Az. 19 U 7693/21, BMW X3 20d Euro 6, Motor B47: Amtliche Auskunft des KBA zu Funktionen aus BOSCH-Unterlagen (z. B. SCRFFC_Main, Kälteerkennung in DCU, Abgasheizen, NSC Regeneration, Deaktivierung Niederdruck-AGR).
• 01.2023: Oberlandesgericht München – Beweisbeschluss Az. 19 U 1463/22, BMW X3 20d Euro 6, Motor B47: Amtliche Auskunft des KBA zu Funktionen aus BOSCH-Unterlagen (z. B. SCRFFC_Main, Kälteerkennung in DCU, Abgasheizen, NSC Regeneration, Deaktivierung Niederdruck-AGR).

Beweisbeschlüsse 2022 im BMW Abgasskandal

• 06.2022: Beschluss des OLG Celle – BMW 420d Cabrio, Euro 6, Motor N57
• 05.2022: Beschluss des OLG Celle – BMW 530d xDrive, Euro 6, Motor N57
• 05.2022: Beschluss des LG Hildesheim – BMW 318d, Euro 5, Motor N47
• 05.2022: Beschluss des LG Mühlhausen – BMW X3, Euro 5, Motor N47
• 05.2022: Beschluss des LG Mühlhausen – BMW 325d, Euro 5, Motor N57
• 05.2022: Beschluss des LG Frankfurt a. M. – BMW 118d, Euro 6, Motor B47
• 05.2022: Beschluss des LG Ravensburg – BMW X5, Euro 5, Motor N57
• 04.2022: Beschluss des LG Stuttgart – BMW X3 xDrive20d, Euro 5, Motor N47
• 04.2022: Beschluss des OLG Bremen – BMW 125d, Euro 5, Motor N47
• 04.2022: Beschluss des OLG Celle – BMW 530d xDrive, Euro 6, Motor N57
• 04.2022: Beschluss OLG Celle – BMW 530d, Euro 6, Motor N57
• 04.2022: Beschluss OLG Celle – BMW 530d, Euro 6, Motor N57

5. Urteile gegen BMW im Abgasskandal 2021 & 2020

2020 hat der Abgasskandal auch BMW eingeholt – der Hersteller wurde mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz wegen Abgasmanipulation verurteilt.

Urteile im Abgasskandal gegen BMW (Auswahl):

• 08.2021: Urteil LG Stuttgart (Az. 30 O 54/21)
  Schadensersatz in Höhe von 38.361,41 EUR gegen BMW wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im 530d. BMW muss das Fahrzeug zurücknehmen.
• 08.2021: Urteil LG Augsburg (Az.: 031 O 2409/20)
  Schadensersatz in Höhe von 20.827,27 EUR gegen BMW. Zudem 74 % der Verfahrenskosten und 1.171,67 EUR für außergerichtliche Rechtskosten. Der Kläger führte unzulässige Abschalteinrichtungen im Prüfstandbetrieb an.
• 05.2021: Urteil OLG Köln (Az.: 19 U 134/20)
  Entscheidung zugunsten des Klägers: BMW wurde eine Abgasmanipulation beim Motor des BMW M550d xDrive schlüssig nachgewiesen, gestützt auf Hinweise auf eine illegale Abschalteinrichtung.
• 04.2021: Urteil OLG Schleswig-Holstein (Az.: 1 U 94/20)
  Verfahren gegen BMW an das LG Lübeck zurückverwiesen. Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen rechtfertigen die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
• 06.2020: Urteil LG Duisburg (Az.: 1 O 334/19)
  BMW muss einen gebrauchten 116d wegen eines unzulässigen Thermofensters zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
• 03.2020: Urteil LG Düsseldorf (Az.: 7 O 67/19)
  BMW muss einen Diesel-Pkw wegen des unzulässigen Thermofensters zurücknehmen. Das Gericht wertete dies als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB.

6. Schadensersatz im BMW Abgasskandal: Was kann ich fordern?

Der BMW Abgasskandal bedeutet einen Wertverlust für hochpreisige Fahrzeuge. Hinzu kommen drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrer. Wer vom Abgasskandal betroffen ist, kann dafür Schadensersatz von BMW verlangen. Dank des BGH-Urteils vom Juni 2023 sind bis zu 15 % des Kaufpreises als Entschädigung möglich.

Grundsätzlich haben Sie 2 Möglichkeiten, um eine Entschädigung zu erhalten:

1. Ihren BMW zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen oder

2. Ihren BMW behalten und Schadensersatz von BMW für den Abgasskandal fordern

Wir helfen Ihnen:

• den Kaufpreis zurückzufordern
• ein gleichwertiges mangelfreies Ersatzfahrzeug zu verlangen
• Schadensersatz zu erhalten
• Ihren Finanzierungs- oder Leasingvertrag zu widerrufen