Diesel-Muster­fest­stellungs­klage gegen Mercedes-Benz (Daimler AG)

Am 7. Juli 2021 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Mutter Daimler beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein.

Das Gericht soll feststellen, ob der Konzern vorsätzlich und sittenwidrig Abgaswerte manipuliert hat und seinen Kund:innen deshalb Schadensersatz zusteht.

Erfahren Sie hier, ob die Musterklage auch Ihren Mercedes-Benz umfasst, wie Sie daran teilnehmen können was Sie ansonsten noch unbedingt über die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz wissen müssen.

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Muster­fest­stellungs­klage nur für Mercedes GLK und GLC: Sind das wirklich alle?

Die von der Musterklage gegen Daimler umfassten ca. 50.000 Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC sind natürlich nur die Spitze des Eisbergs im Dieselskandal um Mercedes-Benz. Deshalb zeigen wir Ihnen hier alle Modelle, bei denen illegale Abschalteinrichtungen – wie etwa das Thermofenster – verbaut wurden und für die wir auch in Einzelklagen Schadensersatzansprüche durchsetzen.

A-Klasse B-Klasse C-Klasse CLA CLS E-Klasse G-Klasse GL GLC GLE GLK GLS M-Klasse ML S-Klasse SLC SLK Sprinter Viano Vito V-Klasse


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Das große FAQ zur Muster­fest­stellungs­klage gegen Mercedes-Benz (Daimler AG)

Worum geht es bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7. Juli 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Es geht um die Manipulationen in den Diesel-Motoren des Herstellers durch illegale Abschalteinrichtungen. Diese sorgen dafür, dass die hochpreisigen Mercedes-Benz Diesel im realen Straßenverkehr wesentlich dreckiger sind, als auf dem Prüfstand bei Zulassung gemessen wurde.

Wozu dient die Musterklage gegen Daimler?

Nicht wenige Verbraucher:innen scheuen im Schadensfall die gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen. Zum einen weil ihnen das Prozesskostenrisiko zu hoch ist. Zum anderen verzichten einige Kund:innen aufgrund des geringen Schadens auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Hier schafft die Musterfeststellungsklage Abhilfe. Sie ermöglicht es Verbraucher:innen ihre Rechte durchzusetzen, indem nicht sie selbst, sondern Verbraucherschutzverbände für sie klagen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Massenschaden handelt. Das Gericht kann dann in einem Musterverfahren grundsätzlich verbindlich Tatsachen feststellen und Rechtsfragen klären, die später nicht mehr in jedem Einzelprozess neu geklärt werden müssen.

Um welche Mercedes-Benz Modelle geht es bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Konkret soll es in der Klage um bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufene GLC- und GLK-Modelle gehen, die mit dem Motortyp OM 651 der Schadstoffklasse Euro-5 ausgestattet sind:

Mercedes-Benz GLC

  • GLC 220 d 4MATIC Coupé (Bauzeitraum: 09/2016–04/2019)
  • GLC 250 d 4MATIC Coupé (Bauzeitraum: 09/2016–04/2019)

Mercedes-Benz GLK

  • GLK 200 CDI (Bauzeitraum: seit 09/2010)
  • GLK 220 CDI (Bauzeitraum: seit 07/2009)
  • GLK 220 CDI 4MATIC (Bauzeitraum: seit 04/2009)
  • GLK 250 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY (Bauzeitraum: 12/2009 - 05/2012)
  • GLK 220 BlueTEC 4MATIC (Bauzeitraum: seit 06/2012)
  • GLK 250 BlueTEC 4MATIC (Bauzeitraum: seit 06/2012)
Für wen lohnt sich die Muster­feststellungs­klage?

Viele der von der Klage anvisierten Fahrzeuge haben Rückrufe schon im Jahr 2018 erhalten. Daher würde zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche drohen. Mit einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage können Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche allerdings verhindern.

In unserer kostenfreien Ersteinschätzung können Sie prüfen lassen, ob die Teilnahme an der Klage für Sie infrage kommt. Wenn ja, tragen wir Sie ins Klageregister ein. Wir prüfen aber auch, ob nicht die individuelle Durchsetzung Ihrer Ansprüche eine geeignete Option ist. Gegebenenfalls könnte hierdurch mehr Schadensersatz für Sie herausspringen. Wir prüfen vorab kostenfrei, welcher Weg für Sie lukrativer und sinnvoller wäre.

Was können andere Mercedes-­Fahrer:innen tun, die nicht an der Muster­feststellungs­klage teilnehmen dürfen?

Viele der von der Klage anvisierten Fahrzeuge haben Rückrufe schon im Jahr 2018 erhalten. Daher würde zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche drohen. Mit einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage können Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche allerdings verhindern.

In unserer kostenfreien Ersteinschätzung können Sie prüfen lassen, ob die Teilnahme an der Klage für Sie infrage kommt. Wenn ja, tragen wir Sie ins Klageregister ein. Wir prüfen aber auch, ob nicht die individuelle Durchsetzung Ihrer Ansprüche eine geeignete Option ist. Gegebenenfalls könnte hierdurch mehr Schadensersatz für Sie herausspringen. Wir prüfen vorab kostenfrei, welcher Weg für Sie lukrativer und sinnvoller wäre.

Welche weiteren Mercedes-Benz Modelle sind vom Dieselskandal betroffen?

Bei den betroffenen Modellen handelt es sich nicht nur um die GLC und GLK-Modelle. Die Betroffenen-Liste von Mercedes liest sich schon fast wie das Alphabet:

  • A-Klasse
  • B-Klasse
  • C-Klasse
  • CLA
  • CLS
  • E-Klasse
  • G-Klasse
  • GL
  • GLC
  • GLE
  • GLK
  • GLS
  • M-Klasse
  • ML
  • S-Klasse
  • SLC
  • SLK
  • Sprinter
  • V-Klasse
  • Viano
  • Vito
Welche weiteren Mercedes-Benz Motoren sind vom Dieselskandal betroffen?
  • Motor OM 642: V6 Turbodiesel mit drei Litern Hubraum
  • Motor OM 651: Vierzylinder-Turbodiesel mit entweder 1,8 oder 2,1 Litern Hubraum
  • Motor OM 622: Vierzylinder-Motor
  • Motor OM 626: Schwestermotor von OM 622
  • Motor OM 640: Vierzylinder-Motor, Nachfolgemotor des OM 668
  • Motor OM 607: Vierzylinder-Motor
Wie stehen die Chancen gegen Daimler vor Gericht?

Die Chancen, mit einer Klage gegen Daimler auf Schadensersatz erfolgreich zu sein, stehen immer besser. Denn während der Konzern sowie das Kraftfahrt-Bundesamt die Rückrufbescheide lange Zeit unter Verschluss gehalten haben, konnten Gerichte und Kläger:innen mittlerweile auf Verlangen der Richter:innen Einsicht nehmen. So können wir inzwischen vor Gericht genau argumentieren, wie Daimler seine Fahrzeuge manipuliert hat. Den Gegenanwält:innen gelingt ist kaum noch, sich weiter herauszureden. Die Rechtsprechung zeigt das deutlich.

Hier ist nur eine kleine Auswahl an Urteilen von Landes- und Oberlandesgerichten der letzten Wochen und Monate, der deutlich zeigt, dass die Gerichte Daimler zunehmend zur Zahlung von Schadensersatz im Dieselskandal verurteilen.

  • Oberlandesgericht Köln – Az. 7 U 35/20, Urteil vom 5. November 2020
  • Oberlandesgericht Naumburg – Az. 8 U 8/20, Urteil vom 18. September 2020
  • Landgericht Stuttgart – Az. 14 O 649/20, Urteil vom 18. Juni 2021
  • Landgericht Stuttgart – Az. 24 O 363/18, Urteil vom 14. Mai 2021
  • Landgericht Düsseldorf – Az. 6 O 39/19, Urteil vom 20. April 2021
Wer kann die Musterfeststellungsklage nutzen?

Die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich für Verbraucher:innen gedacht. Unternehmer:innen, die von Unternehmen in gleicher Weise wie Verbraucher geschädigt wurden und damit auch von einem Massenschaden betroffen sind, können sich nicht zur Musterklage anmelden. Sie müssen individuell klagen und können nur indirekt von der Musterfeststellungsklage profitieren.

In welchen Fällen ist eine Musterfeststellungsklage möglich?

Die Musterfeststellungsklage ist in allen verbraucherrechtlichen Angelegenheiten gegen privatrechtlich handelnde Unternehmen möglich. Da die Klage für Massenschäden gedacht ist, müssen allerdings mindestens 50 Verbraucher:innen von ein und demselben Schaden betroffen sein.

Eine der ersten Musterfeststellungsklagen richtete sich gegen den VW-Konzern, aufgrund fläckendeckenden Abgasmanipulationen. Musterfeststellungsklagen können aber auch bei unrechtmäßig erhöhten Strom- oder Gaspreisen, bei überhöhten Fernwärmegebühren, bei unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren, bei der Kündigung von lukrativer Bausparverträgen, bei unangemessenen Mieterhöhungen oder aber bei Flugausfälle und -verspätungen erhoben werden.

Wer entscheidet über die Erhebung einer Musterfeststellungsklage?

Einzig und allein entscheiden die klageberechtigten Verbraucherschutzverbände bei einem Massenschaden über die Erhebung einer Musterfeststellungsklage. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie auf diesen Schaden aufmerksam werden und diesen für eine Klage als geeignet erachten.

Was ist das Ziel der Daimler-Musterfeststellungsklage?

Das Ziel der Klage ist es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut hat und dass deren Einsatz vorsätzlich und sittenwidrig geschah. So wäre der Weg frei für Schadensersatz der Teilnehmenden an der Musterfeststellungsklage. Unter anderem geht es um die Nutzung der als „Thermofenster” bekannten Abschalteinrichtung, bei der die Abgasreinigung mittels der Außentemperatur reguliert wird.

Die Musterfeststellungsklage soll demnach das Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen der Verbraucher:innen erbringen. Das Gericht ermittelt in dem Verfahren und entscheidet über bestimmte Rechtsfragen.

Das Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Musterfeststellungsurteil. Auf dieser Basis kann dann jeder Einzelne gegenüber dem beklagten Unternehmen seine individuellen Ansprüche geltend machen.

Welche Kosten entstehen mir bei der Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage und das Verfahren sind kostenlos.

Welchen Vorteil hat die Musterfeststellungsklage?

Der wesentliche Vorteil der Musterklage besteht für Sie darin darin, dass Sie nicht selbst gegen das Unternehmen vorgehen müssen, sondern ein Verbraucherschutzverband diese Klage führt. Sie als Verbraucher:in sind demnach nicht verfahrensbeteiligt. Das bedeutet für Sie: kein Prozesskostenrisiko, kein Aufwand und kein Prozessstress.

Außerdem hemmt die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage die Verjährung der Ansprüche. Selbst wenn die Musterfeststellungsklage nicht zum Erfolg führt, haben Sie den Vorteil, kein Geld für eine aussichtslose individuelle Klage verloren zu haben. Die Kosten des Musterverfahrens trägt der klagende Verbraucherschutzverband.

Hat die Musterfeststellungsklage auch Nachteile?

Einen echten Nachteil gibt es nicht. Allerdings müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass mit der Musterfeststellungsklage „nur“ rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsfragen geklärt werden. Das verklagte Unternehmen ist an dieser Stelle noch nicht zu einer konkreten Leistung verpflichtet.

Die Feststellungen des Gerichts führen also nicht automatisch zu einer Entschädigung. Kommt es nach dem Urteil zu keiner Einigung zwischen den Parteien, muss gegebenenfalls individuell auf Leistung geklagt werden. Ein Vergleich kann hingegen direkt eine Entschädigungsregelung beinhalten. Hinzukommt, dass die Verfahrensdauer einer Musterklage schwer einzuschätzen ist. Unter Umständen kann es Jahre dauern, bis der oder die Kundin ihren Schadensersatzanspruch tatsächlich durchgesetzt hat.

Kann ich trotz Musterklage auch Einzelklage einlegen?

Eine Individualklage ist auch bei Vorliegen einer die gleiche Angelegenheit betreffende Musterfeststellungsklage möglich. Den Angemeldeten steht also frei, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse in einem eigenen Verfahren, individuell, außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen.

Was ist besser: die Individualklage oder die Musterfeststellungsklage?

Beide Klagen haben ihre Vor- und „Nachteile“. Grundsätzlich ist Verbraucher:innen ohne Rechtsschutzversicherung die Musterfstestellungsklage zu empfehlen, da sie nichts kostet. Verbraucher:innen mit einer Rechtsschutzversicherung können durch eine Individualklage unter Umständen schneller zum Ziel kommen, weil sie mit dieser Klage gleich auf Leistung klagen können.

Da wir die Ansprüche unserer Kund:innen ohnehin ohne jegliches Kostenrisiko durchsetzen – unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung vorliegt oder nicht – lohnt es sich definitiv kostenfrei zu prüfen, welcher Weg der lukrativste ist.

Was wird aus meiner Individualklage, wenn eine Musterfeststellungsklage erhoben wird?

Wer bereits vor Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage individuell geklagt hat, kann entweder seine Individualklage weiterführen oder meldet sich für die Musterfeststellungsklage an. Dann wird das Verfahren bis zum Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens ausgesetzt. Anschließend setzt das Gericht sein Verfahren fort. Es ist dann an das Musterfeststellungsurteil gebunden.

Wer darf eine Musterfeststellungsklage bei Gericht einreichen?

Musterfeststellungsklagen dürfen nur besonders legitimierte Einrichtungen führen. Eine Liste dieser „qualifizierten Einrichtungen“ führt das Bundesamtes für Justiz. Grundvoraussetzung für die Klagebefugnis der dort registrierten Einrichtungen ist, dass sie seit mindestens vier Jahren registriert sind, mindestens 10 Verbände oder mindestens 350 Personen als Mitglieder haben und nicht mehr als 5 Prozent ihrer finanziellen Mittel von Unternehmen erhalten. Zu den klagebefugten qualifizierten Einrichtungen zählen unter Anderem die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherschutzverbände.

Muss man für die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage Mitglied eines Verbraucherschutzverbandes sein?

Nein.

Muss ich deutscher Staatsbürger sein, um bei der Musterklage teilnehmen zu können?

Nein.

Ab wann kann ich mich für die Musterklage anmelden?

Sie können sich erst nach Eröffnung des Klageregisters an der Klage beteiligen. Es ist davon auszugehen, dass das Klageregister in den nächsten Wochen geöffnet wird.

Wie melde ich mich für die Daimler-Musterklage an?

Die Musterfeststellungsklagen werden vom Bundesamt für Justiz in einem Klageregister erfasst. Dort können Sie sehen, ob es zu Ihrem bestimmten Schadensfall eine Musterfeststellungsklage gibt, für die Sie sich anmelden können. Die Anmeldung muss also beim Bundesamtes für Justiz erfolgen und nicht etwa beim klagenden Verbraucherschutzverband.

Für die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Klageregister ist die Textform vorgeschrieben. Das bedeutet, dass der Verbraucher mit seinem Namen eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger - z.B. Papier oder eine Festplatte - abgeben muss. Auch die Anmeldung über das Online-Formular auf der Website des Bundesamtes für Justiz ist möglich. Mit einem Telefonanruf kann man sich hingegen nicht anmelden, weil eine mündliche Anmeldung nicht vorgesehen ist.

Werden meine Angaben zur Anmeldung geprüft?

Nein, die Angaben aus der Anmeldung werden ungeprüft in das Klageregister eingetragen. Eine fehlerhafte Anmeldung ist unwirksam und hat zur Folge, dass Sie nicht an der Musterfeststellungsklage teilhaben und auch keine Rechte aus der Klage ableiten können.

Zudem laufen Sie Gefahr, dass Ihre Ansprüche in der Zwischenzeit verjähren. Heißt konkret: Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz zu fordern. Im Einzelfall ist deshalb zu empfehlen, sich vor der Anmeldung rechtlich beraten zu lassen – etwa bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt eigener Wahl. So kann verhindert werden, dass Sie sich versehentlich für eine Musterfeststellungsklage anmelden, die gar nicht den eigenen Schadensfall betrifft.

Wie lange habe ich Zeit, mich bei der Musterklage anzumelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins im Klageregister des Bundesamtes für Justiz für die Musterfeststellungsklage anmelden.

Welche Angaben müssen bei der Anmeldung gemacht werden?

Für die Anmeldung im Klageregister sind folgende Angaben erforderlich:

Ihren Name und Anschrift, Gericht, gerichtliches Aktenzeichen und Gegner (beklagtes Unternehmen) der Musterfeststellungsklage, Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers und die Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.

Soweit möglich kann auch der Betrag der begehrten Forderung (z.B. Höhe des Schadenersatzes) angegeben werden. Es ist zu erwarten, dass die klagenden Verbraucherschutzverbände über die Vorgehensweise bei der Anmeldung zu „Ihrer“ Musterfeststellungsklage genau informieren.

Brauche ich einen Anwalt für das Musterfeststellungsverfahren?

Für die Registrierung zur Musterfeststellungsklage im Klageregister ist keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. Die Anmeldung zur Klage ersetzt jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Wer sicher sein möchte, dass sein Anspruch tatsächlich von der Musterfeststellungsklage umfasst ist und vor allem nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens seinen Anspruch optimal durchsetzen will, der sollte sich anwaltlicher Unterstützung bedienen.

Kann ich meine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wieder zurücknehmen?

Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung für eine anwaltliche Beratung?

Wenn die Rechtsschutzversicherung in derselben Angelegenheit für ein Individualverfahren die Kosten übernimmt, dann ist eine Kostenübernahme für die anwaltliche Beratung bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ebenso gegeben.

Können sich geschädigte Unternehmer:innen für die Musterfeststellungsklage anmelden?

Nein, die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich Verbraucher:innen vorbehalten.

Wie kommt ein Musterfeststellungsverfahren zustande?

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass mindestens zehn Verbraucher:innen von einem Unternehmen in gleicher Weise geschädigt wurden. Das kann ein Verbraucherverband zum Anlass nehmen, Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zu erheben. Nach Einreichung der Klage beim zuständigen Oberlandesgericht und ihrer Zustellung an das beklagte Unternehmen wird die Musterfeststellungsklage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht.

Alle in gleicher Weise betroffenen Verbraucher:innen haben dann die Möglichkeit, sich in diesem Register kostenfrei für das Verfahren anzumelden. Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher:innen an, wird das Verfahren durchgeführt. Eine Obergrenze für die Anmeldung gibt es nicht.

Welches Gericht ist bei einer Musterklage zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des beklagten Unternehmens. In einem Bundesland, in dem mehrere Oberlandesgerichte existieren, kann die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung die Zuständigkeit klären. Damit sollen durch die entsprechende Spezialisierung der Gerichte die Musterfeststellungsverfahren noch effizienter und zügiger ablaufen.

Da Daimler ihren Hauptsitz ist Stuttgart hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart für die Musterklage zuständig.

Wie wird über den Verlauf des Muster-Verfahrens informiert?

Das verfahrensführende Oberlandesgericht informiert über den Gang des Verfahrens im Klageregister auf der Website des Bundesamtes für Justiz, indem es dort Termine, Hinweise, Zwischenentscheide etc. veröffentlicht.

Über ein Urteil bzw. einen Vergleich werden die im Klageregister angemeldeten Verbraucher persönlich in schriftlicher Form durch das Gericht informiert.

 Wie lange dauert das Musterfeststellungsverfahren?

Die Dauer von Gerichtsverfahren ist schwer voraussehbar. Sie hängt von mehreren Faktoren ab und kann daher nicht pauschal vorhergesagt werden. Entscheidend für die Verfahrensdauer ist vor allem,

  • wie sich das beklagte Unternehmen während des Verfahrens verhält,

  • wie komplex und kompliziert die strittigen rechtlichen Fragestellungen sind,

  • ob gutachterliche Stellungnahmen angefordert werden müssen oder

  • eine eingehende Beweisaufnahme erforderlich ist.

Wird gegen das Musterfeststellungsurteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, dann verlängert sich das Verfahren noch einmal auf eine unbestimmte Zeit.

Was kann die Musterfeststellungsklage am Ende erreichen?

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder durch einen Vergleich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und dem beklagten Unternehmen oder durch ein Urteil des Gerichts. Mit einem Urteil wird das Bestehen von Ansprüche oder Rechtsverhältnisse der im Klageregister angemeldeten Verbraucher bestätigt. Das ist die Voraussetzung zur Durchsetzung der konkreten Ansprüche der Verbraucher, die dann nach dem Musterfeststellungsurteil individuell geklärt werden müssen.

Ein Vergleich kann die Befriedigung der Ansprüche gleich mit beinhalten, indem sich das beklagte Unternehmen zur Leistung verpflichtet bzw. die geltend gemachten Rechtsverhältnisse anerkennt

Bin ich an einen ausgehandelten Vergleich gebunden?

Nein. Jeder der sich im Klageregister zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat, entscheidet für sich, ob er den Vergleich akzeptiert. Dafür hat man einen Monat Zeit, diesen anzunehmen oder abzulehnen. Am Ende wird der Vergleich in der Regel nur wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher diesen ablehnen.

Unterbreitet das beklagte Unternehmen dem Verbraucherschutzverband ein Vergleichsangebot, so prüft das Gericht, ob der Vergleichsvorschlag unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage angemessen erscheint und die Verbraucher nicht benachteiligt. Genehmigt es den Vergleich, leitet es diesen an die im Klageregister angemeldeten Verbraucher weiter.

Kann gegen das Musterfeststellungs-Urteil angegangen werden?

Ja. Gegen das Musterfeststellungsurteil kann Revision beim Bundesgerichtshof – Deutschlands höchstes Zivilgericht – eingelegt werden. Das Urteil wird dann auf Rechtsfehler untersucht.

Dr. Timo Gansel – Ihr Experte für Muster­fest­stellungs­klagen

  • Autor des Buches "Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage" (Beck Verlag)
  • Initiator der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank
  • Erfahrung aus über 25.000 Diesel-Fällen bei Gansel Rechtsanwälte

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