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Geldanlagen >> Unternehmensbeteiligungen
Südwestrenta Plus
5.5.2005

Das Unternehmen
Die Südwest Finanz Vermittlung mit Sitz in Markdorf (Baden-Württemberg) besteht aus folgenden drei rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Aktiengesellschaften:

 

Aktuell

Lesen Sie dazu auch unsere jüngste Meldung "Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG: Unsere Mandantin erhält 90 % ihrer Einzahlungen zurück" (4.11.2008)

 

 

Unternehmensgegenstand der Aktiengesellschaften
Der Unternehmensgegenstand aller drei Aktiengesellschaften besteht in der Vermittlung, dem Erwerb, der Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher Art für eigene Rechnung, der Beteiligung an Unternehmen jeder Art und jeder Rechtsform im In- und Ausland, der treuhänderischen Verwaltung von fremdem Vermögen und jeder sonstigen Tätigkeit, die dem Unternehmenszweck förderlich ist. 


Das Angebot: „Südwestrentaplus“
Die Südwest Finanz Vermittlungsgesellschaften versprechen den Anlegern mit ihrem Produkt „Südwestrentaplus“ lukrative Renditen und Steuervorteile. Zum einen soll mit dieser Anlage die Sicherheit von Immobilien mit den Renditechancen von Aktien kombiniert werden. Zum anderen wird mit den Steuervorteilen gelockt, die jeder Mitunternehmer maximal bis zur Höhe seiner Einlage auf Grund der (planmäßigen) Anfangsverluste des Unternehmens steuerlich geltend machen kann.


Die Beteiligungsformen:

  • Einmaleinlage mit mindestens 5.000 DM (2.500 €)
  • Ratensparprogramm mit mindestens 100 DM monatlich (50 €)
  • Kombination aus Einmaleinlage und Ratenzahlung

Nach Aussagen des Unternehmens haben sich Privatanleger mit über 28.000 Verträgen an den Südwest Finanz Vermittlung Aktiengesellschaften beteiligt. Die durchschnittliche Zeichnungssumme beträgt ca. 18.000 € bei einer durchschnittlichen Anlagedauer von ca. 19 Jahren.


Steigermodell
Um den Anlegern kontinuierlich Steuervorteile anbieten zu können, operieren die Gesellschaften mit dem so genannten Steigermodell. Das bedeutet Folgendes:
Wenn die Gesellschaft, der die Anleger beigetreten sind, die Verlustzone verlassen hat, wird ihnen das Angebot gemacht, in die nächste, neue Gesellschaft überzutreten, um erneut Verlustzuweisungen zu erhalten. Die bisherige Einlage verbleibt bei der ursprünglich gezeichneten Beteiligung mit allen Konsequenzen, die eine Unternehmensbeteiligung mit sich bringt (bis zum Totalverlustrisiko). Durch eine Änderungsvereinbarung reduziert sich die vereinbarte Beteiligungssumme an der alten Gesellschaft auf die bis zu einem Stichtag eingezahlten Einlagen; der bisherige Vertrag wird stillgelegt. Künftige Zahlungen auf die Einlage gehen nunmehr an die neue Aktiengesellschaft.


Der Vertrieb
Der Vertrieb warb mit einer langfristig sicheren Form der Vermögensbildung zum Zwecke der Altersvorsorge. Das Produkt Südwestrentaplus sei besser als ein Sparbuch. Eine hohe Rendite plus Steuervorteile zu festgeldähnlichen Bedingungen würde am Ende der Beteiligung zu einer stattlichen Monatsrente führen. Dass der Anleger bei einer atypisch stillen Beteiligung zum (Mit)Unternehmer wird und damit an Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt ist, wurde im Vermittlungsgespräch selten deutlich gemacht. Meist unterblieb die Aufklärung darüber, dass das eingezahlte Geld einem Totalverlustrisiko unterliegt und so im schlimmsten Fall alle Einlagen verloren sind.


Warnung der Stiftung Warentest
Die Zeitschrift Finanztest warnte in ihrer Ausgabe 12/2003 unter der Überschrift „Der Stille ist oft der Dumme“ ausdrücklich vor dem Ratensparprogramm Südwestrenta plus der Südwest-Finanz-Vermittlung Zweite AG. Hauptvorwurf: Die Risiken würden verschleiert.
Außerdem seien die Gewinne unsicher und der Anleger müsse für Verluste haften. Hohe Provisionen als auch beachtliche Kosten für Verwaltung und Prospekt seien weitere Argumente gegen diese Beteiligung. Am Ende wurde die Südwest-Finanz-Vermittlung AG auf die Warnliste der Stiftung Warentest gesetzt.


Die Gerichtsurteile
Das OLG Schleswig hat bereits am 13.06.2002 in einem Urteil (Az.: 5 U 78/01) festgestellt, dass der Beitritt zur Südwestrenta sittenwidrig und damit unwirksam sei, da im Verhältnis zu den Gründungsgesellschaftern ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Chancen und Risiken bestehe, dieses Ungleichgewicht im verwendeten Prospektmaterial verschleiert werde und die gewählte Konstruktion gegen Strukturprinzipien des Gesellschaftsrechts verstoße.
Das LG Stuttgart (Az.: 7 O 249/04) verurteilte am 14.12.2004 eine Kapitalanlageberatungsfirma wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Vermittlung der Südwestrenta zum Schadensersatz. Es liege ein schuldhafter Verstoß gegen die Pflichten aus dem (stillschweigend geschlossenen) Beratungsvertrag dadurch vor, dass eine Anlage angeraten wurde, die der Anleger in Kenntnis aller relevanten Umstände nicht erworben hätte. Die Südwestrenta sei nicht als Anlage zur sicheren Altersvorsorge geeignet.
Aufgrund der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2005 (vgl. unsere Meldungen vom 22.03.2005 und 18.04.2005) können Anleger der Südwestrenta sofort ihre Beteiligung kündigen und ihre Einlagen im Wege des Schadensersatzes vollständig zurückverlangen.
 

Der Ausstieg
Viele Anleger haben Beteiligungsverträge geschlossen, die eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens am Ende der Laufzeit des Gesellschaftsvertrages in monatlichen oder jährlichen Raten (Rente - verzinst mit 6%) vorsahen. Mit Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG) zum 1. Januar 1998 befand die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die ratierliche Auszahlung für unzulässig. Die Südwestrenta stellte ihre Verträge um. Die Auszahlung sollte künftig nur noch in einer Summe erfolgen. Durch die Urteile des BGH vom 21.03.2005 werden dem Anleger nun folgende Möglichkeiten eröffnet:

 

Der Anleger, der bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über die Nachteile und Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt wurde, kann im Wege des Schadensersatzes seine geleistete Einlage in voller Höhe zurückverlangen. Für eine Aufklärungspflichtverletzung reicht es bereits aus, dass nicht darüber aufgeklärt worden ist,

  • dass der Anleger an den Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist und ggf. Nachschüsse in erheblichem Ungang leisten muss,
  • dass die Entnahmen zu einer Verringerung des für die Investition zur Verfügung stehenden Kapitals führen,
  • dass Entnahmen auch im Falle der Wiederanlage keinen Kapitalzuwachs bewirken.
  • Schließlich kann der Anleger seine Beteiligungserklärung mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. 

 

Bei Verträgen, die ab dem 1. Januar 1998 geschlossen wurden, liegt eine Aufklärungspflichtverletzung bereits darin, dass die Anleger nicht darauf hingewiesen wurden, dass die ihnen als sicher versprochene verzinste Rentenzahlung aufgrund der Gesetzesänderung rechtlich womöglich nicht mehr zulässig ist. Diese Anleger können ihre geleistete Einlage in voller Höhe zurückverlangen.

 

 


Ansprechpartner:


Jana Meister
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: meister@gansel-rechtsanwaelte.de


André Felgentreu
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: felgentreu@gansel-rechtsanwaelte.de


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28. Juli 2014 - 18:24
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