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Anlegerschutz >> Allgemeines
BGH stärkt Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank
25.6.2009

Interessenwidrige Rückvergütungen
Wie bereits berichtet, entschied der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2009, Az.: XI ZR 586/07, erneut über Problemfragen von internen Rückvergütungen (sog. „Kick-Backs“), welche eine Bank dafür zahlt oder erhält, dass sie den Anleger als Kunden zugespielt erhält bzw. dass sie dem Anleger als ihrem Kunden ganz bestimmte Anlageobjekte empfiehlt. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt und der Vorgeschichte lesen Sie unsere Meldung vom 14. Mai 2009.

Zusammengefasst ist Hintergrund der Entscheidung die Frage, wann eine Bank, die nicht über Kick-Backs aufgeklärt hat, dafür auch im Sinne eines Verschuldens verantwortlich ist. Denn würde sie sich in einem Irrtum darüber befunden haben, den Kunden überhaupt aufklären zu müssen, würde sie nicht haften. Argument vieler Banken war (und ist) insoweit, dass sie vor der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 19. Dezember 2006 überhaupt nicht wissen konnten, dass sie ihre Kunden entsprechend beraten mussten.

Nunmehr liegen die Urteilsgründe der Entscheidung vom 12. Mai 2009 vor.

 

Kernaussagen des Urteils

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es beim einzelnen Anlageberater, also der Person, die in Kontakt mit dem Kunden tritt, durchaus sein kann, dass sich dieser in einem unverschuldeten Irrtum darüber befindet, dass der Kunde über das Kick-Back von der oder an die Bank aufgeklärt werden muss.

Allerdings treffe die hinter dem Kundeberater stehende Bank selbst ein sog. Organisationsverschulden, wenn sie nicht dafür sorge, dass in der Bank vorhandenes Wissen ihren einzelnen Mitarbeitern zur Verfügung steht und von diesen auch gegenüber dem Kunden kommuniziert wird.

Hier stehe fest, dass die Bank den Anleger fehlerhaft beraten hat, indem sie die Rückvergütung verschwiegen hat. Diese Beratungspflichtverletzung sei jedenfalls fahrlässig. Hierbei gehe es gerade zu Lasten der Bank, dass der als Zeuge gehörte Anlageberater sich in einem Irrtum befand. Denn daraus ergebe sich ja gerade, dass er nicht instruiert wurde.

Für die Frage, ob die Beratungspflicht auch vorsätzlich verletzt wurde – wofür es genüge, dass die Bank die Verpflichtung zur Aufklärung des Kunden zumindest für möglich gehalten habe – trage nicht der Anleger die Beweislast. Vielmehr müsse die Bank sich dahin entlasten, dass der Verstoß nicht vorsätzlich erfolgte.

Um der Bank die Möglichkeit eines entsprechenden Entlastungsbeweises zu geben, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Berufungsgericht hat er dabei mit auf den Weg gegeben, dass dafür auch zu beachten sei, dass sich die Gerichte im Bereich des Rechts der Geschäftsbesorgung und des Kommissionsgeschäfts schon seit langem mit Fragen von Interessenkonflikten durch interne Rückvergütungen befasst haben.

 

Bewertung

Nach dem, was der Bundesgerichthof dem Berufungsgericht für die neue Entscheidung mit an die Hand gegeben hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die Bank entlasten können wird. Denn wenn in der Rechtsprechung seit langem die Problematik interessengefährdender Rückvergütungen thematisiert wird, wird sich eine Institution wie eine Bank nicht darauf herausreden können, sie habe in ihrer eigenen Kundenbeziehung nicht mit einer solchen Aufklärungspflicht gerechnet. Überhaupt erscheint die Argumentation, man habe vor der Entscheidung des Bundesgerichthofes aus Dezember 2006 nicht das interessengefährdende Potential des eigenen Handelns erkannt, absurd. Nicht nur, dass der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2000 über Rückvergütungen – im Bankenverkehr! – befunden hat (Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99). Mehr noch liefe diese Argumentation zu Ende gedacht darauf hinaus, dass immer so lange interessengefährdend oder pflichtwidrig gehandelt werden kann, bis das oberste deutsche Zivilgericht feststellt, dass das so nicht in Ordnung ist. Vergleicht man ein solches Ergebnis mit den Anforderungen der Banken an ihre Kunden, (inzwischen) teilweise mehrere hundert Seiten umfassende Anlageprospekte richtig zu bewerten, schmerzt die Schutzbehauptung, man habe die eigene, in einer einzigen Prozentzahl fassbare Interessenwidrigkeit nicht erkennen können, um so mehr.

 Danach erscheint die Aussage des Bundesgerichtshofes, die Pflichtverletzung sei „ohne Zweifel“ fahrlässig gewesen, nur folgerichtig. Diese Aussage dürfte dahin zu werten sein, dass beim Verschweigen eines Kick-Backs immer eine wenigstens fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Das aber bedeutet, dass Kapitalanlagen außerhalb des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG), also insbesondere geschlossene Fonds, immer von Kick-Backs betroffen und rückabwickelbar wären. Denn darin lag ja gerade die Besonderheit der Entscheidung: auf den Vorsatz der Bank kam es nur deswegen entscheidungserheblich an, weil Ersatzansprüche wegen fahrlässiger Pflichtverletzung nach dem WpHG bereits verjährt waren. Greift also das WpHG bei vielen Kapitalanlagen gar nicht erst ein, dann hat man insoweit auch keine Verjährung solcher Ansprüche, sondern vielmehr eine „ohne Zweifel“ vorliegende Pflichtverletzung.

Erfreulich ist ferner, dass der Bundesgerichtshof nochmals ausdrücklich festhält, dass der Schaden bereits im Erwerb der Kapitalanlage selbst liegt und dass es auf die Gründe des späteren Wertverlustes nicht ankommt, sowie dass die Vermutung, die Kapitalanlage wäre bei richtiger Aufklärung nicht erworben worden, auch für Fälle des Unterlassens gilt. Das war zwar auch bisher nicht anders, hat aber Banken freilich trotzdem nicht davon abgehalten, an diesem Punkt das Gegenteil zu vertreten.

 

Unser Angebot
Wurden auch Sie nicht über Rückvergütungen aufgeklärt, geben wir Ihnen für 50 Euro eine Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten. Außerdem sagen wir Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen. Dafür können Sie unverbindlich unseren Fragebogen anfordern.
 
Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage.
 
Referenz
Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten bundesweit geschädigte Kapitalanleger. 


Ansprechpartner:

Marko Huth
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: huth@gansel-rechtsanwaelte.de


Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de

28. Mai 2016 - 22:27
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