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Anlegerschutz >> Allgemeines
BGH stärkt Anlegerschutz bei Verschweigen von Rückvergütungen durch die Bank
14.5.2009

Berlin, den 14.05.2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat, lt. Pressemitteilung vom 12.05.2009, entschieden, wann eine Bank über Rückvergütungen („Kick-backs“) aufklären muss  und wer die Beweislast für das Verschulden der Aufklärungspflichtverletzung zu tragen hat.

 

Vorgeschichte
Schon am 19.12.2006 hatte der BGH ein Urteil des OLG München aufgehoben und festgestellt, dass eine Bank ihre Kunden über interne Rückvergütungen des Fondsanbieters – so genannte „Kick-Backs“ - aufklären muss, die sie für die Empfehlung des Aktienfonds erhält. Neben dieser Aussage war die Verjährung der Ansprüche des nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Anlegers Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung. Denn gem. Wertpapierhandelsgesetz kam ein Anspruch nur noch dann in Betracht, wenn die Bank ihre Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Diese Frage sollte das OLG München nach Rückverweisung der Sache klären. Es kam mit Urteil vom 19.12.2007 (Az.: 7 U 3009/04) zu dem Schluss, dass die beklagte Bank ihre Aufklärungspflichten nicht vorsätzlich verletzt habe. Der Kläger konnte den Vorsatz der Bank nicht darlegen und beweisen, weil er – verständlicherweise - keine Kenntnisse über die Bankinterna hatte.

 

Das BGH-Urteil 
Der BGH hält die Ansicht des OLG München für unrichtig, dass dann, wenn nur eine Haftung wegen Vorsatzes in Betracht kommt, der Geschädigte diesen Vorsatz darzulegen und zu beweisen habe. Deshalb wurde das Urteil des OLG München erneut aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat zurückverwiesen. Denn die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trage früher (§ 282 BGB alte Fassung) wie heute (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Schädiger. Da zum Verschulden Vorsatz ebenso gehöre wie Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) sei eine Differenzierung zwischen beiden im Rahmen des Entlastungsbeweises des Schädigers nicht möglich. Der Kläger trage auch nicht ausnahmsweise deswegen die Darlegungs- und Beweislast für den Vorsatz der Bank, weil die fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Bank bereits verjährt ist. Ein Verschulden könne auch darin liegen, dass die Verantwortlichen der Bank die Kundenberater nicht angewiesen haben, über Rückvergütungen aufzuklären. Dafür, dass die Berater eine solche Anweisung damals nicht ersehen konnten, also einem sog. „unverschuldeten Rechtsirrtum“ unterlagen, trägt wiederum die Bank die Beweislast.

 

Auswirkungen des BGH-Urteils 
Die Aussage des BGH, dass sich die Beweislast für den Vorsatz auch nicht deswegen ändere, weil die fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Bank nach § 37a WpHG verjährt ist, kann möglicherweise so gedeutet werden, dass die beklagte Bank fahrlässig nicht richtig aufgeklärt hat und somit auch ein unverschuldeter Rechtsirrtum der Bank ausscheidet. Denn ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Bank gar nicht, also auch nicht bei Vermeidung von Fahrlässigkeit, hätte erkennen können, dass sie überhaupt eine Pflicht zur Aufklärung über „Kick-Backs“ hat. Genau das wurde aber von den Banken in letzter Zeit vielfach mit dem Argument behauptet, der BGH habe kürzlich entsprechende Beratungspflichten überhaupt erst entwickelt. Dann aber könnten sich Anleger außerhalb des Bereichs des Wertpapierhandelsgesetzes, also insbesondere Anleger von geschlossenen Fonds, wohl auch in „Altfällen“ auf entsprechende Beratungspflichtverletzungen berufen. Denn dort wären dann fahrlässige Aufklärungspflichtverletzungen oft noch nicht verjährt, da die Verjährung zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnt. Dass Banken nicht nur im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes, sondern grundsätzlich bei der Beratung über Kapitalanlagen eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen trifft, hat der BGH zu Beginn dieses Jahres in einem Urteil zu Filmfonds klargestellt. So muss schließlich der Aufklärungspflichtige beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2009, Az.: XI ZR 586/07

 

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Referenz

Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten bundesweit geschädigte Kapitalanleger.  


Ansprechpartner:

Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de


Marko Huth
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: huth@gansel-rechtsanwaelte.de

27. Juni 2016 - 00:40
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