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Special: Geschlossene Fonds >> Allgemeines
Banken dürfen auch bei geschlossenen Fonds Provisionen nicht verheimlichen
20.2.2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass Anbieter geschlossener Fonds ihr Interesse an Provisionen offenlegen müssen. Tun sie dies nicht, kann der Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadenersatz fordern und ggf. den Kauf rückabwickeln.

 

Der Fall
Im vorliegenden Fall hatte die Commerzbank ihrem Kunden bei der Empfehlung von Medienfondsanteilen - CFB Commerz Fonds Nr. 140 - verheimlicht, dass sie von diesem durch Zahlung einer Provision sowie einer zusätzlichen Vermittlungsgebühr profitierte.

 

Die Entscheidung
Berät eine Bank ihren Kunden beim Kauf einer Anlage, so ist sie nicht lediglich zur Information über die Geldanlage verpflichtet, wie es bei einem Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag gefordert wird, sondern sie hat anlage- und anlegergerecht zu beraten. Dazu gehört nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären. Denn dieser müsse das Umsatzinteresse des Beraters einschätzen können, um zu beurteilen, ob die Anlage nur deshalb empfohlen werde, weil der Berater selbst daran (gut) verdient.

 

Der Kommentar
Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, da sie auf alle geschlossenen Fonds - Medienfonds, Immobilienfonds, Windparkfonds, Schiffsfonds, Solarfonds etc. – anwendbar ist. Nach unseren Erfahrungen dürfte dieser Beschluss Auswirkung auf nahezu alle Fondsverkäufe haben, da kaum ein Berater über seine Innenprovisionen aufklärt(e). Über die Aufklärungspflichten in Bezug auf verdeckte Rückvergütungen bei Aktienfonds hatte der BGH bereits ebenso entschieden. Vgl. dazu unsere Meldung vom 12.03.2007 „Provisionen verschwiegen - Kapitalanleger können Schadenersatz fordern“.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07

 

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Wir sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertreten bundesweit Anleger von geschlossenen Fonds.
Fonds-Anleger, die Probleme mit ihrer Anlage haben und bei deren Erwerb nicht oder nur unzureichend aufgeklärt wurden, sollten sich kompetent beraten lassen.
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Ansprechpartner:

André Felgentreu
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: felgentreu@gansel-rechtsanwaelte.de

23. Juli 2016 - 13:08
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