Berlin, den 04.11.2008: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Pflicht der Versicherung, den Versicherten, der ihr den Schadensfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen. Er ist darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann.

Der Fall
Während ihrer Abwesenheit wurde in die Wohnung der Versicherten eingebrochen. Nach ihrer Rückkehr meldete sie ihrer Versicherung den Schadenfall und erhielt daraufhin ein Formular für die Schadenanzeige. Dabei wurde sie gebeten, alle in der Schadenmeldung aufgeführten Fragen, u.a. zur Polizeidienststelle, welcher der Schaden gemeldet wurde, zu beantworten und ein Schadensverzeichnis zu erstellen.  Ein Hinweis, das Schadensverzeichnis unverzüglich auch bei der Polizei einzureichen, war weder im Anschreiben noch im Formular für die Schadenanzeige enthalten.
Das ausgefüllte Formular nebst einer Liste der abhanden gekommenen Gegenstände übersandte die Versicherte ihrer Versicherung. Erst einen Monat später legte sie diese Liste auch der Polizei vor. Ein von der Versicherung beauftragte Schadenregulierer traf dann mit der Versicherten eine unter Vorbehalt der Zustimmung der Versicherung stehende Vergleichs- und Abfindungsvereinbarung. Die Versicherung beantragte daraufhin Einsicht in die Ermittlungsakten und lehnte Leistungen ab, weil die Versicherte entgegen der vereinbarten Obliegenheit in den Versicherungsbedingungen der Polizeidienststelle nicht unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen eingereicht habe.

Die Entscheidung
Der BGH entschied, dass die Versicherung sich nicht von ihrer Leistungsverpflichtung wegen Verletzung der Obliegenheitspflichten ihrer Versicherten befreien könne. Die Versicherung hätte die Versicherte auf die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen, und die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Obliegenheit hinweisen müssen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2008, Az.: IV ZR 317/05

Der Kommentar
Mit diesem Urteil hat der BGH im Interesse der Versicherten eine rechtsfortbildende Entscheidung getroffen. Lehnten bislang die Oberlandesgerichte eine generelle Hinweis- und Belehrungspflicht in vergleichbaren Fällen gegenüber ihren Versicherten überwiegend ab, so können Versicherte nunmehr in einem solchen Fall Leistungen von ihrer Versicherung fordern.  Die Versicherung ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherten auf typische, den Versicherungsschutz gefährdende Versäumnisse und Fehler hinzuweisen. Ein solcher Hinweis findet sich im „Kleingedruckten“ so mancher Versicherungsgesellschaft. Unterlässt die Versicherung den gebotenen Hinweis, so handelt sie rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich dann auf ihre Leistungsfreiheit beruft.

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