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Special: Geschlossene Fonds >> Flugzeug- und Triebwerkfonds
Flugzeugfonds/Multimedia-Fonds: Schadenersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
22.7.2008

Aktuell:

Lesen Sie dazu auch "Medienfonds: Wie wir Ihren Schaden abwenden können!" (6.10.2009)

 

Berlin, den 22.07.2008. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft Victory Multimedia-Fonds und Anleger des Flugzeugfonds DSF 17 über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München zur fehlerhaften Anlageberatung bzw. -vermittlung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. In diesem Fall hatte der Vermittler nicht über die negative Presse informiert.

 

Der Fall
Anfang Mai 2000 nahm der spätere Anleger Kontakt zu einem Vermittler auf und bat um Übersendung von Beteiligungsangeboten. Diese wie alle späteren anlagebezogenen Informationen bekam er ausschließlich telefonisch, schriftlich oder per E-mail.
Schließlich zeichnete er zunächst drei Medienfondsbeteiligungen über mehrere hunderttausend DM sowie später eine Beteiligung an dem DSF Flugzeugfonds Nr. 17 über 100.000 €.
Die Multi Media AG geriet in eine wirtschaftliche Schieflage. Es kam zu verzögerten Ausschüttungen, fehlenden Verlustzuweisungen und sonstigen Unregelmäßigkeiten. Daher begehrte der Anleger Schadenersatz in Höhe der Zeichnungsbeträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen.
Seine Schadenersatzforderungen begründete er damit, dass er nicht hinreichend beraten worden sei, obwohl er über keine Erfahrungen und Kenntnisse über Anlagen im Medien- und Flugzeugleasingbereich verfügt habe. Auch die steuerlichen Hintergründe und Risiken seien ihm unbekannt gewesen. Ein Beratungstermin wäre ihm nie angeboten worden. Anstelle der gewünschten sicheren Anlageform für die Altersvorsorge habe man ihn zu den einzelnen Anlagen überredet. Auf die hohen Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko, und die mangelnde Sicherheit der Gewinnerwartung sei er nicht hingewiesen worden. Die Prospekte hätten diesen Punkt verharmlost. Die Vermittlungsfirma habe weder die Werthaltigkeit der Anlageobjekte noch die Plausibilität der Anlageprospekte geprüft, hierauf aber nicht hingewiesen. Kritische Informationen aus der Fachpresse seien ihm vorenthalten worden.

 

Die Entscheidung
Das Gericht gestand dem Anleger Schadensersatz  bei den Beteiligungen an den V. MultiMediaFonds Nr. 16, Nr. 19 und Nr. 21 wegen Verletzung der Beratungspflichten durch den Vermittler zu. Bei Vermittlung der Beteiligung am D. Flugzeugfonds Nr. 17 wurde keine Pflichtverletzung des Vermittlers erkannt.
Zunächst stellten die Richter fest, dass zwischen dem Anleger und dem Vermittler ein Anlagevermittlungsvertrag und damit stillschweigend auch ein Auskunftsvertrag zustande gekommen sei.
Bei der Vermittlung der V. MultiMediaFonds Nr. 16, 19 und 21 habe der Vermittler seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt, da der Anleger nicht hinreichend über negative Presseverlautbarungen informiert wurde. Im Gegensatz dazu gab es über den Flugzeugfonds Nr. 17 Gemini KG vor der Beitrittserklärung keine negativen Pressemitteilungen.
Die fehlende Plausibilitätsprüfung für den Flugzeugfonds reichte dem Gericht nicht. Allein die Behauptung, bestimmte, geeignete Prüfungsmaßnahmen seien unterblieben bzw. von der Beklagten nicht vorgetragen, würde keine Pflichtverletzung begründen, solange sich der Vermittler darauf beruft, eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt zu haben und nicht ersichtlich sei, was hierbei übersehen wurde. Der Vorwurf, die Wirtschaftlichkeit der Anlage sei nicht überprüft worden, da nach dem Prospektinhalt das bloße Halten eines Flugzeugs nicht zum wirtschaftlichen Erfolg führen könne, verkenne, dass das Vertriebskonzept des Fonds nicht im bloßen Halten eines Flugzeugs bestehe, sondern die Erzielung möglichst hoher Erträge aus der Vermietung und Vermarktung des Flugzeugs beabsichtige.
Der Beratungsfehler sei durch das Verschweigen negativer Pressemitteilungen für die Anlageentscheidung bei den MultiMediaFonds kausal geworden. Der Anleger hätte in Kenntnis der negativen Presse diese Anlagen nicht gezeichnet. Es sei daher zu vermuten, dass der Anleger sich bei richtiger Beratung gegen die Anlage entschieden hätte, da er dann die Risikolage anders beurteilt hätte.
Auf Grund dessen habe sich der Vermittler gegenüber dem Anleger wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem konkludent neben dem Vermittlervertrag geschlossenen Beratungsvertrag schadensersatzpflichtig gemacht und hafte für alle dadurch ausgelösten Schadensfolgen.

 

Oberlandesgericht München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 20 U 3657/07

 

Der Kommentar
Anlagevermittlung und Anlageberatung unterscheiden sich dadurch, dass der Anleger bei der Vermittlung keine umfassende Analyse seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation wünscht, um die Empfehlung eines auf ihn zugeschnittenen Anlagekonzeptes zu erhalten, da er bereits genaue Anlagevorstellungen hat. Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt aber ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen stillschweigend dann zustande, wenn der Interessent signalisiert, dass er zu einer bestimmten Anlage die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser die gewünschte Tätigkeit aufnimmt. Genau das ist im vorliegenden Fall geschehen. Und so war der Vermittler
verpflichtet, richtige und vollständige Informationen über alle Umstände zu geben, die für den Anlageentschluss von Bedeutung sind.
Der Anlagevermittler kann seine Auskunfts- und Beratungspflichten zwar durch die rechtzeitige Übersendung eines Prospektes erfüllen. Doch das setzt voraus, dass der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Die Informationspflicht des Vermittlers besteht im Übrigen unabhängig davon, ob er die Pressemitteilung für richtig und relevant hält.
Dem Gericht reichte im vorliegenden Fall für die Feststellung eines Pflichtverstoßes mit Haftungsfolgen aus, dass der Vermittler dem Anleger negative Presseberichte vorenthalten hat. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Richter sich nicht daran störten, dass hiervon im Wesentlichen Vorgängerfonds betroffen waren. Sie gingen davon aus, dass dem potentiellen Anleger zumindest der Eindruck vermittelt wird, ein geschlossenes einheitliches Konzept stehe hinter der Anlageidee.

 

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Referenz
Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten bundesweit geschädigte Kapitalanleger. 


 


Ansprechpartner:

Thomas Röske
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: roeske@gansel-rechtsanwaelte.de


Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de


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25. Juni 2016 - 19:49
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